14. November 2024

IHK-Bamberg fordert: Keine Steuererhöhungen

Es kann vermutet werden, dass die Stadt Bamberg aufgrund ihrer desolaten Finanzsituation an die kommunalen Geldquellen geht. Am meisten bringen Erhöhungen bei den Gewerbe- und Grundsteuern.

Stadt Bamberg hat bereits jetzt hohe Steuersätze

„Bambergs Wirtschaft steht so stark unter Druck wie schon seit langem nicht mehr“, macht Herbert Grimmer deutlich, Vorsitzender des IHK-Gremiums Bamberg. „Umso wichtiger ist es, die Wirtschaft nicht weiter übermäßig zu belasten, etwa durch Erhöhungen bei den Gewerbe- und Grundsteuern A und B.

Der städt. Geldsack schrumpft vor sich hin!

Die WebZBlog berichtet auszugsweise aus einer Pressemitteilung des IHK-Gremiums Bamberg. Da heißt es zB., dass die Gewerbesteuerhebesätze in der Stadt und im Landkreis Bamberg aktuell zwischen 300 (Burgebrach) und 420 Punkten (Hirschaid) liegen , die Grundsteuer B, die alle Grundstücks- und Immobilieneigentümer betrifft, zwischen 250 (Hallstadt) und 535 Punkten (Stadt Bamberg).

Immer mehr kostenintensive Pflichtaufgaben für die Kommunen

„Bei der Ansiedlung neuer Unternehmen sind die Gewerbesteuerhebesätze ein wichtiger harter Standortfaktor. Noch viel wichtiger ist ihre Höhe aber für die bereits ansässigen Unternehmen“, so Grimmer. „Ich bin mir der finanziellen Herausforderungen absolut bewusst, vor denen unsere Kommunen stehen. Im Interesse der Unternehmen und ihrer Beschäftigten appelliere ich trotzdem an eine zurückhaltende Steuerpolitik.“

Grimmer: „Ein Verzicht auf eine Gewerbesteuererhöhung ist nicht mehr und nicht weniger als praktizierte Standortsicherung.“ Er verweist dabei auf die Ergebnisse der jüngsten Konjunkturbefragung, wonach die IHK-Mitgliedsunternehmen Zukunftsinvestitionen und damit neue Arbeitsplätze vor allem im Ausland tätigen wollen. Er befürchtet, dass entsprechende Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen diesen Trend weiter befeuern.

Grimmer weist aber auch Bund und Land erhebliche Verantwortung dafür zu, dass immer mehr Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Die  Kommunen müssen immer mehr Pflichtaufgaben wahrnehmen, ohne dafür eine entsprechende finanzielle Ausstattung zu erhalten.

Geschrieben: PM-mdw; veröffentlicht: 4.11.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw:

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