Gestern startete in vier bayer. Regionen die Ausgabe von Bezahlkarten an Geflüchtete. Bargeld können sie nur noch in kleinen Mengen abheben. Missbrauch soll so ausgeschlossen werden.
Der Geldhahn für Schleuser und Schlepper wird deutlich reduziert
Bayern ist jetzt als erstes Flächenbundesland vorgeprescht. Hamburg hatte bereits Mitte Februar eine Bezahlkarte eingeführt.
Nach einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Karte wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in den Medien zitiert: “Die Bezahlkarte löst nicht alle Probleme, sie ist aber Bestandteil der Problemlösung”. Es gehe vor allem darum, soziale Anreizfaktoren für Migranten zu senken, erklärte er. Deshalb seien Sachleistungen besser als Geldleistungen. Bayern setze mit der Bezahlkarte ein Zeichen für persönliche Hilfe, aber gegen Geldtransfers ins Ausland: “Der Geldhahn für Schleuser und Schlepper wird deutlich reduziert”, hofft Söder.
Bei der Umsetzung der Bezahlkarte ist Bayern zudem laut Söder nicht nur schneller als andere Flächenbundesländer, sondern auch konsequenter: So können im Freistaat nur 50 € Bargeld abgehoben werden. Damit könne man aber “all die Dinge finanzieren, für die man Bargeld braucht”, meint Söder. Die Barabhebung soll kostenlos sein. Ausgeschlossen sind Onlinekäufe, Geldtransfers und Überweisungen. Zudem kann der Einsatz der Karte technisch auf den jeweiligen Landkreis bzw. kreisfreie Stadt beschränkt werden.
Kommunen erhoffen sich so Entlastung
Aktuell bekommt ein alleinstehender Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft 460 € im Monat und in einem sog. Ankerzentrum – wie in Bamberg – 134 € im Monat. Die Bezahlkarte soll bis Ende Juni 2024 bayernweit an rund 70.000 anspruchsberechtigte Personen ausgegeben werden und die bisherigen Auszahlungen von Bargeld ersetzen.
Der nun startende Pilotversuch soll auch dazu dienen, sinnvolle Freischaltungen von Onlinefunktionen zu identifizieren.
Die Kommunen hoffen durch die Einführung der Karte auf eine Entlastung der Verwaltung. Die bisherige Auszahlung von Bargeld sei ein enormer logistischer Aufwand, der jetzt entfällt. Denn nun werde die Karte nur einmal ausgegeben und könne dann immer wieder aufgeladen werden. Die Kosten für die Karten übernimmt zudem der Freistaat Bayern.
In Bamberg mit sehr vielen Geflüchteten, die in das Raster der Bezahlkarte fallen, macht man sich bereits Gedanken, wie das neue Zahlungsmittel umgesetzt werden kann. Voraussichtlich Mitte des Jahres.
Auf Bundesebene fehlt für die Einführung von Prepaid-Bezahlkarten noch der gesetzliche Rahmen. Es ist noch nicht klar, ob und wann es eine bundeseinheitliche Regelung geben wird. Besonders die Grünen legen sich quer.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 22.03.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw:
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Ausnahmsweise bin ich der CSU für ihr Handeln mal dankbar. Es ist höchste Zeit, dass wir die besonderen Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge abschaffen. Echte, begründete Asylsuchende werden auch so dankbar sein – und sich sicherlich auch besser benehmen.
Wie wärs mal mit gar kein Geld? Würde auch gerne nach Chile, Thailand oder auf die Seychellen, weil ich mir da ein schöneres Leben erhoffe. Einen Tritt in den Arsch krieg ich da und werde auf Staatskosten zum internationalen Terminal gefahren.
Ja, schwieriges Thema Wanderung zu besseren Jagdgründen und fruchtbareren Tälern oder auch nur Flucht vor Verfolgung. Ist immer mit Problemen verbunden. Kommt eigentlich nie vor, dass die dort Ansässigen begeistert sind. Können wir ja schon in der Bibel lesen, da haben halt die Ankömmlinge gewonnen.
Kommt sicher gleich wieder die Nazikeule, aber wenn wir nicht den Weg der Philister, Indianer, Aborigines oder Palästinenser gehen wollen, dann wäre es an der Zeit klare und undurchlässige Grenzen zu ziehen.