In der Presseschau des DLF von heute geht es wesentlich um den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine. (1,5Min Lz)
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER kritisiert: „Am Wochenende schürte Scholz bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung die Angst vor einem Atomkrieg. Dann reiste er in die Ukraine, um den Menschen dort zu versichern, dass Deutschland an ihrer Seite steht, ‚der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird‘ und man keinen Diktatfrieden zulassen wird. Wer wirklich keinen Diktatfrieden durch Russland zulassen will, darf keine Angst haben und auch keine Ängste schüren. Es verbietet sich für die Verbündeten der Ukraine, die unterschwelligen Drohungen Russlands zu wiederholen und für bare Münze zu nehmen. Aber genau das macht die SPD aus Wahlkampftaktik. Das ist gefährlich. Wenn in den vergangenen inzwischen fast drei Kriegsjahren eines deutlich geworden ist, dann dass Wladimir Putin durch die Stärke des Westens eher zu beeindrucken ist als durch seine Schwäche. Und Ängste zu verbreiten bedeutet, Schwäche zu zeigen“, mahnt der KSA.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) stellt fest: „Mit einem hat Scholz recht: Der nun schon fast drei Jahre währende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Thema, das die Menschen hierzulande nicht nur emotional beschäftigt, sondern auch politisch und finanziell betrifft. Deswegen gehört die Debatte über das rechte Maß von Waffenlieferungen und Verhandlungsversuchen natürlich mitten hinein in den Wahlkampf. Aber auch dort ist ein behutsamer Umgang mit Worten und Szenarien angezeigt. Damit allerdings nimmt es der selbsterklärte Besonnenheits-Champion Scholz offenbar doch nicht immer so genau“, moniert die MOZ.
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Scholz spielt mit den Ängsten der Menschen.
Meines Erachtens macht Scholz einen Schlingerkurs. Einerseits sich als Unterstützer der Ukraine geben, andererseits die notwendige Waffenlieferung (Taurus) verweigern. Ich meine, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, sie soll aber auch nicht als Bettvorleger für Putin enden. Das geht nur mit entsprechender Verteidigungsfähigkeit!