In der Presseschau des DLF von heute geht es um die Grundgesetzänderung, die der Bundestag zum Schutz des Bundesverfassungsgerichtes beschlossen hat. (1Min.Lz)
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz hebt hervor: „Das Grundgesetz ist die beste, weil tauglichste Verfassung in der deutschen Geschichte. Es hat sich nicht nur während der Nachkriegsteilung als Basis der staatlichen Ordnung der alten Bundesrepublik bewährt. Es hat sich auch im wiedervereinten Deutschland als Fundament und Stütze des demokratischen Gemeinwesens erwiesen. Bewährt hat sich vor allem auch die Institution des Bundesverfassungsgerichtes. Das höchste deutsche Gericht ist inzwischen die staatliche Instanz, die in der Bevölkerung das größte Vertrauen genießt. Es ist gut, dass der Bundestag die notwendige Mehrheit mobilisieren konnte, um Maßnahmen zu seinem dauerhaften Schutz zu beschließen“, bilanziert die FP.
„Das Bundesverfassungsgericht ist der Schiedsrichter der Demokratie“, notiert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder): „Und solange Karlsruhe keinen Platzverweis ausstellt, dürfen auch die Rechten mitspielen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Parteien in anderen europäischen Ländern, die der AfD ideologisch nahestehen, mit voller Wucht die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte eingeschränkt haben. Mit dem Schiedsrichter auf ihrer Seite können sie foulen, so viel und so hart sie wollen. Grund- und Minderheitenrechte werden zum Papiertiger. Es war zwingend notwendig, dass die früheren Ampelparteien und die Union jetzt gemeinsam im Bundestag beschlossen haben, dass die Regeln für das oberste Gericht nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit, also mit einem breiten Konsens, geändert werden können. Das sollte garantieren, dass das Spiel fair bleibt“, hofft die MOZ.
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Die Unabhängigkeit dieses Organs hat sich ja schon beim Urteil zur sog. “einrichtungsbezogenen Impfpflicht” nach dem Diner bei der Kanzlerin hinreichend gezeigt. Läuft!