In einem Interview soll Bayerns Innenminister Herrmann den Eindruck erweckt haben, das Bamberger Ankerzentrum behalten zu wollen. So heißt es in einem Bericht des Bamberger FT.
Wunsch nach einer anderen Migrationspolitik auf Bundesebene
Was soll der Innenminister in dem Interview mit TV Oberfranken gesagt haben? Im FT (1.11.24) wird er zitiert: »Wir wünschen uns alle eine andere Migrationspolitik auf Bundesebene, weil es eben zu viele Flüchtlinge sind.“ Aus diesem Grund gestalte es sich laut Herrmann als „extrem schwierig“, in der jetzigen Situation „gute Unterkunftsplätze aufzugeben“. Damit meinte Herrmann nichts anderes als die Plätze im Bamberger Ankerzentrum.«
Es geht ein weiteres Mal um die Frage, ob das Bamberger Ankerzentrum tatsächlich Ende 2025 geschlossen wird.
Auf diese Sätze angesprochen, soll laut FT Bambergs OB Andreas Starke bekräftigt haben: »„Wir bleiben bei unserer Linie, die auch vom Stadtrat einstimmig getragen wird.“ Daran ändere Herrmanns TVO-Interview nichts. Starke deutete die Aussagen des Innenministers als „ersten Aufschlag der Staatsregierung“. Dann sagte Starke: „Wir nehmen diesen zur Kenntnis.“«
Oberbürgermeister Andreas Starke reagiert
Laut Starke soll schon am morgigen Montag (4.11.24) ein Treffen mit Bundes- und Landtagsabgeordneten anberaumt sein, um eine „parlamentarische Initiative“ zu beraten. Zudem will er nicht ausschließen, „dass sich auch der Landtag mit der Angelegenheit befassen wird“. Jetzt sei „die Stunde der Politik, um die Stadt Bamberg zu unterstützen“. Des Weiteren werde auch die Stadt selbst weiterhin in Verhandlungen treten.
Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD), beharrt darauf, dass das Ankerzentrum zum 31. Dezember 2025 geschlossen wird. Starke beruft sich in dieser Forderung auf die in einer gemeinsamen Erklärung gemachten Zusicherung der Staatsregierung, das Ankerzentrum dann „unwiderruflich“ zu schließen.
Die WebZblog hat in den vergangenen Jahren wiederholt auf eine andere Wahrnehmung der Aussagen des Innenministers hingewiesen. Dass Herrmann tatsächlich immer wieder die Schließung für den Fall infrage gestellt habe, wenn es der Zustrom von Geflüchteten erforderlich mache.
Nachdem die Ampelparteien SPD und Grüne offensichtlich von ihrem Wahlversprechen die Ankerzentren zu schließen abgerückt sind, findet die CSU-Position zum Konzept AnkER = „Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung ) wieder stärkere Beachtung. Schließlich lässt der Erhalt eines bestehenden Ankerzentrums weniger Ärger erwarten, als wenn ein solches irgendwo neu eingerichtet werden müsste.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 3.11.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ
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Dabei hat sich Stadt so angestrengt um eine vernünftige Verwendung für das Ankerzentrum zu finden. Mir ist da nur der Eppelein von Gailingen eingefallen. Die Nürnberger hängen keinen – sie hätten ihn denn zuvor !
Lasst doch unseren OB in Ruhe. Wir wissen doch wie er ist!