Bei der größten Demonstration seit Jahren in Bamberg sind am Samstag Tausende Menschen durch Luitpold- und Lange Straße zum Maxplatz gezogen. Die Aktion stand unter dem Motto “Demokratie verteidigen”.
Die Veranstaltung verlief friedlich
Am vergangenen Wochenende hatte es in Oberfranken zahlreiche Kundgebungen gegeben. Unter dem Motto “Demokratie verteidigen” demonstrierten auch in Bamberg mehrere tausend Menschen gegen Rechtsextremismus. Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) sprach vor etwa 6.000 Teilnehmern. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen aufgerufen, darunter die DGB-Jugend, “Omas gegen Rechts”, “Fridays for Future” und die Organisation „Seebrücke“, die sich für sichere Fluchtwege und gegen eine Kriminalisierung der Seenotrettung einsetzt.
Die Veranstaltung verlief nach Angaben der Polizei friedlich.
Anlass war ein in Potsdam stattgefundenes Treffen von Rechtsextremisten
Mit mahnenden Worten und eindringlichen Appellen haben die Demonstrierenden gegen Ausgrenzung und Faschismus protestiert sowie ein Verbot der AfD gefordert. Anlass war die kürzlich von dem Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckte Veranstaltung von teilweise rechtsextremistisch agierenden Bürgern und Bürgerinnen, darunter Unternehmer und Mitglieder aus verschiedenen Parteien, darunter Mitglieder von AfD, der Werteunion und aus der Identitären Bewegung.
Dieses in Potsdam stattgefundene Treffen wurde bei der Demonstration in Bamberg von den verschiedenen Rednern und Rednerinnen aufgegriffen und als faschistisch, menschenverachtend und rassistisch beschrieben. Man wolle dagegen ein Zeichen setzen zum Erhalt und Verteidigung der Demokratie.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 22.01.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw:
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Wer behauptet das Gegenteil?
“Tatsächlich profitiert Correctiv seit Jahren massiv von Steuergeldern. So erhielt das Portal etwa Finanzmittel von der Kultur- und Medienbeauftragten der Bundesregierung, Claudia Roth (Grüne). Diese förderte 2022 zehn mehrheitlich linke journalistische Projekte mit rund 2,3 Millionen Euro. „Steuergeld für Journalisten, die auf Linie sind“, titelte dazu die NZZ. Eine Anfrage, ob man keine Bedenken dabei habe, wenn ein staatlich gefördertes Medienunternehmen private Treffen bespitzele, ließ das Büro der Staatsministerin für Kultur und Medien unbeantwortet.
2023 erhielt das Recherchezentrum unter anderem 61.000 Euro aus dem Bundesfamilienministerium. Aus der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen flossen 2022 knapp 362.000 Euro an Steuergeld. Auch aus den Stiftungen der US-Milliardäre George Soros und Pierre Omidyar, beide bekannt für ihre Spenden an linke Vereine und Organisationen, kamen seit 2016 über 2,5 Millionen Euro.”
Es hätte bestimmt niemand was dagegen gehabt, wenn die BILD, die F.A.Z. oder die NZZ das Treffen publik gemacht hätten. Haben sie aber nicht.
Was hier als sozusagen ungeheuerliche Enthüllung daher kommt, kann jederzeit und schon immer auf der Website von Correctiv nachgelesen werden. Im Gegensatz zu manch anderen Organisationen, Medienorganen oder gar Parteien legt Correctiv nämlich seine Finanzen offen. Die Transparenz, für die Correctiv bei anderen sorgt, praktiziert Correctiv ganz selbstverständlich selbst:
https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/
Wenn Menschen demonstrieren ohne den Alltag anderer Leute gravierend zu stören, finde ich das grundsätzlich gut. Abscheulich finde ich aber die Instrumentalisierung dieser unsäglichen Konferenz einiger Möchtegernadolfs in Potsdam. Besonders der Vergleich mit der Wannseekonferenz beleidigt in meinen Augen die Opfer der Naziherrschaft. Wachsamkeit ist angesagt, aber die Verteufelung ganzer Wählerschichten wird diesen braunen Gesellen nur noch mehr Zustimmung für ihre kruden Thesen bringen.
Dieser Artikel stellt die Stimmung und die Zielrichtung dieser Demonstrationen sehr anschaulich dar. Er entspricht auch meiner Wahrnehmung der Demo in Bamberg.
https://www.sueddeutsche.de/kultur/afd-demonstrationen-staedte-volk-bevoelkerung-1.6336618
Ich zitiere nur einige wenige Sätze.
“Am Wochenende sah man einen Querschnitt der bundesrepublikanischen Gesellschaft mit all ihren Unterschieden: alt und jung, bürgerlich und alternativ, elegant, casual, reich, arm, migrantisch, städtisch, ländlich, junge Familien, Omas, schwul-lesbische Pärchen, östlich-westlich (Gott sei Dank!), politisch streng, politisch ironisch, programmatisch so divers wie im Habitus, sofern sich die Zeichen überhaupt entziffern lassen. Insgesamt: vollkommen inhomogen. Äußerlich: nicht formiert, locker gestreut im Raum, flanierend, trottend, kommend und gehend. Vollkommen zivil, überwiegend entspannt.” …
“Man sah: die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, die kein homogenes “Volk” ist. Das Staatsvolk im Sinne des Grundgesetzes. Dies ist nicht das Volk der AfD – das war der große, einfache Sinn der gewaltigen Installation am Wochenende. Wir sind nicht das völkische Volk, das sich die identitären Fantasten imaginieren.” ….
Fazit: “Der Sinn des Wochenendes war es, eine Grenze zu ziehen. Jenseits dieser Grenze drohen Wahnsinn, Reinheitsfantasien, am Ende Gewalt. Diesseits bleibt alles offen.”
Schon klar, dass das vielen Kommentatoren hier nicht gefällt. Bassd scho!
Die amtierende Ampel soll endlich eine bessere Politik machen, dann würde auch die AfD wieder Wähler verlieren. Tatsächlich ist es bei uns im Land so, dass die konservativen und mittelrechten Kräfte schon längst in der Mehrheit sind. Dummdeutsch ist doch die Brandmauer gegen eine so große Partei wie die AfD. Ich bin sicher, wenn diese Leute halbwegs in Verantwortung kämen, dann wären sie schnell entzaubert.
Mehr schreib I net:
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/schatten-ueber-muenchener-mega-demo-organisatorin-ist-selbst-extrem-86851822.bild.html
Keinen Deut besser als die Extremisten der anderen Seite!
Das wichtigste Signal kam gestern aus Nürnberg – der Glubb hat 3:0 gewonnen und ist erstmal nach unten abgsichert.
Ich “empfehle” den FT von heute zu lesen. Da steht ein Artikel drin, den könnte auch ein Grün-linker Aktivist geschrieben haben. Ich les dieses Blatt noch bei meinen Schwiegereltern, selber hab ich längst abbestellt. Die sind aber auch nahe dran, diese Zeitung abzubestellen.
Den FT lesen? Da kann ich nicht mal darüber lachen.
Den Artikel hat ja auch ein, wie Sie treffend schreiben, grün-linker Aktivist verfasst.
Was ich so lustig finde ist die Doppelmoral bei der ganzen Chose.
Auf Demos gegen die Coronamaßnahmen war es eine unzulässige Instrumentalisierung, wenn die Leute Kinder dabei hatten. Hier habe ich zahlreiche Familien mehreren Kinder mitlaufen gesehen, alles sehr wohlwollend geduldet. Von den angegebene 6000 waren sicher 1500 Kinder.
Die lustige Frau Faeser meinte einerseits: “Ich wiederhole meinen #Appell: Man kann seine #Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln. (19.01. 2022)
Andererseits: “So viele Menschen, die Gesicht und Haltung zeigen – unsere Demokratie lebt von starken Demokraten wie euch.” (20.01.24)
Einerseits wirbt der Bundesschlumpf auf dem SPIEGEL-Tielbild “Wir müssen endlich in großem Stil abschieben.”
Andererseits ist plötzlich Remigration Unwort des Jahres.
Demokratie und freie Meinung ja, aber bitte nicht für jeden!
Diversität ist wichtig, aber wer im politischen Meinungsspektrum rechts der Mitte ist, der ist böse, das darf der nicht!
Das alles ist recht wenig differenziert, dafür aber umso besser schluckbar bei Menschen, die Bestätigung brauchen, dass sie die Guten und die anderen die Schlechten sind. Das ist Gratismut, der sich aus dem Denkfehler speist, dass die (normative) Moral auf ihrer Seite ist und dass die Stimme des anderen darum nicht zählt.
Ein Diskurs findet nicht mehr statt, es soll verboten werden, was nicht passt. Und wir sprechen hier von locker 25% AfD-Anhängern und sicher noch einmal 20% konservativen, also “rechten” anderen Bürgern. Bürgern dieses Landes, denen man die Stimme verwehren will. Wenn das kein Potenzial zum gesellschaftlichen Sprengstoff hat, dann weiß ich auch nicht. Nur gut, dass die ganzen angeblichen “Nazis und Faschisten” sich so irritierend demokratisch verhalten und die Demonstrationen einfach so geschehen lassen und auch nichts verbieten wollen.
Die Organisation und Orchestrierung des Ganzen, begonnen mit dem Aufblasen der recht dünnen “Ergebnisse” einer geheimdienstmäßigen Aktion eines obskuren “Recherche”-Teams, in das das Tutti der Medien einstimmig einfiel und die Unzahl von Organisationen, die am Geldtropf von Links-Grün hängen sofort agitierten und aktivierten. Das reicht irgendwie fischig. Das hat den Geschmack von Inszenierung nach Art anderer Regime in unserer wechselhaften Geschichte.
Nee, die Faschisten haben diese Demonstrationen einfach gleich mal mit den Naziaufmärschen 1933 gleichgesetzt:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100325580/afd-bjoern-hoecke-vergleicht-demos-gegen-rechts-mit-naziaufmaerschen.html
Das sind die lupenreinen Demokraten, die 25% inzwischen wählen.
Wie kommen sie darauf, dass die Nazis ihre Meinung in Deutschland nicht sagen dürfen? Höcke hat es doch gerade wieder vorgemacht. Auch Sie dürfen ungestraft die Demos am Wochenende braun anmalen und keiner belangt Sie dafür.
Wie nur die Rechten immer auf die Idee kommen, man würde ihnen verbieten ihre Meinung zu sagen? Aber nur weil man Dummheit nicht verbietet, heißt das nicht, dass man Dummheit unwidersprochen stehen lassen muss.
Ich verstehe, das Transparent beim Aufmarsch in Aachen “Nazis töten. AfDler abschieben!” ist also lupenrein demokratisch.
Cave, im Zusammenhang mit dem danach folgenden Imperativ ist auch der erste Satz als solcher zu verstehen. Eine echte Doppeldeutigkeit wird durch den Zusammenhang und Zusammenklang ausgeräumt. Auf Kunstfreiheit und Satire wie einst DIE PARTEI kann man sich in diesem Zusammenhang nicht berufen.
Jetzt stellen Sie sich das Transparent mit dem Wortlaut: “Linksextreme töten. Grüne abschieben!” mal vor. Das wird doch sofort einkassiert, die Träger und Verantwortlichen werden angezeigt. Zu Recht! Beide Transparente sind strafbar! Beide Transparente stellen einen neuen Tiefpunkt dar. Mit dem kleinen Unterschied, dass es im Fall der bösen “Rechten” hypothetisch ist, bei den selbsternannten “Guten” aber real.
Doppelmoral und tiefste Abgründe!
Spannend auch die Nonchalance, mit der man die Abschiebung deutscher Staatsbürger fordert, deren Planung man gerade den sog. “Rechten” im Rahmen eines sog. “Geheimtreffens” vorwirft.
Die eigentliche Pointe an dem Witz: Frau Faeser schwadronierte vor nicht allzulanger Zeit von der Abschiebung auch von nicht straffällig gewordenen Clanmitgliedern. Also Abschiebung und Aberkennung der Staatsbürgerschaft qua Nachname. Wie weit ist das entfernt von Verlust der Bürgerrechte, weil man Rosenzweig oder ähnlich heißt? Wehret den Anfängen!
So demokratisch wie Bauern, die Galgen an ihre Traktoren bauen und dort Stoffpuppen von Regierungsmitgliedern aufhängen, würde ich sagen.
Und ja, “AfDler abschieben” ist genau das: Sie hält den Rechten den Spiegel vor. So wenig wie man türkischstämmige Deutsche abschieben kann, kann man AfDler abschieben.
Die ersten Aktionen seit langem, die ein echtes Problem aufgreifen. Deshalb sind sie auch besser besucht gewesen.
Das echte Problem ist die unbewältigte Ausländerpolitik. Auch bei der AfD hat man nichts gegen die Aufnahme echter Asylbewerber. Aber der Zustrom von Menschen in unser Sozialsystem der muss beendet werden. Bei der AfD mag es Nazis geben, aber viele, insbesondere viele Wähler wollen mit dem Hitlerfaschismus nichts zu tun haben. Die inszenierten Demos der letzten Tage werden das Gegenteil bewirken von dem was sie sollten.
Dass bei dem Treffen viel Mist diskutiert worden ist, sollte außer Zweifel stehen. Wenn mann sich aber etwas über diese Veranstaltung mit 25 bis 30 Personen informiert hat, kommt man zu dem Eindruck, dass hier mit zweifelhaften Mitteln ein linker Popanz aufgebaut worden ist. Besonders was sich die Öff.Rechtl.Medien wieder leisten. Das ist kein Journalismus mehr.