Das Heizungsgesetz wird heute beschlossen. Fast klammheimlich, per Ampelmehrheit, ohne parlamentarische Beratung. Hausbesitzer sollten sich Gedanken über den Heizungswechsel machen.
Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung und das Heizungsgesetz gehören zusammen
Nicht nur das Autofahren, auch das Heizen soll umweltfreundlicher werden. Damit in Deutschland beim Heizen weniger und eines Tages gar keine klimaschädlichen Gase mehr ausgestoßen werden, sind zwei Gesetze geplant, die viel miteinander zu tun haben: Ein Gesetz zur Wärmeplanung in den Städten und Gemeinden und das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen, das sog. Heizungsgesetz. Viele Menschen machen sich schon jetzt Gedanken, wie sie ihr Zuhause eines Tages beheizen werden – und was das kostet.
Das jetzt von der Ampelkoalition verabschiedete Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz) soll Anfang 2024 in Kraft treten und zunächst nur für Neubaugebiete gelten. Erst wenn eine kommunale Wärmeplanung (> WebZ-Artikel v. 4.8.23 Was versteckt sich hinter “kommunale Wärmeplanung”?) vorliegt, sollen auch Eigentümer von Bestandsgebäuden verpflichtet werden, mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu heizen, wenn ihre alte Heizung kaputt geht.
Ein wichtiger Schritt zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen
Das neue Heizungsgesetz hat für den einzelnen Bürger folgende Bedeutung:
- Ab 2024 darf nur noch eine Heizung eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden kann.
- Dies bedeutet, dass Gas- und Ölheizungen in Zukunft nicht mehr neu eingebaut werden dürfen, es sei denn, sie werden mit erneuerbaren Energien kombiniert.
- Die Umstellung auf erneuerbare Energien ist in der Regel teurer als die Nutzung von fossilen Brennstoffen. Allerdings können die Kosten für erneuerbare Energien in den nächsten Jahren sinken.
- Die Investition in eine neue Heizung ist langfristig gesehen eine gute Entscheidung, da sie Geld spart und die Umwelt schont.
- Es gibt verschiedene Förderprogramme, die die Umstellung auf erneuerbare Energien unterstützen.
Fazit: Ein gutes Heizungsgesetz ist ein wichtiger Schritt zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und zur Reduzierung der CO2-Emissionen. Es ist jedoch nur ein Teil der Lösung. Um die Klimaziele zu erreichen, muss Deutschland auch in anderen Bereichen wie der Energiewirtschaft und der Verkehrswende investieren. Allerdings soll laut Umfragen eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung das geplante Heizungsgesetz ablehnen.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 8.09.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); Bild v. webz
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Von “klammheimlich” kann ja wohl kaum die Rede sein bei einem Gesetz, das derart große mediale Aufmerksamkeit genossen hat wie wohl kein anderes in diesem Jahr. Und der Gesetzgebungsprozess war (nach dem Einschreiten des BVerFG! – Es war in der Tat ein schwerer handwerklicher Fehler der Ampel-Koalition, das Gesetz noch vor der Sommerpause durchpeitschen zu wollen.) letztlich formal völlig okay: die parlamentarische Beratung hat im zuständigen Ausschuss stattgefunden und (leider!) zu durchaus weitreichenden Veränderungen geführt.
Inhaltlich bleibt dennoch zweierlei zu kritisieren: Durch eben diese Veränderungen ist dieses Gesetz mittlerweile derart aufgeweicht, dass es klimapolitisch ein zahnloser Tiger ist. Und sozialpolitisch fehlt eine zielgenaue Ausgleichsregelung für finanziell schlechter gestellte Menschen.
Eine kurze, verständliche und sachliche Darstellung findet sich hier:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/heizungsgesetz-aktueller-stand-foerderung-1.6206186
Ein Wort in diesem Zusammenhang noch zum Bergradler: Sein Dauer-Delirium über angeblich diktatorische Zustände in diesem Land (Hier z.B.: “talibanesk”, Wandlitz) macht mir mittlerweile echte Sorge. Ich würde ihm zu einem längeren Erholungsurlaub raten, wahlweise in Nordkorea oder in einem der angenehmen sibirischen Lager Putins… 😉
Das Wort „klammheimlich“ wird mit „fast“ relativiert. Es bezieht sich nicht auf den medialen Vorgang, sondern konkret auf die nicht stattgefundenen (üblichen) Beratungen in den Fachausschüssen.
Jawohl, das Heizungsgesetz ist das Symbol für Bevormundung und des Michels Portemonnaie. Es reicht undifferenziert dagegen zu wettern: Ein bisschen schweigende Mehrheit, ein bisschen Demokratie zurückholen, und schon gibt’s ein paar Prozentpunkte mehr.
Das Problem ist die demografische Entwicklung. Hohe Lebenserwartungen und das (zu) lange Blockieren von Quadratmetern, die allenfalls für eine begrenzte Lebensphase benötigt werden. Der Löffel wird erst nach Jahrzehnten abgegeben, wenn die nachfolgende Generation die Quadratmeter auch nicht mehr braucht. Keine Anreize zur Verkleinerung, weil der Markt durch diese Entwicklung schon längst im Arsch ist. Vielleicht gibt’s ja tatsächlich bald wieder Licht- und Wärmestuben, weil die Gesamtwohnfläche nicht ansatzweise genutzt wird. Wozu auch brachliegende Quadratmeter heizen?
Ja, müssen wir denn in kleinen Wohnungen, oder solchen, die gerade noch groß genug sind hausen? Ist das unsozial, wenn ich 130 qm plus Dachboden, Keller und Garten allokiere? Schließlich arbeite und zahle ich ja dafür.
Müssen wir alle und alles gleich machen? Dann lohnt sich Anstrengung nicht mehr. Und wenn andere nicht so viel leisten können, dann ist das in eingeschränktem Rahmen in gravierenden Fällen vielleicht eine Aufgabe für die Sozialkassen. Aber Lenkung von oben und Zurechtstutzen auf das Mittelmaß wird dazu führen, dass die Mehrleister abhauen und am Ende keine gute Leistung mehr erbracht wird. Es wird komplett grau und traurig. Es wird ein öder, schäbiger Sozialismus. Der Verfall ist ja allerorten schon deutlich sichtbar, die Schäbigkeit breitet sich aus.
Orwell zeichnet es in 1984 ganz gut. Die Meldestellen, das Wahrheitsministerium (fuck-den-checker oder wie die heißen), und eine abgehobene, undurchschaubare Politikerkaste haben wir ja schon.
Was ist verkehrt am Luxus durch weite Räume zu schreiten, Kunst an den großen Wänden zu haben und sich daran zu freuen? Vielleicht noch der Ring von Karl Böhm oder der Tristan von Carlos Kleiber dirigiert aus geilen Lautsprechern.
Und eins noch, es sind nicht die mit den “zu großen” Wohnungen, die in die Licht- und Wärmestuben müssen im Ernstfall. Das betrifft den Arbeiter, den Handwerker, kleine Angestellte, Menschen, die ihr Leben lang jeden Tag zur Arbeit gehen, um wenige hundert Euro über dem sogenannten “Bürger”geld für sich und ggf. ihre Familie zu erwirtschaften.
Das Gesetz wird nicht nur von einer Mehrheit im Volk abgelehnt, sondern ist tatsächlich auch in der Ampelkoalition umstritten. Da bleibt nur der Weg das umstrittene Gesetz “klammheimlich” durch zu winken. So kann man auf Dauer keine Politik machen.
Heute nachmittag (ca. 16:00Uhr) leider so geschehen. Aber die CDU – CSU hat ja angekündigt dieses nach der nächsten Wahl wieder zu kippen. Es liegt also an uns, dem Wähler!
Willkommen im talibanesken Ökoszialismus! Machbarkeit und Realität spielen im geistigen Wandlitz dieser Regierung keine Rolle mehr. Das eigene Volk, soweit dieses Wort nicht ohnehin bald auf die Liste der vielen zu ersetzenden und bösen Worte kommt, interessiert nicht. Egal, ob wir nun in Bayern die SPD bald auf ihren Platz Richtung 5% verweisen und die Grünen nur noch von ungereiften Gehirnen, Lehrern und sonstigen verbeamteten Akademikern gewählt werden, der Kurs diese einst echt guten Landes ist erst einmal klar.
Wir werden wieder Wärme- und Lichtstuben haben. Leisten können sich den Irrsinn am Ende nur noch Leistungsempfänger.