Die Kommentatoren in der morgendlichen Presseschau des Deutschlandfunks widmen sich der anhaltenden Debatte um einen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl. 2 Min. Lesezeit
Die BERLINER MORGENPOST stellt folgendes Szenario auf: „Stell dir vor, du warst auf einer einsamen Insel und kommst jetzt zurück nach Deutschland. Du schnallst sofort: Die Ampel ist geplatzt. Dann willst du wissen, was seitdem passiert ist. Die Kurzform klingt wie ein Megazoff im Sandkasten. Tag 1: Der Kanzler will mit der Union noch ein paar Gesetze durchbringen, dann am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen. Tag 2: Die Union will das Gegenteil. Erst die Vertrauensfrage, dann ein paar Gesetze. Tag 3: Olaf Scholz zeigt sich beim Termin verhandlungsbereit, es soll aber weiter nach seiner Reihenfolge ablaufen. Leute, was soll das werden? Ein öffentlicher Kuhhandel? Ein politscher Basar? In einer idealen Welt würden sich Scholz und Merz jetzt ein zweites Mal treffen, die Egos an der Garderobe lassen und einen gemeinsamen Plan machen. Das hätte Größe“, meint die BM.
Die WELT kritisiert die Haltung der SPD: „Es ist erstaunlich, wie sehr sich eine Partei mit dem Wort ‚Demokratie‘ im Namen dagegen wehrt, rasche Wahlen durchzuführen. Gehört es doch unter Sozialdemokraten zum guten Ton, regelmäßig vor Demokratiefeinden zu warnen. Jede undemokratische Andeutung von Donald Trump wird hyperventiliert. Ein Kanzler, der sich wie ein König verhält, kann zwar auf die Unterstützung seiner wenigen Anhänger bauen, die noch so alberne Argumente wie angebliche Papierknappheit nachbeten. Doch sein Machtkalkül, den Koalitionsbruch auszusitzen und Resignation in der Bevölkerung herbeizuführen, wird nicht aufgehen“, erwartet die WELT.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG spricht sich für baldige Neuwahlen aus: „Klar, für Steuerzahler, ÖPNV-Nutzer und vor allem für Rentner wäre es praktisch gewesen, die Union hätte die Anpassung der kalten Progression, die Finanzierung von 49-Euro-Ticket und stabilem Rentenniveau noch schnell mit durchgewunken. Aber sollten die zentralen Fragen, wie viel Fürsorge der Staat noch leisten soll, darf oder kann, damit die Wettbewerbsfähigkeit des Landes nicht weiter schwindet, und wer die Leistungen – von Renten bis zum Bürgergeld – bezahlen soll, jetzt nicht dem Bürger gestellt werden?“, fragt die NOZ.
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Wie man überall liest, ist ja jetzt alles geregelt:
CDU/CSU und SPD haben sich auf 23. 02 für Neuwahlen geeinigt und Olaf Scholz soll am 11. 12 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, so daß dort darüber am 16.11 abgestimmt werden kann.
Egal wann neu gewählt wird, etwas darf unter keinen Umständen passieren: Das sog. Schredder-Gesetz, “Bürokratieentlastungsgesetz IV” darf nicht zum 01.01.25 in Kraft treten, weil dann können die betroffenen Banken relevante Akten zum Thema Cum-Ex und Cum-Cum usw. bereits nach 8 Jahren statt wie bisher 10 Jahren vernichten.
Klar, dass Scholz et al. das gerne so hätten. (Der muss am 06.12. überigens wieder mal sagen, dass er sich an nichts erinnert.)
Zu Bergradfahrer:
Von KI habe ich folgende Auskunft erhalten: “Das Bürokratieentlastungsgesetz IV könnte tatsächlich Regelungen enthalten, die die Aufbewahrungsfristen für bestimmte Dokumente reduzieren. Wenn das Gesetz eine Verkürzung der Frist von 10 auf 8 Jahre für relevante Akten, einschließlich solcher zu Cum-Ex und Cum-Cum, vorsieht, würde dies den betroffenen Banken ermöglichen, diese Unterlagen früher zu vernichten.”
Alle Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten haben ihren Sinn. Will man Bürokratie wirklich abbauen, muss man Abstriche machen. Nicht nur bei Cum-Ex-Geschichten, sondern bei Steuerthemen insgesamt. Sogar finanzielle Verluste für die öffentlichen Haushalte sind da in Kauf zu nehmen. Ähnliche Argumente, auch aus anderen Fachbereichen, lassen sich gegen so ziemlich jede Art des Bürokratieabbaus anbringen. Vertrackt, aber ist so. Man muss abwägen, sonst kommt man nicht zu Potte.
Am wichtigsten ist, dass Schwarzgelb verhindert wird. Das darf auf keinen Fall passieren.
Da bin ich ganz anderer Meinung. Wenn das stimmt, was Bergradfahrer über Cum-ex geschrieben hat, dann muss diese Regierung so bald wie möglich weg.
Glauben Sie, dass ein Blackrock-Mann besonders streng auf solchen Petitessen wie milliardenhohe Steuerhinterziehung schaut? Die traditionell hausbacken-korrupte Union ist inzwischen auf globalistischem Korruptionsniveau angelangt und mit Leuten wie Merz, von der Leyen usw. leider auch unwählbar.
…auferstanden aus Ruinen,
und der Zukunft zugewandt…