Die Gewerbesteuereinnahmen sind mit großen Unsicherheiten behaftet. Im Sozialbereich führen steigende Fallzahlen sowie neue von Bund und Ländern beschlossene Rechtsansprüche zu wachsenden Ausgaben.
Vielzahl neuer Planstellen führte zu deutlichen Mehrbelastungen
Erst kürzlich wurde über die dramatischen Auswirkungen bei der Minderung der Gewerbesteuervorauszahlungen bei den Städten Forchheim und Erlangen berichtet. Dort mussten im laufenden Jahr Haushaltssperren verhängt werden. So schlimm ist es in Bamberg noch nicht. In der Sitzung des Finanzsenats am 24.9.24 zeichnete Finanzreferat Bertram Felix dennoch ein düsteres Bild von der Haushaltslage der Stadt Bamberg.
Die Gewerbesteuereinnahmen sind mit großen Unsicherheiten behaftet. Die derzeitige Prognose stellt einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen von 10 % gegenüber dem Rechnungsergebnis 2023 dar. Vor allem bei den größten Gewerbesteuerzahlern können betriebliche Umstrukturierungs- oder Steueroptimierungsmaßnahmen zu spürbaren Änderungen beim Gewerbesteueraufkommen führen.
Nach Felix’ Worten sind die Personalausgaben der Stadt besonders risikobehaftet. Die Schaffung einer Vielzahl neuer Planstellen in den letzten beiden Jahren führte zu deutlichen Mehrbelastungen. Ein effizienter Einsatz vorhandener Planstellen sei erforderlich, um alle Aufgaben der Stadt auch in Zukunft bewältigen zu können.
Die sozialen Leistungen, insbesondere die hohen Kostensteigerungen der Tagessätze im Bereich der stationären und ambulanten Jugendhilfe, sorgten im letzten Jahr für einen enormen Anstieg der Kosten um 22%. Im Sozialbereich führen steigende Fallzahlen sowie neue von Bund und Ländern beschlossene Rechtsansprüche zu wachsenden Ausgaben.
Einhaltung eines strikten Konsolidierungskurses unumgänglich
Wie schon in den vergangenen Jahren betont der Finanzreferent, dass die Einhaltung eines strikten Konsolidierungskurses unumgänglich scheint. Die Erteilung einer Haushaltsgenehmigung in künftigen Jahren durch die Regierung v. Ofr. wird nur mit der konsequenten Umsetzung eines Haushaltskonsolidierung-Konzeptes und mit konkreten Einsparmaßnahmen möglich sein. Die Ausschöpfung sämtlicher Einnahmemöglichkeiten und die Etablierung neuer, dauerhafter Einnahmequellen, gilt es konsequent umzusetzen.
In der Aussprache gab Grünen-Sprecher Wolfgang Grader der Hoffnung Ausdruck, dass es besser wird als geplant. »Die großen Probleme müssen allerdings auf anderen Ebenen gelöst werden.« Klaus Stieringer (BuB) dankte Felix für dessen »mahnende Worte«. Für die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe sprach sich insbesondere Hans-Günter Brünker (Volt) aus. FDP-Stadtrat Martin Pöhner appellierte darauf zu achten, dass »die Personalkosten nicht ins Unermessliche steigen«.Der Bericht wurde einstimmig akzeptiert.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 26.09.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ
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Kann der Bürger eigentlich irgendwo nachlesen, wieviel der “Überstundenflocken” wieder in der städtischen Kasse gelandet sind?
Antw. Die WebZ weiß das nicht. Auskunft kann nur ein Stadtratsmitglied im Finanz- oder Personalsenat geben (theoretisch).
Andere Städte schlagen ebenfalls Alarm. Geschichte wiederholt sich. Das passiert in der Historie (nicht nur) kommunaler Finanzen nicht zum ersten Mal. Eines steht fest: Die Welt ist damals nicht untergegangen, und sie wird auch heute nicht untergehen.
Habeck und Merz haben Schwarzgrün im Hinterzimmer ohnehin schon längst zusammengebastelt, dann wird alles schön solide.
Naja, der Bertl macht das, was man auch in jedem Unternehmen der freien Wirtschaft immer wieder beobachtet: er hält sein Geld zusammen und es ist immer zu wenig da. Habt´s schon mal erlebt, wie kernig es ist, ein Projekt- oder Investitionsbudget zu bekommen. Da gibt`s Gremien, Boards, Approvals und Freigaben noch und nöcher. Und allseits die Frage, wann und wie hoch ist das ROI, die CAGR oder die Amortisation. Diese Frage muss wahrlich im ÖD niemand beantworten, aber auf der anderen Seite ist man doch zum Sparen angehalten, ergo: einfach mal bei den unnützen Ausgaben die Schere rigoros ansetzen.
Ich bin immer noch für die Selbstreinigung – der Staat soll sich aus vielen Sachen einfach raushalten. Auf der großen Bühne klappt’s ja auch, aber halt eben derzeit bei meinem Kumpel Javier in Argentinien.
Ja. Für Waldbesitzer von hinter den Bergen, bei den sieben Zwergen, ist der Janvier schon Recht schnuckelig.
»Die großen Probleme müssen allerdings auf anderen Ebenen gelöst werden.«
Korrekt, wenn sich endlich die Ampel selbst entleibt hat, wird es noch etliche Jahre dauern, bis die katastrophalen Folgen der Merkel- und Ampelzeit revidiert sein werden.
Jetzt sehen wir die Folgen der systematischen und vorsätzlichen Zerstörung einer ehemals führenden Volkswirtschaft… jetzt Platz 21!
Wann führend? 1900?
Was wollen da die Italiener sagen? Die müssten ja aus dem Jammern nicht mehr raus kommen….
Genau, und was sollen da erst die Ugander sagen!
Mann, Mann, Mann, diese hanebüchenen Vergleiche immer. Aber schon klar, dass das der Anspruch derer sein muss, die Deutschland in einen Agrarstaat transformieren wollen. Oder glauben mit Windmühlen Hochöfen betreiben zu können. Klar, wir speichern den Flatterstrom in imaginären Riesenbatterien.
Oder wir leben bald alle im Dahambüro von Webdesign? 😉
Es wird Zeit für Neuwahlen!
Na Gott sei Dank sind im Januar noch Tarifverhandlungen, dann brennt die Hütte richtig. Vielleicht sollten die Überstundenflocken wieder eingesammelt werden.