Die Abgeordneten aus der Region und Fraktionsvorsitzenden aus dem Landtag berieten sich mit der Bamberger Stadtspitze. Stadt schlägt parlamentarisches Miteinander vor.
Hinter „der Forderung der Stadt zu versammeln“
Am 31. Dezember 2025 muss das Kapitel Ankerzentrum in Bamberg enden, so lautet der einstimmige Beschluss im Stadtrat: Diese Position der Stadt Bamberg machten die Bürgermeister Andreas Starke, Jonas Glüsenkamp und Wolfgang Metzner bei einem Gespräch am Montagnachmittag im Rathaus deutlich, zu dem sie Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Region sowie Fraktionsvorsitzende des Landtags eingeladen hatten. Sie warben dabei auch um die volle Unterstützung der Teilnehmenden, um sich hinter „der Forderung der Stadt zu versammeln“, so OB Starke. Außerdem schlug die Stadtspitze ein parlamentarisches Miteinander zum Ankerzentrum vor.
Zehn Jahre lang eine starke Belastung für Bamberg-Ost dargestellt
In der Pressemitteilung des städt. Presseamtes wird zunächst daran erinnert, dass der Bamberger Stadtrat in seiner Vollsitzung am 16. Oktober einstimmig bekräftigt hat, dass vom Freistaat Bayern weiterhin die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarung erwartet wird. Demnach soll der Betrieb des Ankerzentrums unwiderruflich spätestens zum 31.12.2025 aufgegeben werden. Die Stadtspitze betonte, dass sich hier alle Parteien in Bamberg einig seien. Der Stadtrat stützt sich dabei auf die schriftlichen Verträge aus 2015 zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Bamberg. Starke erläuterte den weiteren Zeitplan, der als nächstes einen Gesprächstermin mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, vorsieht. „Der Freistaat muss sich zur Schließung bekennen. Im Anschluss kann der Stadtrat im ersten Quartal 2025 dann ein dezentrales Unterbringungskonzept verabschieden “, berichtete der Oberbürgermeister. Das Konzept wird aktuell in enger Abstimmung mit der Kommunalpolitik und den Bürgervereinen erarbeitet. Man war sich einig, dass sich alle demokratischen Parteien der Haltung der Stadt Bamberg anschließen und für die Auflösung des Ankerzentrums eintreten. Dieses habe nicht nur für die Anwohnerinnen und Anwohner in Bamberg-Ost zehn Jahre lang eine starke Belastung dargestellt.
An dem Gesprächstermin nahmen MdL Holger Dremel (CSU) für den Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, die Landtagsfraktionsvorsitzenden Florian Streibl (Freie Wähler, digital zugeschaltet), Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen; digital zugeschaltet) und Holger Grießhammer (SPD) sowie MdL MdB Andreas Schwarz (SPD, digital zugeschaltet) und MdL Ursula Sowa (Bündnis 90/Die Grünen) teil. Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) ließ sich ebenfalls digital vertreten. Die Bamberger CSU-MdL Melanie Huml hatte bereits vor einigen Tagen wegen eines anderen Termins abgesagt.
Geschrieben: PA Stadt Bbg -mdw; veröffentlicht: 5.11.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: Stadtarchiv Bamberg, Nadine Gumpert
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Ist es gut, wenn bei einer solchen wichtigen Frage der Bamberger Afd-Landtagsabgeordnete nicht eingeladen wird?
Kurz und knapp, ja. Rechtsradikale sollten in Sachen Migration nichts zu sagen haben. Vor knapp 100 Jahren haben wir ja gesehen wie sowas Enden wird.
Ich will hier weder rechts noch links verteidigen, aber solange irgendeine legal wählbare Partei nicht verboten ist, sollte diese an jeglicher Meinungsbildung mit teilnehmen dürfen, da sie ja einen Teil der Wähler vertritt.
Beispiel: Sollte, wenn die AFD auf einen dringenden Mißstand (Sanierung, etc.) eines Kindergartens oder einer Schule hinweist, nur weil dieser Vorschlag zuerst von der AFD kommt, dieser niemals mehr umgesetzt werden?
Da stimme ich Ihnen zu! die sollten genau so wenig zu sagen haben, wie Linksradikale und Altruisten.
Es sollte immer nur der gesunde Menschenverstand eingesetzt werden, und den spreche ich beiden Lagern ab.
Da ich mal gespannt, wie sich diese Leute verhalten, wenn es zum Schwur kommt. Heißt: Wenn die Ankereinrichtung tatsächlich woanders hinkommen soll.
Fehlen da nicht noch die Bundestagsabgeordneten Schwarz (SPD) und Badum (Grüne)? Beide hatten sich doch m. Erinn. n. schon mal für die Umwandlung des Ankerzentrums in eine “normale” Flüchtlingssiedlung ausgesprochen. Außerdem trägt diese Ampelregierung weiterhin die Hauptschuld, wenn es weiter Flüchtlingsströme gibt.
Und sind wir realistisch, das Migrationsdrama wird sich nicht ändern, solange SPD und Grüne oder gar noch Linkere mit an der Macht sind. Eine Union, die eine Regierung mit denen auch nur annähernd erwägt ist leider unwählbar.