Bei der Frage, wie Asylsuchende nach einer Auflösung der AEO untergebracht werden sollen, zeichnen sich im Stadtrat bereits Lager gegen und für die Erhaltung der AEO ab.
Container auf städtischen oder stiftischen Grundstücken
Ausgangspunkt der entbrannten Debatte über die Unterbringung von Asylbewerbern im Stadtgebiet ist der einstimmig gefasste Beschluss des Stadtrates vom 16.10.2024 in dem es heißt: “…die Verwaltung wird beauftragt, ein dezentrales Unterbringungskonzepts für Geflüchtete zu erarbeiten”.
Oberbürgermeister Starke berichtete gestern (27.11.) in der Stadtratssitzung von verschiedenen Aktivitäten der Stadtverwaltung (> vgl. mehrere WebZ-Berichte in den vergg. Tagen). Er sehe es als “sachgerecht, zunächst über die Standorte zu sprechen, über welche die Stadt Bamberg verfügen kann und die grundsätzlich für Unterbringungszwecke nutzbar sind. Dies bedeutet Containerstellungen auf städtischen oder stiftischen Grundstücken.” Die Staatsregierung bleibe aber aufgefordert, sich zu erklären, ob sie an dem Konzept der Ankereinrichtungen in Bayern und Oberfranken festhält. Und: Ob sie “der dezentralen Unterbringung bei gleichzeitiger Auflösung des Ankerzentrums (AEO) in Bamberg zustimmt.
“Hausintern” ging der Oberbürgermeister aber gegen jüngste Veröffentlichungen der CSU Bamberg vor. Tonalität und Inhalte der Äußerungen seien nicht akzeptabel und trügen zu einer Spaltung der Stadtgesellschaft bei.
Die Stadtverwaltung werde zunächst weiter an der Entwicklung eines dezentralen Unterbringungskonzepts für Geflüchtete arbeiten – soweit es ohne eine definitive Auflösungserklärung der AEO sinnvoll sei.
Einer wagt eine Prognose
Die Debatte in der Vollsitzung des Stadtrates am 27.11.24 zeigte dann bereits deutliche Risse gegenüber dem bisherigen Vorgehen der Stadtverwaltung. Kritisiert wurde vornehmlich die jüngst präsentierte Liste von 26 Standorten für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt.
Grünen-Sprecher Christian Hader attestierte der Stadt gute Arbeit. Sie habe »ihre Hausaufgaben gemacht«. Scharfe Kritik äußerte Hader gegenüber dem CSU-Vorsitzenden Gerhard Seitz: Sein Vorgehen sei ein »pures Ablenkungsmanöver« und es »fehlen Alternativvorschläge«.
Seitz wehrte sich gegen die Vorwürfe. Die Stadt habe mit der Veröffentlichung der Standortliste einen »großen Fehler gemacht«. In der Bürgerschaft habe sich Unsicherheit breit gemacht. Dadurch sei die CSU veranlasst worden, die Rücknahme der Liste zu verlangen. Seitz bekannte sich dazu, dass es nur zwei Optionen für das weitere Vorgehen gebe: Entweder eine dezentrale Unterbringung oder die Einrichtung einer »verkleinerten Zentrumslösung«.
SPD-Sprecher Heinz Kuntke meinte zu erkennen, dass es der CSU nur darum gehe, bereits jetzt die »Schuld für die Probleme« auf die Stadt zu schieben.
Auch aus Sicht von Karin Einwag (BUB) hat die veröffentlichte Liste »Verunsicherung und Ablehnung generiert«. Für Andreas Triffo (BBB) hat das Vorgehen der Stadt das »Gegenteil von Stärke und Geschlossenheit« bewirkt. Jan Schiffers (AfD) appellierte, »dass für die Diskussion der vorliegende Sitzungsvortrag maßgebend sei und nicht ein Facebook-Beitrag (der CSU)«. Er kritisierte nachdrücklich, dass zu einem Treffen der lokalen Landtagsabgeordneten der AfD-Vertreter nicht eingeladen worden sei.
Am Ende der Debatte “wagte” BuB-Stadtrat Klaus Stieringer die Prognose, dass die AEO erhalten bleiben werde. »So denken die meisten Leute, mit denen ich bisher darüber gesprochen habe.« Aus seiner Sicht »wartet die Staatsregierung ab, wie sich die Diskussion in der Stadt entwickelt – um dann das Ankerzentrum in welcher Form auch immer zu lassen«.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 28.10.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw:
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Wenn es jetzt nur darum geht, die »Schuld für die Probleme« auf andere zu schieben, dann werden wir mal sehen, wie die rot-grüne Stadtspitze am Ende dasteht. Denn die Schuld am Ausgangsproblem “10 Jahre Ankerzentrum” haben sie allemal.
Warum rot-grün? Das ist schlicht falsch. Das war die damalige Rathaus – GroKo, also ein, um es klar zu benennen, konservatives Bündnis. Für die Bundesebene gilt selbiges.
Das ist mal wieder ein Beispiel der Verteufelung von allem, was mittig links ist, und lediglich Ausfluss eines emotionalen Kulturkampfes, von eher männlichen Protagonisten geführt, mitunter sehr lautstark, besonders im Netz, wo sie längst eine Hoheit übernommen haben, die mit der Realität nicht übereinstimmt.
Das ist richtig, ursächlich war eine andere Regierung unter Beteiligung schwarz-rot und dem unsäglichen Merkelismus und frei nach dem damaligen Zeitgeist, einige sind darauf eingestiegen, Mahner hat man stigmatisiert.
Die roten Socken und grünen Fantasten hätten die Chance gehabt, hier Korrekturen gemäß ihrem Amtseid vorzunehmen, aber ganz im Gegenteil haben die das Problem noch verschärft und die Spirale dreht sich weiter. Das gehört leider auch zur Wahrheit, und deshalb gibt es leider auch fast 20% verschwendetes Stimmvieh auf Bundesebene und tlw bis runter in die Kommunen. Wenn ich BSW noch dazu zähle, sind es vermutlich gar mehr als ein Viertel!
Man trägt den Krug eben nur so lange zum Brunnen, bis er bricht.
(@Red: sorry, 3. und letzter Post)
In der Sitzung des Feriensenats 2015 wurde die Annahme der ARE mit 11 gegen 3 Stimmen beschlossen. Die drei Gegenstimmen kamen von BA und BBB. Der Stadtrat hatte sich sonst stets für dezentrale Gemeinschaftsunterkünfte im Stadtgebiet ausgesprochen. Solche gab es bereits in der Geisfelder Straße, Neuerbstraße und Coburger Straße.
Ich war bei fast allen Gesprächen mit dem Innenminister und Sozialministerin Müller dabei. Nur dem Gefälligkeitsbesuch in München war ich ferngeblieben.
“Stigmatisiert” ist noch harmlos gesagt!!
Als Freistaat würde ich das genau so machen. Abwarten. Nicht klar positionieren. Bis vor Ort die Erkenntnis einsickert, dass das Ankerzentrum die ganze Zeit eine Vorzugsbehandlung gewesen ist. Und der Osten…kann das als Buße für fehlende Progressivität verbuchen. Das ist immer gut für’s Fegefeuer.
ist doch ganz einfach: “Stöckchen” ist die Containerlösung, wenn alle drüber gehüpft sind (breit diskutiert haben..) erkennen sie alle wie glorreich das sog. Ankerzentrum ist… und erstmal sind alle wieder zufrieden;) …. Das wird doch seit Jahren praktiziert;)) nicht ärgern nur wundern.
Ich fürchte, der Stieringer hat diesmal wirklich recht.
Nach wie vor bin ich der Meinung, daß die Verantwortlichen, Befürworter und Aktivisten von damals und heute hier voran gehen sollen, die den Geflüchteten (geänd. WebZ) so herzlich willkommen heißen und alles dem unterordnen, vor allem den schon immer hier Lebenden und denjenigen, die in der Mehrheit für alles aufkommen müssen.
Jetzt das Problem aber auch noch wohnwirtschaftlich auf alle zu sozialisieren, haut dem Fass den Boden raus. Andererseits, vielleicht steckt auch die Strategie dahinter, auf diesem Wege zu einer Wohnraumverbilligung, Senkung von Bodenrichtwerten und billigern Grundstückspreisen durchzusetzen und jedem schönen Örtchen so ein bisserl Glasscherben-Milieu zuzuschustern.
Allein schon der Gedanke, daß auf der Domwiese in der Oberen Karolinenstraße gegenüber vom Erdbeerschorsch am 40-Fuss-Container die Troglodyten (=Höhlenmenschen, geänd. v. WebZ) rumlungern, lässt mich schmunzeln.
Ich gebe zu, ich habe mich seinerzeit einfangen lassen von der Propaganda. Jedes an sich gut trainierte skeptische Denken hat ausgesetzt, Hut ab vor dieser Psy-Op.
Leider haben unserer Politiker nicht genüg Rückgrat, gemachte Fehler zuzugeben. Zudem steht meist eine unflexible Persönlichkeitsstruktur im Weg. Der einzige Weg ist die…{Trommelwirbel vor dem pööööösen Wort] Remigration derer, die grob fahrlässig und unter Missachtung unserer Gesetze (sic! Herr Schwimmbeck ;-)) eingelassen worden sind.
Die AEO ist eine Art soziales Gift, und zwar eine gewaltige Konzentration. Die Auswirkungen auf die unmittelbare Nachbarschaft sind deutlich negativ spürbar. Ist es klug, diese Konzentration in immer noch toxischen Dosen zu verteilen?
Ich finde die Verschmuddelung der Stadt schon schlimm, wollen wir sie weiter beschleunigen?
Bergradfahrer, SIE konstruieren sich in Ihrem Kopf eine Gesetzeslage, nach welcher Geflüchtete zu Unrecht nach Deutschland gelassen worden seien! Das wird nicht richtiger dadurch, dass Sie diese Mähr wieder und wieder erzählen.
Richtig krass finde ich aber, dass Sie eine Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt als “weitere Verschmuddelung” unserer Stadt bezeichnen. Das ist schon mehr als fremdenfeindlich, das ist pure Hetze und Verachtung, unverhohlener Rassismus!
@WebZet: Wie können Sie einen solchen Kommentar unzensiert übernehmen?! Bitte löschen Sie diesen Post von Bergradfahrer!
von WebZ: Sie konnten doch darauf antworten!
Der unvermeidliche laute und unverhohlene Ruf nach Zensur von den Freunden des Sozialismus. Die Gedankenpolizei ist wachsam. Danke, das hilft bei der Meinungsbildung Unentschlossener.
Zum Thema:
Ich finde Containerdörfer per se schmuddelig und in keiner Weise angemessen. Der Rest ist Ihre Projektion und sagt, Sie wissen es, mehr über Sie als über mich aus. honi soit qui mal y pense! 😉
Und selbst wenn ich auf das Erscheinungsbild der AEO-Bwohner eingegangen wäre, was ich nicht bin, dann wäre auch das von der Meinungsfreiheit gedeckt!
Übrigens, “Mähr” ist verkürzt für weibliches Pferd, “Mär” ist die wahrscheinlich von Ihnen intendierte abwertende Bezeichung für meine Ansicht, dass man im Rahmen der massenhaften Migration grob fahrlässig oder vorsätzlich geltendes Recht nicht angewandt hat. Auch von der Meinungsfreiheit gedeckt. 🙂
Auch für den Schwimmbeck gilt: Art. 5 (1) GG
Einfach mal (nach)lesen, es bildet.