Im Vergleich zu den fränkischen Nachbarstädten steht die Stadt Bamberg noch gut da. Wohl auch deshalb, weil sie mit 45,5 Mio € die höchsten Schlüsselzuweisungen vom Freistaat erhalten hat. (4Min.Lz)
Im Bayernvergleich stark zurückgefallen
Am Anfang seiner jährlichen Haushaltsrede (11.12.24) blickte Oberbürgermeister Andreas Starke ins Land: »Es ist ein Indiz für die herrschende Krise, wenn landauf, landab die kommunalen Finanzen ins Wanken geraten. Die wirtschaftliche Großwetterlage stellt Städte und Gemeinden vor nie dagewesene Herausforderungen. Selbst unsere reichen fränkischen Nachbarn Erlangen, Bayreuth, Coburg und Forchheim haben mit großen Löchern im Haushalt zu kämpfen.« Und es sei keine Momentaufnahme. Es sei ein Trend, der sich in den nächsten Jahren fortsetzen, ja vertiefen wird. Viele Unternehmen müssten ihr bisheriges Geschäftsmodell hinterfragen. »Oft folgt daraus ein strikter Konsolidierungskurs mit Personalabbau, schrumpfenden Gewinnen und zurückhaltenden Investitionen. Besonders stark betroffen ist die Automobilindustrie, bekanntlich das wirtschaftliche Rückgrat unserer Region.«
Das habe erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Ausstattung der Stadt in den kommenden Jahren: »Unsere Gewerbesteuereinnahmen sind volatil und werden schwer berechenbar. Gleichzeitig explodieren die Ausgaben, vor allem im Jugend- und Sozialbereich. Die Personalkosten der Stadt liegen im Haushalt 2025 mit 96,2 Mio € auf Rekordniveau.« Der Oberbürgermeister räumt ein: »Geholfen, ja nahezu gerettet, haben uns die satten Schlüsselzuweisungen von 45,5 Mio €. Das ist ein Plus von 28 Prozent im Vergleich zu 2024.«
Es müsse das gemeinsame Ziel von Stadtrat und Verwaltung bleiben, »in 2025 so sparsam wie möglich zu haushalten«. Der Oberbürgermeister stellte fest: Bayernweit sei Bamberg bei der Steuerkraft von Platz 17 auf 20 im Jahr 2025 zurückgefallen. Bei der noch aussagekräftigeren Umlagekraft ging es von Platz 18 auf 23 zurück. Ein wichtiger Grund für die staatliche Unterstützung durch hohe Schlüsselzuweisungen.
Bei der Digitalisierung gibt es Bereiche mit erheblichen Nachholbedarf
Starke nannte viele Ziele und Aufgaben der Stadt. Bei der Verbesserung der Infrastruktur nannte er stichwortartig: »der barrierefreie Umbau des Domplatzes mit dem Einbau von historischen Pflastersteinen – die Erneuerung der Gas- und Wasser-Leitungen durch die Stadtwerke am Kaulberg oder die Tiefbauarbeiten und die Sanierung der Friedrichstraße.«
Als gute Nachricht vermerkte der Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang, dass die sanierte Buger Brücke vorauss. bereits Ende Februar 2025 freigegeben werden könne.
Weitere Kernstücke der Haushaltsrede waren die Sanierung des Rathauses Schloss Geyerswörth (rd.33 Mio) und die Sanierung der ehem. Klosteranlage St. Michael (50,7 Mio €). Bei Gebäudlichkeiten sollen bis 2026 wieder zugänglich sein.
Bei der Digitalisierung gebe es in der Stadt Bereiche mit erheblichen Nachholbedarf, »aber auch Projekte, wie z. B. Smart City, wo wir deutschlandweit Vorreiter sind«.
Zu den Defiziten würden die Verwaltung und die Schulen gehören. Allein zur Erneuerung der IT-Ausstattung der städtischen Schulen seien 350.000 € eingeplant.
Im Rahmen der Kita-Offensive stünden mittlerweile etwa 550 Betreuungsplätze mehr zur Verfügung als im Jahr 2017. In den Altersklassen Ü3 bis U6 könne jedes Kind einen Kitaplatz erhalten. Im Haushalt 2025 seien 700.000 € für die Fortführung der KitaOffensive vorgesehen.
Für budgetierte Kultureinrichtungen um bis zu 4,5 % mehr an Zuschüssen
Im sozialen Bereich starte man mit einem neuen, zukunftsweisenden Projekt: „Care im Quartier“. Ziel dieses Programms ist es, nach den Worten des Oberbürgermeisters: »Strukturen und Angebote in den Quartieren weiterzuentwickeln, um die professionelle Pflege durch 22 ehrenamtliche Unterstützer/innen nachhaltig zu entlasten. Neben der Organisation und Begleitung von sogenannten Sorgegemeinschaften in den Quartieren sind im Projekt auch präventive Hausbesuche vorgesehen. In drei Pilotstadtteilen wolle man das Projekt erproben: Gartenstadt, Hain und Wunderburg/ Hochgericht.
Was die Kulturförderung betreffe, so habe man ein umfassendes „Kulturpaket“ geschnürt. »Zu den wichtigsten Elementen des Kulturpakets gehören: Die budgetierten Einrichtungen erhalten um bis zu 4,5 % mehr an Zuschüssen, um den Anstieg der Personalkosten adäquat auszugleichen. … Für das Jahr 2025 wird eine einmalige Kulturförderung von 100.000 € gewährt, während der Globalbetrag Kultur konstant bei 315.000 € bleibt und nicht gekürzt wird.
Bei anderen Projekten müsse man »eine Atempause einlegen … Das Moratorium muss unter anderem für Reithalle, Villa Dessauer, Museumsdepot und Historisches Museum gelten, weil die finanzielle Belastung des Haushalts nicht überstrapaziert werden darf.« Man wolle aber keine Entscheidungen für diese Maßnahmen vorwegnehmen. »Es kann und soll weiter daran gearbeitet werden«, sagte der Oberbürgermeister.
Der Stadthaushalt für 2025 wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von BALi, Volt, FW und FDP angenommen.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 12.12.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw:
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Um die Digitalisierung in dieser Stadt voranzutreiben, wäre es vielleicht doch besser, den Bürgervereinen die Bebauungspläne etc. eben nicht in Papierform zu übermitteln. Damit Notwendigkeiten auch mal in die Stadtgesellschaft einsickern. Es sind vor allem Mentalitäten, die die Digitalisierung ausbremsen.
Und wie viel konkret spart diese zum nebulösen buzzword verkommene “Digitalisierung”? Nicht einen Cent!
Ganz im Gegenteil. Wer glaubt, dass hochverfügbare Infrastruktur und deren Betrieb umsonst oder für kleines Geld zu haben ist, hat noch nie signifikante IT-Projekte geleitet. Vom Personal mal ganz zu schweigen. Der Strom kommt von Wind und Sonne. hahaha!
Es mag einiges bequemer sein, da muss man den anorektischen Hintern weniger oft hoch kriegen. Schneller werden die selben Prozesse allein dadurch aber nicht.
Es tut mir leid, aber “Smart City” kommt mir wie ein Oberstüflerprojekt vor. Aber dabei sind wir Vorreiter. Klasse!
Anderes Thema: Was soll immer das Gequatsche von “Quartier”? Das gute deutsche Wort “Viertel” ist zu vulgär, das französische verkauft sich besser. 😀 Das sind mir die gleichen Spezialisten, die Grauburgunder verachten, aber dafür Pinot gris goutieren.