Zwei in der Presseschau des Deutschlandfunks am 16.1.2023 veröffentlichte Ausschnitte aus Kommentaren deutschsprachiger Medien.
„Deutschlands Wohlstand schwindet immer mehr“, konstatieren die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN. „Was Statistiker in trockenen Worten als Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent beschreiben, bedeutet für die Menschen im Durchschnitt ein geringeres Einkommen und manchmal auch den Verlust des Arbeitsplatzes. Doch warum steht die deutsche Wirtschaft deutlich schlechter da als die der meisten europäischen Nachbarn und auch der USA? Politische Fehler in der Vergangenheit, aber vor allen Dingen im gerade abgelaufenen Jahr, haben Deutschland international abgehängt“, kritisieren die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER warnt vor einer Lockerung der Schuldenbremse: „Ohne strenge Regeln ist der Verschwendung Tür und Tor geöffnet. Dann ist nämlich endlich das Geld da, um neben der Transformation auch noch die ideologischen Herzensangelegenheiten und nebenbei auch noch ein paar Geschenke für die unzufriedenen Wähler zu finanzieren. Die Last müssen dann künftige Generationen in Form von Überschuldung tragen. Die Politik muss lernen, mit dem Geld hauszuhalten, das ihr zur Verfügung steht.“
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Es ist ein erbärmliches Zeugnis für die Entwicklung Deutschlands und der Grund ist einzig und allein der aktuellen Nicht-Regierung zuzuordnen. Da kam die BRD durch die schwerste Finanzkrise der letzten Dekaden relativ ungeschoren davon, man hat im Vorbeigehen die Euro-Krise gemanaged und damit eine herausragende Errungenschaft gesichert, die Pandemie kam und ging und plötzlich mit dieser Nicht-Regierung, einem Konglomerat aus Unfähigkeit, Unwissenheit, Fahrlässigkeit und der notwendigen Brise Ignoranz gegenüber dem Wahlvolk und dem absolut falschen Verständnis von Demokratie ist der Karren in den Dreck gefahren. Die finden sich auch noch selbst total spitze. Mittlerweile muss man dieser zugerückgetretenen ehemaligen BMVg (ich hab den Namen schon lange vergessen), daß sie die einzige war und fast schon so ehrenhaft gehandelt hat, zurückzutreten, weil sie selbst erkannt hat, es nicht zu können.
Spätestens mit der EU-Wahl muss Schluss mit diesem Kasperltheater sein. Und an den BK (nicht meiner, ich hab den nicht gewählt) – stellen Sie endlich die Vertrauensfrage, lösen sie den BT auf und treten sie allesamt geschlossen zurück. Er soll sich eingestehen, daß er es nicht kann!
Der Grüne darf nie wieder in die Schaltstellen der Regierung kommen. Von den Sozen habe ich nichts anderes erwartet, außer vollständige Realitätsverweigerung und von der Liberalen kann man nur enttäuscht sein, denn ich dachte die sind wenigstens das Korrektiv, der gesunde Menschenverstand, in dieser von Rumpelhaftigkeit gespickten Hustentruppe, weit gefehlt.
Wer den Liberalen einen gesunden Menschenverstand andichtet, der hat denselbigen wohl nicht!
Das Deutsche Drama begann eigentlich schon 1982 mit der Vertrauenesfrage von Helmut Schmidt, nachdem die Freien Prostituierten Deutschlands die Seite gewechselt hatten. Spätestens ab diesem Moment war mir schon als Teenager klar, die FDP ist vollkommen indiskutabel und im Grunde auch nichts weiter als käufliches Stimmvieh.
Dann kam Kohl, der uns das Kirchsche Kupferkabel bescherte, eine sauteure Einheit und eine Erbin Merkel. Merkel, die sich durch nichts auszeichnete, übte sich in monolithischem Positivismus. Ein “Wir schaffen das!” 2015 duldet kein Zurück, hat keinen Raum für spätere Selbstkritik und Konzessionen oder Irrtum. Die “Alternativlosigkeit” wurde zur Doktrin. Dabei ist das nur Synonym für eingleisiges, beschränktes Denken. Der hysterische Ausstieg aus der Kernenergie nach Fukushima geschah nach ähnlichem Handlungs- und Denkmuster. Zum Abschied legten Merkel & Co das Land noch wegen Corona lahm und verursachten einen Schaden wie nach einem verlorenen Krieg. Außerdem versaute sie noch schnell unseren obersten Gerichtshof. Auf diesem Boden wuchs nun die Ampel.
Parallel zu dieser Entwicklung erstarkten die Grünen, die im Grunde nach Beilegung des Kalten Krieges den Großteil ihrer Existenzberechtigung verloren hatten. Darum negieren deren Anhänger jetzt auch vehement ihre Wurzeln in der Friedensbewegung.
Bei den Grünen sammeln sich unsere Taliban. Radikalität im Willen “das Gute” zu tun dominiert, gepaart mit Inkompetenz ist das halt brandgefährlich. Jetzt sind die mit an der Macht. Und wir schlittern geführt von fanatischen Blindgängern von einer Krise in die nächste. Widerspruch wird nicht geduldet, es wird desavouiert und diskreditiert was das Zeug hält. Zur sogenannten Verteidigung der Demokratie werden undemokratische Mittel eingesetzt.
In den letzten acht bis neun Jahren wurde das Land zunehmend gespalten, und die Spaltung immer mehr vorangetrieben. Ob das nun “böser Wille” oder “gute Absichten” gepaart mit gnadenloser Inkompetenz auf dem Boden von Dummheit und Narzissmus ist, sei dahingestellt.
Aktuell rufen die Ampelisten zur Marginalisierung ihrer Kritiker auf, sie wollen das Volk mobilisieren gegen wenigstens 25%-40% des Volkes. Das ist gefährlich. Diese Leute spielen mit dem Feuer, das ist sofort zu beenden.