OB Andreas Starke ist vergangene Woche bei Innenminister Joachim Herrmann vorstellig geworden, um die Auflösung der AEO sicherzustellen. Dazu hat sich die Stadtratsfraktion BuB geäußert.
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu bewahren
Die Stadtratsfraktion “Bambergs unabhängige Bürger” (BuB) verlangt Vorbereitungen, damit der Vertrag zur Auflösung des Ankerzentrums (AEO) und zur Nutzung der Flächen zur Stadtentwicklung wirklich eingehalten wird. Die BuB-Stadtratsmitglieder Daniela Reinfelder, Karin Einwag und Klaus Steringer erinnern daran, dass der Freistaat Bayern und die Stadt Bamberg “vertraglich und unwiderruflich vereinbart” haben, das Zentrum spätestens Ende 2025 zu schließen, damit die Stadt Bamberg eigene Entwicklungsflächen erhält. Aus Sicht von BuB ist es “von größter Bedeutung, dass dieser Vertrag eingehalten wird, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu bewahren”.
Die große Anzahl an Flüchtlingen im Ankerzentrum stelle eine erhebliche Belastung für die Stadt Bamberg und dar. Dies betrifft vor allem die Bereiche Kitas, Schulen und Sicherheit, insbesondere in Bamberg Ost. In dieser Frage fühlen sich bereits viele Bürgerinnen und Bürger von der Staatsregierung und der Stadtspitze im Stich gelassen.
Konzept zur Bereitstellung dezentraler Unterkünfte nach Schließung der AEO
Die BuB-Stadtratsfraktion verlange deshalb, dass die Stadt Bamberg bis zum Herbst 2024 ein Konzept zur Bereitstellung dezentraler Unterkünfte für Flüchtlinge entwickelt. Denn auch nach der Schließung des Ankerzentrums müsse die Stadt Bamberg ein festes Kontingent an Geflüchteten aufnehmen und unterbringen. Dem sog. Königsteiner Schlüssel entsprechend wären das aktuell 970 Personen.
Dezentrale Unterkünfte fördern aus Sicht der BuB-Fraktion die soziale Integration, ermöglichen eine bessere Verteilung der Belastungen und unterstützen die Flüchtlinge dabei, sich schneller in die Gesellschaft zu integrieren.
Des Weiteren soll die Stadt Bamberg bis zum späten Herbst 2024 eine Planung für die freien Flächen des Ankerzentrums erstellen, um diese für erschwingliche Wohn-, Pflege- und Senioreneinrichtungen, Kindertagesstätten und Gewerbeflächen zu nutzen. Dies trage zur nachhaltigen Stadtentwicklung und zur Verbesserung der Lebensqualität in Bamberg bei, betonen die Ratsmitglieder der BuB-Fraktion.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 15.07.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw:
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Jetzt sollen dezentrale Unterkünfte kommen. Bamberg hat solange viel mehr als andere Städte geleistet, deshalb sollte man doch erwarten, dass die Stadt nach der Schließung des Ankerzentrums deutlich mehr entlastet wird. Ich glaube die Sprüche erst, wenn sie Realität geworden sind.
Woher sollen die Wohnungen für die dezentrale Unterbringung kommen? Hat Bamberg im unteren Preissegment nicht schon Wohnungsnot?
Sind die 970 inklusive Afghanen, Syrer und Ukrainer? Dann hätte Bamberg sein Soll schon mehrfach übererfüllt und man könnte anfangen zurückzuführen.
Oder sind nur die aussichtslosen Fälle in der AEO gemeint, die über unsere sperrangelweit offenen Grenzen kommen? Dann wird es auf dem Wohnungsmarkt noch lustiger. Aber was soll’s, den klugen Immobilieninvestor und Krisengewinnler freut es.
Das Gute an der dezentralen Unterbringung der 970 verbleibenden Geflüchteten ist, dass die dann auch in anderen Stadtteilen untergebracht werden. Natürlich nicht in den privilegierten Wohngebieten. Aber die anderen schon dezentral untergebrachten sind ja in dieser Rechnung gar nicht drin – oder?