Jetzt gibt auch die Stadt Bamberg an Asylbewerber sog. Bezahlkarten aus. Vorbehalte wurden von Grünes Bamberg und BALi geäußert. Immer noch relativ hohe Zugangszahlen für die AEO.
629 Personen beziehen Bürgergeld vom Jobcenter Stadt Bamberg
In ausgewählten Pilotkommunen wurde in Bayern seit April die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Sie ersetzt die Leistungen nach dem Asylbewerber- Leistungsgesetz, die nicht mehr durch Bargeldzahlungen bzw. Überweisungen auf ein Konto an die Asylbewerber erfolgen.
In der Stadt Bamberg wurden zum 1. Juli 2024 die ersten 250 Bezahlkarten ausgegeben. Mit der Bezahlkarte können je Person in der Bedarfsgemeinschaft 50 € Bargeld abgehoben werden und alle weiteren Zahlungen müssen vergleichbar einer EC- oder Debitkarte getätigt werden. > vgl. Berichte WebZ-Berichte, Stichwort Bezahlkarte.
In der Sitzung des Familien- und Integrationssenats am 25.7.24 wurde über die Situation in den Gemeinschaftsunterkünften (GU) der Stadt Bamberg und über die ANKER-Einrichtung Oberfranken (AEO) berichtet.
Aktuell leben in den zwei GUs in Bamberg (Breitenau und Geisfelder Straße) 231 Personen. 24 Asylbewerber leben in regulären Wohnungen in Bamberg. Dazu kommen 793 ukrainische Kriegsflüchtlinge: 143 Personen leben noch in fünf dezentralen Ausweichunterkünften. 650 der Ukrainer verfügen über reguläre Mietwohnungen.
Von den 793 ukrainischen Kriegsflüchtlingen erhalten 9 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, 15 Personen erhalten Sozialhilfe und 112 Personen Grundsicherung im Alter vom Amt für soziale Angelegenheiten. 629 Personen beziehen Bürgergeld vom Jobcenter Stadt Bamberg.
Wieviel ukrainische Kriegsflüchtlinge zwischenzeitlich in Bamberg leben und ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten, kann nicht ermittelt werden.
Zugangszahlen zum Ankerzentrum immer noch überdurchschnittlich hoch
Über die aktuelle Situation und Entwicklung in der ANKER-Einrichtung berichtete der Leiter Markus Oesterlein, er beantwortete auch die Fragen der Stadträt/innen. »Die AEO ist weiterhin sehr arabisch bzw. slawisch geprägt«, fasste Österlein seinen Bericht zur Besetzung der Einrichtung in Bamberg-Ost zusammen: aktuell 750 aus Syrien, 203 Russland, 150 Marokko, 138 Georgien und 101 aus der Ukraine. Die Zugangszahlen seien immer noch relativ hoch.
In der Aussprache meldete sich zunächst Pfadenhauer (Grüne) zu Wort. Sie stellte kritische Fragen zur Bezahlkarte: »Sind die persönlichen und örtlichen Umstände geprüft?« Sollte man nicht die Ausgabe der Bezahlkarte stoppen? Die grüne Stadträtin erhielt später Unterstützung von BALi-Stadtrat Stefan Kettner. Anne Rudel (CSU) fragte nach, ob der Handel in der Stadt ausreichend über den Umgang mit der Bezahlkarte informiert sei? Sie fragte auch danach, wie viele Polizeieinsätze am Tag stattfänden. Oesterlein nannte rd. zwei Einsätze am Tag. »Wobei es sich nicht immer um eine Straftat handelt.«
SPD-Stadträtin Ingeborg Eichhorn fragte, ob nicht mehr Bild- und Videomaterial zur Information der AEO-Bewohner eingesetzt werden könne. Man sei bereits dabei, entsprechendes Material herzustellen, antwortete Markus Oesterlein.
Der Leiter der AEO gab noch die interessante Auskunft, dass man abgelehnte Asylbewerber motiviere, sich für eine freiwillige Ausreise bereit zu erklären.
Die Sitzungsberichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 26.07.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw:
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Affekt-Geheische statt Politik. Es war von vorneherein klar, dass diese Karte weder die absurden Ziele erreicht, um die aufgekratzten xenophoben Schreihälse zu beruhigen, noch dass sie geltendes Recht nicht bricht.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bezahlkarten-bayern-klagen-erfolgreich-staatsregierung-lux.yi86XK8PKs8TLs7VkVJBf
Rassisten wie den Kommentatoren hier wird viel zu viel Aufmerksamkeit geschenkt, sollen sie ihr hasserfülltes Gekeife betreiben und gleichzeitig Fachkräftemangel, Pflegenotstand, steigende Preise im Gastro-Gewerbe bemängeln. Man sollte den Kopf schütteln und weitergehen, und seine Energie dort einsetzen, wo es sinnvoll ist.
Die Bezahlkarte mag ok und praktikabel sein (ich finde, sie verändert nichts großartig an der Situation der Betroffenen), jedoch wird sie vermutlich kaum etwas bringen (im Sinne einer Senkung der Zugangszahlen). Sie ist ein Produkt des Populismus, auf Kosten von Gruppen mit geringem Wahlpotenzial.
Ähnlich ist es beim Bürgergeld, da wird auch die Hängemattenkultur unablässig und wieder besseren Wissens beschworen, obwohl die gesicherten Fakten dagegen sprechen. Aber Hauptsache Sanktionsregime überdrehen, hart an der rechtlichen Grenze oder gar darüber hinaus, weshalb auch fraglich ist, ob das tatsächlich auch so kommt.
Bei diesem ganzen Aktionismus geht es nicht um die Sache. Es geht um Emotionen.
so ein quatsch. da wird ständig jedem eingebleut , sei digital, sei digital, zahl smart, zahl mit card, und dann soll für asylbewerber schon wieder ne aussnahme , ne sonderreglung gelten. mei wenn die wieder heimgebracht werden, müssen sie doch ihren zurückgebliebenen, daheimgebliebenen etwas modernes vermitteln, also etwas das sie hier bei uns gelernt und erfahren haben – die bezahlcard
Guter Mann (oder Frau), sie müssens ja wissen. Sicher gehören sie zu der Spezialgruppe, die so gern die Schuldenbremse aushebeln möchte, dami man kräftig ausgeben kann. Und was die “gesicherten Fakten” anbetrifft, so mag das für jene Fachleute gelte, die dieser Regierung anhängen, aber bestimmt nicht für unabhängige Faktensucher.
Vor einigen Tagen habe ich gelesen, dass in einigen Städten (darunter München) die Bezahlkarte hauptsächlich von den Grünen unterlaufen wird. Haben das die Grünen auch in Bamberg vor? Gibt es darüber Informationen?
WebZ: Der WebZ ist (aktuell) nichts bekannt.
Wow, von den 793 Personen erhalten also 28 keine Leistungen und kommen für ihren Lebensunterhalt selbst auf! Das ist doch mal eine satte Leistung…
..nicht!
Was zum Teufel? Syrien, Marokko, Georgien? Da kann man Urlaub machen!
Es gibt keinen Fluchtgrund!
Assad hat Syrien zu über 70% voll unter Kontrolle. Damaskus wird zwar kaum direkt angeflogen, aber für Touristen erfolgt dann der Transfer über Beirut, kein Problem, ist eine nette Autofahrt. Man muss ja jetzt nedd gerade zu den ISIS-Deppen reisen. Ansonsten alles ok. (Wenn man davon absieht, dass die Islamisten viel kaputt gemacht haben..)
Auch in der Ukraine wird nur recht begrenzt gekämpft, und man konnte im Winter Skifahren usw.
Und in Marokko und Georgien sind ohnehin viele deutsche Urlauber.
Also, bitte wozu diese Leute nicht sofort retournieren?
Interessant: “650 der Ukrainer verfügen über reguläre Mietwohnungen”. Kein Wunder dass in Bamberg Wohnungsmangel herrscht. So viel ich weiß hat Bamberg auch bei den Ukrainern einen unverhältnismäßig hohen Anteil in Oberfranken. Schade, Herr OB, dass wir bei all dieser Großzügigkeit nicht Großstadt geworden sind.