Staatsräson bedeutet eigentlich, das Überleben des eigenen Staates steht über allem oder wird über alles gestellt. Im Zusammenhang mit dem Überfall der Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7.10.23 wird stellvertretend das Überleben eines anderen Staates zur eigenen Staatsräson gemacht. Der Begriff Staatsräson wird hier politisch und nicht im rechtlichen Sinne gebraucht.
Die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson wird vor allem historisch begründet: Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel ist seit dem Zweiten Weltkrieg von der Schoah, dem Massenmord von Nazi-Deutschland an sechs Millionen Jüdinnen und Juden geprägt – und wird es auch immer sein.
Namens der deutschen Regierung hat Bundeskanzler Scholz anlässlich seines Besuches in Israel die Aussage auf nur einen Satz verkürzt: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ Obwohl es mehr zu bedenken oder abzuwägen gibt.
Nicht nur Deutschland, sondern beispielsweise auch die USA betonen das Existenzrecht Israels und somit das Recht auf Selbstverteidigung bei einem Angriff.
Andererseits spricht sich Deutschland auch für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern aus. Deswegen zahlt Deutschland jährlich Millionen an Entwicklungshilfe für Palästinenser, um damit langfristige Projekte für Schulen, Krankenhäuser oder sauberes Wasser zu finanzieren. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel sollen diese Projekte und Hilfen zunächst eingefroren worden sein. Deutschland will auch weiterhin beobachten, ob das Völkerrecht verletzt wird – und warnt Israel davor, unschuldige Zivilisten im Gazastreifen anzugreifen.
Staatsräson als politischer Begriff verpflichtet nicht dazu, etwa militärisch einzugreifen, wenn die Lage in Israel weiter eskalieren sollte. Trotzdem ist das final nicht auszuschließen, wenn es um die Existenz des Staates Israel ginge.
Geschrieben:-mdw; veröffentlicht: 6.11.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto);
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Zum Thema “Staatsräson” ein Kommentar aus der Süddeutschen Zeitung”:
https://www.sueddeutsche.de/kultur/staatsraeson-israel-deutschland-1.6304127
Da wird (geänd. webZ) mit juristischem Sachverstand geschrieben. Sehr erfreulich in einer Zeit, in der viele Zeitgenossen meinen, zu allem ihren “Senf” geben zu müssen…
Ich bin wohl zu dumm, denn dieser mir eigenartig anmutende Satz wirft so viele Fragen auf. Wenn durch Definition die “Staatsräson” der Erhaltung des Staates dient unberührt von Moral und Gesetz, widerspricht eine moralisch hergeleitete Verpflichtung gegenüber einem anderen Staatswesen dann eben nicht dieser Definition?
Ich habe mal gelernt: Staatsräson dient allein der Einheit und dem Überleben des eigenen Staates, mit allen Mitteln!
Zum Glück haben wir der Staatsräson der Renaissance die Fesseln des Rechtsstaats angelegt, der die Grundrechte seiner Bürger wahren muss. (Oder besser hätte wahren müssen, denn da hat man zuletzt im Rahmen von Corona recht leichtfertíg drauf geschissen).
Bleibt die Frage nach einer moralischen “Staatsräson”. Ist Moral wirklich die”raison d’être” unseres Staates? Nein, niemals! Sonst sind wir dem Untergang geweiht und/oder eine Art Moralstaat. Sie kann bestenfalls in beschränktem Umfang eine Handlungsleitlinie sein.
Ist diese moralische Verpflichtung, die aus den Verbrechen der Zeit des Nationalsozialismus herrührt nur auf die Juden beschränkt? Inwieweit ist der Staat Israel stellvertretend für alle Juden?
Wen haben die Deutschen getötet von 1933-45? 6 Millionen Juden, zwischen 10-13 Millionen russische Soldaten und 14 Millionen russische Zivilisten und eine Vielzahl Angehörige anderer Nationen. Wäre nicht vielmehr eine grundsätzliche Verpflichtung zum Schutze aller Menschenleben und Eintreten gegen alle militärischen Konflikte logisch? Oder müssen wir hier gewichten?
Müssen wir auch im jetzigen Gaza-Konflikt Leben aufrechnen und gewichten?
Ich kann keiner Regierung folgen, die das Leben einer Gruppe Menschen über das einer anderen Gruppe setzt. Ich kann die Verteidigung und Relativierung von Apartheid, wie sie seit Jahrzehnten in Israel praktiziert wird, nicht in Einklang mit den Werten des Grundgesetzes bringen.
Das Grauen ist nur mit grotesker Überzeichnung zu ertragen, die einem aber ggf. auch eine neue Perspektive eröffnet. Hier der begabte Besseem Youssef https://www.youtube.com/watch?v=4idQbwsvtUo.
Danke, gut zusammengefasst.