24. November 2024

“Tückische“ Entscheidung 

Zwei Stimmen in der Debatte um eine Fortsetzung von Grenzkontrollen:

Die Frankfurter Rundschau. nennt die Entscheidung zu Kontrollen an der Grenze nach Frankreich „tückisch“: „Wegen der Fußball-EM wurden zuletzt alle Außengrenzen überwacht. Unterdessen gehen die Kontrollen zu Österreich, der Schweiz, Polen und Tschechien bis zum 11. November weiter und werden anschließend vermutlich erneut verlängert. Galt die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums lange Zeit als herausragende Errungenschaft, so verändert sich die Logik nun schleichend und grundlegend. Sicher ist es erstrebenswert, irreguläre Migration und das Geschäft von Schleusern zu unterbinden sowie gleichzeitig Kriminelle zu fassen. Doch geben wir damit auch das grenzenlose Europa preis, eine der wenigen Utopien, die teilweise Wirklichkeit geworden ist“, argumentiert die Frankfurter Rundschau.

In der Lausitzer Rundschau aus Cottbus ist zu lesen: „Eine Mehrheit will dauerhafte Kontrollen. An allen Grenzen. Die Warnungen der Innenministerin vor gebrochenem EU-Recht und Freiheits-Einschränkungen für alle verhallen weitgehend ungehört. Eine Mehrheit hält nämlich die Einschränkung der Freiheit durch zu starken Migrationsdruck auf die Kommunen und steigende Gewaltkriminalität für gravierender als Wartezeiten bei der Urlaubsreise. Diese Abwägung und deren Ergebnis sind legitim. Trotzdem lohnt es sich, einen Gedanken darauf zu verwenden, was es bedeutet, wenn wir das Europa der offenen Binnengrenzen aufgeben“, erklärt die Lausitzer Rundschau.

Auszüge aus der Presseschau des Deutschlandfunks.

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