Nichts, was die Stadt Bamberg anbetrifft, noch nicht! Die bayer. Landräte haben an die Bundesregierung appelliert, “in der Flüchtlingspolitik einen neuen Kurs einzuschlagen”.
Fortwährenden Notfallmodus beenden
Bayernweit steigen die Flüchtlingszahlen massiv. Die Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten sind vielerorts erschöpft, an Integration ist erst gar nicht mehr zu denken. In allen Bereichen – von der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge bis zur Kinderbetreuung – ist die Situation extrem angespannt. Alle 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte richten nun einen dringenden Appell an die Bundesregierung.
In einer Presseerklärung des Landkreisverbandes Bayern heißt es: „Bundeskanzler Olaf Scholz muss die Flüchtlingspolitik endlich zur Chefsache machen und einen neuen Kurs einschlagen. Die bayerischen Landkreise fordern konsequente Einwanderungsstrategien für Europa, Deutschland und Bayern, die auf einer strikten Trennung zwischen Asyl, Flucht und regulärer Migration aufbauen. Der illegale Zustrom muss begrenzt und gesteuert werden. Nicht aufenthaltsberechtigte Ausländer müssen konsequent und zeitnah rückgeführt werden. Deutschland braucht eine kohärente legale Ausländerpolitik. Zudem muss die Bundespolizei lückenlos die Grenzen sichern und überwachen“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck.
„Berlin muss unsere Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration besser unterstützen und entlasten. Nur so können der fortwährende Notfallmodus beendet und ein geordnetes Verfahren für die Menschen und die Kommunen ermöglicht werden“, so Karmasin weiter Richtung Bund.
„Unsere Bevölkerung ist von der Situation überfordert”
“Wir können der Lage nur dann vollständig Herr werden, wenn Berlin und Brüssel den illegalen Zuzug begrenzen und steuern, wenn Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung konsequent und zeitnah zurückgeführt werden und wenn der Bundeskanzler endlich eine kohärente legale Migrationspolitik auf den Weg bringt. Menschen, die vor einem Krieg flüchten und deren Leben in der Heimat bedroht ist, müssen in Europa echten Schutz finden können und nicht aufgrund einer fehlgeleiteten Migrationspolitik in einer Turnhalle auf engstem Raum und bedroht von Krankheitsausbrüchen ihr Dasein fristen“, so der Verbandspräsident.
„Der Bund verschließt seit einem Jahr Augen und Ohren, anstatt endlich echte Lösungen zur Begrenzung und Steuerung zu liefern“, so Karmasin abschließend.
Der Bayerische Landkreistag ist einer der vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern neben dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Bezirketag. Er vertritt die 71 bayerischen Landkreise.
Als kreisfreie Stadt gehört Bamberg dem Landkreistag nicht an. Das Ankerzentrum im Osten der Stadt hat aber eine Schlüsselfunktion bei der Unterbringung von Asylsuchenden. Vor wenigen Tagen kam es dort zu heftigen Auseinandersetzungen. Gleich zwei Mal innerhalb weniger Stunden mussten mehrere Streifen der Polizei ausrücken. Die Beamten der Polizei Bamberg-Stadt sowie umliegender Dienststellen beruhigten die Lage. Sie mussten von Polizeikräften aus Mittel- und Unterfranken unterstützt werden.
Geschrieben: PM-mdw; veröffentlicht: 17.09.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); FotoNw:
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Tja, das ist nur ein Vorgeschmack, das wird noch viel schlimmer. Wartet mal ab wenn die Klimaflüchtlinge usw. kommen. Das Problem im Ankerzentrum kann man trotzdem ziemlich einfach lösen, Moldau und Georgien als sichere Herkunfsländer einstufen und zack ist da draußen wieder Platz. Wer der EU beitreten möchte und die eigene Bevölkerung in EU-Ländern Asylanträge stellt, gehört definitiv nicht in die EU.
Das interessiert doch niemanden mehr, denn unsere jetzigen Politiker machen so weiter wie bisher. In Italien spricht man aus was aber auch bei uns schon viele wissen: Deutschland ist der Magnet, der die Menschen in den armen Ländern anzieht. Wenn unsere Wirtschaftsprobleme groß genug sind, dass unsere Politiker nicht mehr Geschenke in anderen Ländern verteilen können dann werden auch wir das Lachen über uns hören.
Frei nach PSL: „wer halb Afrika aufnimmt, hilft nicht etwa Afrika, sondern wird selbst zu Afrika. „
Eigentlich sollte man den Etat der Entwicklungshilfe iHv 5 Mrd. €. nicht mehr ins Ausland überweisen und direkt hier auszahlen.
@Werner:
Mit dem Kürzel “PSL” kann vielleicht die etwas reifere, gebildete Generation was anfangen, nicht aber jüngere Leute, die nach meinen Beobachtungen erfreulicherweise auch immer mehr bei WEBZET nachschauen.
Mit “PSL” ist wahrscheinlich der deutsch-franz. Publizist und Autor Peter Scholl-Latour gemeint. Scholl-Latour hatte sehr viel Auslandserfahrung, über Jahrzehnte hinweg und starb im Sommer 2014.
webZ: Richtig. PSL ist Peter Scholl-Latour. Auch der eine Satz zu ihm beschreibt ihn gut.
Ich begreife den Irrsinn nicht.
Was ist verkehrt am Dublin-Verfahren? Wenn wir die Außengrenzen stärken, und daran muss sich auch Deutschland massiv beteiligen, dann haben wir als Binnenland gar niemand aufzunehmen. Keinen! Null!
Ansonsten muss Schengen fallen und das Bürgergeld für Nichtbürger. Dann könnte man zum Unberechtigte an den Grenzen abweisen, und zum anderen wäre der Pullfaktor der großzügigen, bedingungslosen all-inclusive-Versorgung von allen, die es dort hin schaffen, in Deutschland weg.
Ereignisse wie auf dem Eritrea-Festival in Stuttgart oder die „Meinungsverschiedenheit“ in Lübeck werden bald an der Tagesordnung sein.
(https://www.focus.de/regional/luebeck/brutaler-gewaltausbruch-in-der-luebecker-innenstadt-mehrere-verletze_id_206953558.html)
Willkommen in der schönen, neuen Normalität. War das die Veränderung Deutschlands, auf die sich Frau Göring-Eckart so gefreut hat?
(https://youtu.be/SjKI6oJp00Y?feature=shared)
Ich habe bisher noch nicht gehört, dass ein anderes Land die Afrikaner aufnimmt. Nur die deutsche Innenministerin hat bereits getönt, dass ein großer Teil nach Deutschland kommen kann. Merkt man denn nicht, dass der Kippunkt schon überschritten ist.