10. Dezember 2024

Ein weiter Weg vom Murren bis zum Putsch

In der  Presseschau des Deutschlandfunks geht es  um die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz. (2,5 Min. lesen)

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG konstatiert: „Der Kanzler lieferte eine Regierungserklärung, die nichts anderes sein konnte als eine Wahlkampfrede, allerdings eine, die nicht einmal seine eigene Partei bis vor Kurzem in den Landtagswahlkämpfen hören wollte. So wenig Vertrauen wurde ihm entgegengebracht, so wenig Ansehen hatte seine taumelnde Koalition, so viel Zuspruch bekamen Populisten von rechts wie links angesichts der Berliner Politik. Und nun beklagte sich Scholz über ein ‚Konjunkturprogramm für Extremisten‘, als dessen Urheber er nicht etwa sich selbst, sondern seine Gegner sah; nun hielt er eine Wahlkampfrede, aus der die Führung abgeleitet werden sollte, die er so oft vermissen ließ“, heißt es in der F.A.Z.

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg bezeichnet die Regierungserklärung als „Wahlwerbung in eigener Sache“: „Wohl auch mit Blick aufs Grummeln im eigenen Lager. Scholz gab den kämpferischen Sozialdemokraten. Zugleich forderte er vermeintlich staatsmännisch die Union auf, im Interesse der Bürger ‚einigungsfähigen‘ Gesetzen noch vor Auflösung des Parlamentes zuzustimmen. Was einigungsfähig sein soll, das definiert Scholz selbstredend selbst. Seit dem Ampel-Aus versucht er so, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren oder – falls dies nicht klappt – zumindest die Union in die Nähe kleinlicher Neinsager zu rücken“, beobachtet die BAZ.

„Zu einem Kandidaten Pistorius führt im Moment nur ein Weg: Scholz müsste freiwillig verzichten – und das wird er nicht tun“, vermutet die AUGSBURGER ALLGEMEINE. „Ja, viele Genossen murren, weil die Umfragewerte für die Partei und ihren Kanzler gleichermaßen schlecht sind. Vom Murren an der Basis bis zum Putsch gegen den eigenen Regierungschef aber ist es ein weiter Weg. Anführen dürfte einen solchen Aufstand auch nicht Pistorius selbst, weil ihm dann sofort eigene, niedere Interessen unterstellt würden, sondern jemand aus der engeren Parteispitze, also einer der beiden Vorsitzenden oder der Generalsekretär. Die aber stehen alle loyal hinter Scholz, auch auf die Gefahr hin, am Ende gemeinsam ein desaströses Wahlergebnis verantworten zu müssen“, analysiert die AA.

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13 Gedanken zu “Ein weiter Weg vom Murren bis zum Putsch

  1. Fraktionsintern ist Pistorius viel zu weit “rechts”. Er teilt bekanntlich die Flausen (gender, queer etc.) des linken Flügels nicht. Pistorius gilt als Realpolitiker, wenn es um eine echte Aufgabe geht.

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  2. Der Kanzler sowie sein Vize haben meine volle Unterstützung bei all dem, was sie gerade tun. Weil nur wenn sie so weitermachen, kommen wir glasklar und unausweichlich zu einer neuen, rechts-konservativen Regierung, an der die Ampelisten nicht beteiligt sein werden.

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        1. Keine nachvollziehbare Haltung. Es gibt in der Bevölkerung keine Mehrheit für primitive Spielchen wie Schwarzblau, Schwarzgelb oder Schwarzlila. Das ist nicht gewünscht, weil zu korrektivlos.

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        2. Genau und dann in 15 Jahren sagen: Davon hab ich aber nix gewusst. Dass die so rechts sind hätte ich nicht gedacht.
          Des Gschwörddel hatten wir vor knapp 100 Jahren. Geschichte war nicht Ihr Lieblingsfach oder?

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        3. @Simon
          Das zu tun ist die logische Folgerung aus den Kapriolen der letzten neun Jahre und dem nachvollziehbaren Vertrauensverlust gegenüber der Union. Jedoch scheint es in Deutschland derzeit so zu sein, dass je weiter rechts die größten Gruppen wählen, die Regierung umso weiter links wird am Ende. In einer pervertierten Ansicht von Demokratie und bedingungsloser Machtgier vereinen sich vom Programm her unvereinbare Parteien. Das geschieht in einer Form, dass linke bis ultralinke Gruppierungen, die von der Mehrheit abgelehnt werden, plötzlich am Ruder sind. Es geht auf einen Kurs, den die Mehrheit nicht gewollt hat.

          Aktuelle Umfragen (https://dawum.de/Bundestag/) zeigen klare 60,2% für schwarz-blau, 57,1 für schwarz-rot. 52,4 für schwarz-grün. Das wird sich noch weiter zu Gunsten von schwarz-blau verändern, wenn der Wählerverrat von BSW in den Köpfen ankommt und sich Unionswähler über den oben beschriebenen Mechanismus klar werden.

          Wenn man in Deutschland eine konservative Regierung will, ist die Union auf Grund einer hurenhaften Koalitionspolitik keine Option mehr. Diese konservative Politik wird so lange nicht kommen, solange eine Schwarz-Links-Koalition auch noch so kleine Mehrheiten hervorbringen kann.

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