Eine nicht neue Aussage des bayer. Innenministers Joachim Herrmann über die erhoffte Schließung des Ankerzentrums Bamberg sorgt für Aufregung. Die CSU Bamberg nimmt dazu Stellung.
Stadt Bamberg muss endlich ihre Hausaufgaben machen
Sind es die Worte von Innenminister Herrmann oder ist es das, was der FT daraus gemacht hat? Unter der Überschrift “CSU Bamberg distanziert sich von Herrmann” hat die Zeitung über eine Stellungnahme der CSU Bamberg zu einem Interview von Minister Hermann berichtet. Es ging über die mögliche Schließung des Bamberger Ankerzentrums.
In dem auf Facebook veröffentlichten Statement von Gerhard Seitz, dem Vorsitzenden der CSU Bamberg-Stadt, heißt es zwar, »dass das Interview von Herrn Minister Hermann aktuell für Bamberg nicht hilfreich ist«, wichtig sei aber auch, »dass die Stadt Bamberg nun endlich ihre Hausaufgaben macht und eine Alternative zur Unterbringung der Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel aufzeigt.«
In dem Statement heißt es weiter: »Die CSU-Fraktion wird sich am Montagabend und der Kreisvorstand im Laufe der Woche mit dem Thema AEO und dem Interview von Minister Herrmann besprechen.
Seitz betont seinerseits, dass er »persönlich nach wie vor davon ausgehe, dass sich die Regierung in München an den Vertrag hält. Das dürfen und müssen die Bürger, hier eben die Bamberger Bürger, von ihrer Regierung erwarten können – und zwar ohne juristische Finessen, die der Bürger nicht nachvollziehen kann.«
»Jetzt müssen andere Kommunen ihren Teil tragen.«
Man werde sich »nicht an einer Diskussion beteiligen, ob es sich bei der Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Freistaat nun um einen Vertrag mit Pflichten für beide Seiten oder nur eine Vereinbarung handelt!
Wichtig ist, dass die Stadt Bamberg nun endlich ihre Hausaufgaben macht und eine Alternative zur Unterbringung der Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel aufzeigt.
Seitz weist darauf hin: Nach seinem Kenntnisstand habe Minister Hermann bestätigt, »dass ihm bis Mitte Oktober kein Konzept von der Bamberger Stadtverwaltung vorgelegen hat«.
Die CSU-Fraktion kennt seit der letzten Stadtratssitzung die Pläne der Verwaltung und »wird alles tun, um ihr bei der Umsetzung zu helfen, damit die AEO spätestens zum 31.12.2025 geschlossen werden kann«.
Seitz betont schließlich, dass er nicht bereit sei, zu akzeptieren, dass die Menschen in Bamberg den Preis »für die gänzlich gescheiterte Flüchtlingspolitik der Rot/Grün/Gelben- Bundesregierung tragen sollen«.
Bamberg ist seiner Verantwortung im Vertrauen auf die Versprechungen aus München nachgekommen. »Jetzt müssen andere Kommunen ihren Teil tragen.«
Geschrieben: FB-Text-mdw; veröffentlicht: 4.11.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ
Die WebZBlog ist unter der Mail-Adresse weinsheimer@mailfence.com zu erreichen. Kurze Mitteilungen können auch über die Kommentarfunktion u. geschickt werden. Das gilt insbesondere für Äußerungen zum o.steh. Artikel. HINWEIS: Öffentliche Kommentare werden nur hier auf der Internetseite der WebZBlog nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (Leiste o.) moderiert und i.d.R. freigeschaltet.
Die FT-Überschrift “CSU Bamberg distanziert sich von Herrmann” ist tatsächlich etwas übertrieben. Über die Jahre betrachtet hat die Bbger CSU allerdings einen Eiertanz hingelegt.