Bambergs Unabhängige Bürger (BuB) fordern mehr Transparenz im Umgang mit Steuergeldern. Ihr Antrag auf öffentliche Beratung der Unterstützungsfonds von Stadtratsmehrheit abgelehnt. (2Min.Lz)
Wer erhält welche Fördermittel? Welche Projekte werden unterstützt?
Die Stadt Bamberg stellt im Jahr 2024 drei Unterstützungsfonds mit jeweils 75.000 € zur Verfügung, um Projekte aus der Bürgerschaft zu fördern. Bürgerinnen und Bürger, Vereine sowie Institutionen können Anträge für die Fonds I, II und III stellen, wobei Einzelprojekte mit bis zu 5.000 € unterstützt werden. Ziel ist es, gezielt abgeschlossene Projekte zu fördern, die einen Mehrwert für die Stadtgesellschaft bieten. Über die Vergabe der Gelder entscheidet der zuständige Fachsenat des Stadtrates – bisher hinter verschlossenen Türen.
In der Gemeinsamen Sitzung des Kultur- sowie des Familien- und Integrationssenates am 28. November 2024 beantragte BuB-Stadträtin Karin Einwag im Namen der Fraktion Bambergs Unabhängige Bürger, die Beratungen und Entscheidungen zur Vergabe der Fördermittel in einer öffentlichen Sitzung abzuhalten.
„Transparenz ist das Gebot der Stunde, wenn es um den Umgang mit Steuergeldern geht. Die Stadtgesellschaft hat ein Recht darauf zu wissen, wer welche Fördermittel erhält und welche Projekte damit unterstützt werden,“ betonte die BuB-Stadträtin. „Diese Offenheit schafft Vertrauen und ermöglicht eine breite Diskussion über die Förderziele. Schließlich handelt es sich um unser aller Geld, meint Einwag.
Mehr Transparenz im Umgang mit städtischen Mitteln
In einer Pressemitteilung der BuB ergänzte Stadtrat Klaus Stieringer: „Eine öffentliche Debatte über die Anträge würde nicht nur die Transparenz erhöhen, sondern auch die Bekanntheit der Fördermöglichkeiten und der geförderten Projekte stärken. Das ist eine Chance, das Engagement in der Bürgerschaft sichtbarer zu machen.“
Die Fraktion BuB bedauert, dass ihr Antrag auf eine öffentliche Beratung in der Gemeinsamen Sitzung von der Mehrheit der Senatsmitglieder abgelehnt wurde.
Stattdessen bleibt die Entscheidungsfindung weiterhin nicht-öffentlich – ein Vorgehen, das die BuB als verpasste Gelegenheit für mehr Bürgernähe und Dialog kritisiert.
„Wir werden weiter für Transparenz im Umgang mit städtischen Mitteln eintreten. Nur durch Offenheit und Nachvollziehbarkeit können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Stadtpolitik stärken,“ so die abschließende Stellungnahme der beiden BuB-Stadträte.
Geschrieben: PM-mdw; veröffentlicht: 3.12.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw:
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Respekt, dass die kleine BuB-Fraktion dieses Frage stellt? Eigentlich sollte man einen solchen Vorstoß von der CSU erwarten. Aber was kann man von denen schon noch erwarten.
Wenn ich das hier richtig sehe, dann werden im Schnitt 100 Antrage pro Jahr eingereicht und davon ca. 30% abgelehnt. (Quelle: https://www.stadt.bamberg.de/buergerinformationssystem/vo020?VOLFDNR=1001705&refresh=false&TOLFDNR=1007201). Also grob gesat besteht schon ne hohe Chance, dass man als Antragsteller mit seinem Projekt “durchkommt”.
Ich fände es auf jedenfall grundsätzlich ok, wenn Transparenz über die entsprechenden Anträge derart hergestellt wurde, in dem man sieht, welcher Antrag bewilligt wurde und welcher (mit welcher Begründung) abgelehnt wurde. Im Netz konnte ich dazu jedenfalls – außer der bloßen Nennung der Anzahl an Projekten – nichts finden.
Ob man bereits in der Diskussion des Fachsenats mit dabei sein muss? Ich weiß nicht. Grundsätzlich würde ich dem Fachsenat schon zubilligen das da die thematisch richtigen Entscheider sitzen. Nur Transparenz über deren Entscheidung sollte schon da sein. Gerade um zu vermeiden, dass vielleicht bestimmte Antragsteller eben wegen ihrem Namen/Position etc. abgelehnt werden. Da sollte es schon einen auch für externe nachvollziehbaren Kritierenkatalog geben.
Zum bitteren Lachen. In Zeiten der GAL hätte es das nicht gegeben.