Auf ihrem Parteitag in Augsburg an diesem Wochenende fasste die CSU einen Beschluss der eine Wende in der Asylpolitik einleiten könnte. In ZEIT-ONLINE ist folgende Passage zu lesen:
Die CSU möchte eine Obergrenze von weit unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr und eine grundlegende Reform des Asylrechts. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland mehr als 300.000 Asylanträge registriert worden. «Die Sicherheit der Bürger und die Beendigung der illegalen Migration muss oberste Priorität für die Bundesregierung haben», heißt es in dem Antrag. «Unsere Gastfreundschaft darf nicht ausgenutzt und zum Nährboden für importierte Konflikte, Gewalt, organisierte Kriminalität und Hass gegen unsere Lebensart werden.» In einigen deutschen Städten fühlten sich die Menschen «teilweise nicht mehr zu Hause». Die CSU mahnt weiter: «Die Wahrheit ist: Es ist uns über den Kopf gewachsen, der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar.» Die CSU will «das individuelle subjektive Recht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie ersetzen» – konkreter wurde die Partei hier aber nicht.
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Eigentlich bräuchten wir auch eine Obergrenze für Politiker. Bundesländer zusammenlegen, ineffektive Behörden (Agentur für Bürgergeld) schließen und neu strukturiert wieder aufbauen (Digital natürlich ohne FAX), Reduzierung der Länderparlamente auf die Hälfte der Mitglieder und und und….. Da käme auch ordentlich was zusammen. Aber die Frösche schützen halt ihren Sumpf.
Diese Partei, wie auch die CDU, krankt an der Tatsache, dass sie nie konkret wird. Sie klopft populistische Sprüche, Anti-Ampel, oft rechtlich fragwürdig, es würde alles sowieso nicht reichen, etc. Aber sie sagt nie konkret, was denn jetzt konkret nicht reicht und wie dem konkret beizukommen ist. So verfestigt sich nur der Eindruck einer Sprücheklopferei ohne echten Plan.
Die Ampel ist ja auch evidenziert für den Eimer, besonders diese eine Partei hat sich erwiesen, dass mit ihnen kein Staat zu machen ist. Und auch die sogenannten Liberalen haben ihre Richtung verloren. Die 11 Monate stehen wir etz auch noch durch, es wird eh nix mehr passieren.
Ja. Viel passieren wird in 11+X Monaten nicht mehr. Hoffentlich kommt aber wenigstens noch eine fette Waldrechtsreform, die die Forstwirtschaft auf eine progressive Grundlage stellt. Weil so wie jetzt, zahllose Fichten gaballt an einem Ort, usw., kann es echt nicht weitergehen.
@Baby Aga
… ???? Wirrens über Wirrens!
Wenn es mit den maximal 100.000 Migr. käme, dann bräuchte man vll. auch unser Ankerzentrum nicht mehr. Wenn nicht, dann ist weiter alles möglich.
Immerhin macht sich die CSU neue Gedanken, wie es mit der Flüchtlingsfrage weitergehen soll. Der Leitantrag des PT ist lesenswert. https://www.csu.de/common/download/Parteitag_2024/Leitantrag_Irregulare_Migration_beenden_Innere_Sicherheit_staerken.pdf
Nach fast 10!! Jahren, eigentlich ein Witz! Und dann wurde noch der Verursacherin dieser ganzen Misere letztes Jahr der bayerische Verdienstorden!! spendiert. Wer soll da noch irgendwas glauben, was so als Leitantrag auf einem Parteitag beschlossen wird? Gerade auch bei Söder, bei der letzten BT-Wahl war er noch grüner als die Grünlinge und jetzt fischt er am rechten Rand! Absolut unglaubwürdig!
Gute Idee, ich habe auch schon eine konkrete Zahl: Null!
Wenn er nicht vom Himmel fällt, muss er vorher einen sicheren Drittstaat durchquert haben. Und dahingehend sind unsere Gesetze eindeutig.
Finde ich nicht. Um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren ist eine Zahl von –100000 pro Jahr notwendig. Mehr wäre wünschenswert aber unser sogenanntes Rechtssystem wird das eh nicht schaffen. Vielleicht kommt ja mal ein Politiker der sagt “Wir schaffen das” aber bitte ohne “Jedem das Seine”
Aber dann bitte auch mit “Arbeit macht reich!”