Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz stellt für die Kommunen eine große Herausforderung dar. Die Antragszahlen sind deutlich angestiegen, besonders wegen der generellen Zulassung eines Doppelpasses.
In vielen Ämtern fehlt Personal
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetz sollen Einbürgerungen schneller gehen – das entspricht dem Wunsch der Ampelkoalition. Ausländer/innen können jetzt schon nach fünf statt nach acht Jahren Aufenthalt einen Antrag stellen, um Deutsche/r zu werden. Die Antragszahlen sind teils exorbitant gestiegen. Laut einer dpa-Anfrage bei mehreren Kommunen sind die zuständigen Ämter in seit Inkrafttreten des Gesetzes am 27. Juni völlig am Limit.
Nach Angaben des bayer. Innenministeriums wurden von Januar bis Mai 2024 monatlich durchschnittlich jeweils mehr als 5600 Anträge gestellt. Im Juni waren es dann mehr als 8400 Anträge. Eine weitere Steigerung wird erwartet.
Das Gesetz ist äußerst komplex und unterliegt regelmäßigen Änderungen. Zudem muss jeder Antrag auf Einbürgerung als ein Einzelfall betrachtet werden. Die Prüfung der Voraussetzungen erfordert eine intensive Beschäftigung mit den persönlichen Umständen des Antragstellers. Viele Kommunen verfügen nicht über ausreichend Personal oder finanzielle Mittel, um die steigende Zahl von Anträgen effizient bearbeiten zu können. Die Mitarbeiter müssen über eine hohe interkulturelle Kompetenz verfügen, um mit Menschen aus verschiedenen Kulturen respektvoll und verständnisvoll umzugehen.
Antragsteller insbesondere aus Syrien, Irak, Ukraine, Türkei und Russland
Konkret ergeben sich als Herausforderungen die Beschaffung und Überprüfung der erforderlichen Dokumente; sie ist oft zeitaufwendig und bürokratisch. Die Nachweispflicht der deutschen Sprachkenntnisse stellt sowohl für die Antragsteller als auch für die Verwaltung eine Hürde dar. Die Entscheidungen der Kommunen müssen rechtssicher sein, um möglichen Anfechtungen standzuhalten.
Auch die mit dem neuen Gesetz verbundene generelle Zulassung eines Doppelpasses wirkt sich aus: Antragsteller kämen insbesondere aus Ländern, deren Staatsangehörigkeit bisher noch aufgegeben werden musste. Das sind zB. Syrien, Irak, Ukraine,Türkei und Russland.
Die dpa-Anfrage wurde bei mehreren Kommunen durchgeführt. Laut einem FT-Bericht v. 13.8.24 dauert die Wartezeit in Bamberg etwa drei Monate. Die Zahl der Einbürgerungen sei von 172 im Jahr 2019 auf 499 im Jahr 2023 gestiegen. Bis zum 18. Juli 2024 seien bereits 178 Menschen eingebürgert und 271 weitere Anträge gestellt worden.
In München soll die Zahl der Einbürgerungsanträge im Juni 2024 genau 129,4 Prozent über dem Vormonat und gar 194 Prozent über dem Wert von Juni 2023 gestiegen sein. Anfang August habe die Gesamtanzahl der Einbürgerungsanträge für 2024 bereits sieben Prozent über den Gesamtanträgen des Vorjahres 2023 gelegen. (2848)
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 19.08.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw:
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Wie zu hören und zu lesen ist, bereitet die schwedische Regierung ein Gesetz vor, das es erlaubt eingebürgerten Clan-Verbrechern die Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen, um sie abschieben zu können.
Wir erinnern uns: Schweden war das Land mit einer großzügigen Ausländerpolitik.
Diese Staatsangehörigkeit ist nichts mehr wert, außer man will lebenslang garantierten Liegeplatz in der sozialen Hängematte und, wenn man bei einer Straftat erwischt wird, nimmer so einfach vor die Tür gesetzt werden können. (Ok, passiert eh so gut wie nie)
Tausche deutschen Pass gegen schweizer oder österreichischen. 😉
@ Bergradfahrer
Bitte schnellst möglich deutschen Pass eintauschen und dieses “schreckliche” Deutschland verlassen!
Leider bekomme ich den Pass nicht so einfach, weil deren Staatsangehörigkeiten sind noch etwas wert. Wert steigend in Hinblick auf Neutralität.
Obwohl Deutschland zunehmend schwer zu ertragen ist in seinem Trend zum Totalitarismus und Fremdartigkeit, man anderen Ländern ihre Verhüllungs- und Kopftuchverbote und ihre Einwanderungsgesetze neidet, gibt es noch Lichtblicke und einen Rest von Hochkultur. Und davon lass ich mich weder von den rot-grünen Barbar§$innen noch deren Gäst%inn€n vertreiben. Ganz im Gegenteil, das Blatt scheint sich gerade zu wenden. Dann steuern wir halt eine Weile durch freie, gleiche und geheime Wahlen legitimiert hart rechts, um wieder auf einen normalen Kurs zu kommen.
@Joshi: geh boostern ! 😉
Da muss ich ihnen leider recht geben, diese NGO wird keinerlei Legitimation mehr haben. Anno 2005 hat es damals der Gas-Gerd gesehen und Neuwahlen ausgerufen. Die unehrenhafte Regierenden heutzutage klammern sich auf ihren Sitzen fest. Mit den Grünen war 98-05 kein Staat zu machen und ist es heute noch viel weniger.
Machen Sie in Österreich bzw. in der Schweiz dann einen auf Fachkraft und sind Wirtschaftsflüchtling? 🙂
Dann wird es immer mehr “Deutsche” geben, die den türkischen Machthaber Erdogan wählen. Ich bin sicher, dass insbesondere die Grünen in ihrem Glauben daran durch ihre Großzügigkeit mehr Wähler zu bekommen, eine böse Überraschung erfahren werden.
Nicht vergessen: Die FDP hat mitgestimmt.
Ja, das stimmt; innerhalb dieser Totalversager-Truppe dieser „NGO“ ist die FDP die größte Enttäuschung.
Wen wunderts, dass der Doppelpass ein Anreiz ist. Da eröffnen sich manche Möglichkeiten. Andere Länder sind da wesentlich knausriger.
Andere Länder sind da nicht knausriger. ALLE anderen Länder sind bei Verstand, und verschenken nicht einfach Staatsbürgerschaften und Sozialleistungen.
Also für mich ist der Doppelpass immer ein Anreiz, kommt jeden Sonntag auf Sport1.