Udo Di Fabio: “Die größte Gefahr für das Grundgesetz ist für mich die Politisierung derjenigen Vorschriften des Grundgesetzes, die neutral gemeint sind. Also wenn das Grundgesetz, wenn das Bundesverfassungsgericht von einer grundrechtlichen Werteordnung spricht, dann ist damit vor allen Dingen eine Werteordnung des gegenseitigen Respekts und der Toleranz gemeint. Die Werte des Grundgesetzes sind kein politischer Moralkodex, ihr Kern ist ein gleichberechtigtes Freiheitsversprechen und ein gegenseitiger personaler Achtungsanspruch. Wenn das attackiert wird, dann beißt man auf Granit. Und wir brauchen das Grundgesetz als eine Grundlage, die auch in Zukunft alle anerkennen, wo selbst Parteien, die wir in ihrer Verfassungstreue sehr kritisch einschätzen, nach den Regeln des Grundgesetzes spielen müssen. Wir brauchen das Grundgesetz gerade in schwieriger werdenden Zeiten als identitätsstiftende Kraft, wir brauchen die zivilisierende Autorität der Verfassung.”
Auszug aus dem Artikel „Das Grundgesetz ist eine außerordentlich geglückte Verfassung“ von REINHARD MÜLLER in der Frankfurter Allgemeinen v. 30.09.23. Inhalt sind zentrale Aussagen des ehem. Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio.
Also wenn Sie schon so fragen, habe ich meine Meinung dazu. Das GG wurde seit März 2020 mehrfach gegen Volkes Wille ausgehebelt. Fakt!
Ansonsten sehe ich die Gefahr für das GG bei manch regierender Partei, allen voran den Grünlichen! Aber auch der Oppositionelle wie SED-Nachfolger und die AfD. Auch diverse NGOs sind keinen Deut besser.
Im Eid heisst es: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.) “
Korrekt, Sie sprechen die größte Verfassungskrise dieses Landes an, die in keiner Weise kritisch beleuchtet wird. Ohne jede Evidenz, und das hat man damals schon wissen können, wenn man nur ein wenig Mathe und Epidemiologie gelernt und angewendet hätte, wurden Grundrechte somit willkürlich entzogen. Eine Aufarbeitung fand nie statt.
Der einzige Vorteil, man weiß jetzt wer im näheren und erweiterten Umfeld in einem möglichen faschistischen Ernstfall zum Hetzer, Spalter, rückgratloser Mitläufer wird.
Aber alles vergessen, was war denn so schlimm, ein- oder ausgesperrt zu werden, während andere mit der Einfalt der Menschen Millionen abgesahnt haben? Die Grünen haben ja ihre Phantasien von Erzwingen von “Impfungen” und Internierung sog. “Ungeimpfter” nicht umgesetzt. Musste ja kein “Freund der Freiheit” ins Lager. War ja alles nedd so wild und gar nicht böse gemeint.
Dass ohne grundlegende und unnachgiebige Aufarbeitung der Boden bereitet ist für einen neuen Hexenwahn inklusive Grundrechtsabschaffung, sei es wegen Klimaschwandels, Killerschnupfens, “Ankommender”, das darf man unter keinen Umständen monieren, sonst ist man ja ein Feind der Demokratie.
Gestern die Einladung zum Besuch von Jens Spahn am Mittwoch bekommen. Kurz gestutzt, a weng gelacht, einige beleidigende Worte gemurmelt, gelöscht.
Darum, auf zum Antikmarkt, dem Höhepunkt dieses sinnentleerten Feiertags, das Privileg genießen, sich draußen frei bewegen zu dürfen. 😉