Die vom Deutschlandfunk wiedergegebenen Zeitungskommentare beschäftigen sich mit dem durchgestochenen Grundsatzpapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Wirtschaftspolitik
Das HANDESLBLATT stellt fest: „Das Dokument ist gespickt mit Forderungen, die den Restkonsens der Ampel aufkündigen. Lindner hat schon einmal eine Koalition platzen lassen. 2017 war das, als die FDP die Gespräche über ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen verließ. ‚Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren‘, sagte Lindner damals. An diese Worte sollten sich die Koalitionäre jetzt erinnern. Lieber dem Ampelschrecken ein Ende setzen, als die Selbstauflösung einer funktionsgestörten Koalition in die Länge zu ziehen. Das Land braucht dieses sogenannte Bündnis nicht mehr, es braucht Neuwahlen“, folgert das HANDELSBLATT.
Die TAGESZEITUNG nennt einige Forderungen des Bundesfinanzministers: „Stopp des Tariftreuegesetzes, sofortige Abschaffung des Soli und Streichung des gerade beschlossenen Förderprogramms Klimaschutzverträge. Es liest sich als wähne sich Lindner bereits in der Opposition. Daran wird aber auch der Kernkonflikt deutlich, dass die einen – SPD und Grüne – Deutschland aus der Krise heraus investieren wollen, während der andere Partner das Land heraus sparen will. Kürzen oder Klotzen, das eine verträgt sich schwer mit dem anderen, vor allem wenn das Steuergeld knapp wird“, schätzt die TAZ.
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Sorry, aber diese Parteien machen genau das was in ihrer DNA steckt. Das Lindnerpapier ließt sich wie immer, alles liberal, der Markt regelt das schon, nur nicht den Reichsten was wegnehmen.
Die SPD privatisiert Gewinne und solidarisiert Kosten und die Grünen geben das Geld für ihre Leuchtturmprojekte aus die ebenfalls nur wenigen was bringt. Alle fühlen sich dabei im Recht ohne ans große Ganze zu denken.
In wirtschaftlichen Zeiten muss investiert werden
und nicht gespart. Massenmigration oder Harz4-Erleichterungen sind keine Investition.
Alle müssen anpacken, dazu gehört auch, wer sich weigert, obwohl er kann, Geldhahn zu! Zudem könnte man zur Alg-Regelung von 1998 zurückkehren. Wer dann mit Sozialgeld von 170€ auskommt, tja.
Was bringen Neuwahlen? AfD wird nicht kommen, aber eine neue Groko mit Olaf dem Schweigsamen und Vergesslichen. Den interessiert doch nichts außer sein eigenes Konto, das ist genau so ein Fehlgriff wie Merz, “wir schaffen das” Merkel und H4 Schröder.
Das Land hat fertig allein wegen dem Fachkräftemangel ganz oben. Alle die irgendwie mal gut waren wurden weggetreten, verstoßen oder so. Der große Heilsbringer mit Visionen fürs große Ganze fehlt einfach.
Die nächste Regierung wird die sein, die arbeiten muss und nur sie kann den Frust der Bevölkerung aufnehmen und in was gutes wandeln. Wenn nicht, kommt spätestens danach die Afd.
Die FDP ist traditionell eine sehr marktideologisch getriebene Partei. Aktuell ist sie de facto die zweitideologischste Partei in der Parteienlandschaft (nach der AfD, beim BSW ist das noch abzuwarten). Ihr fällt es in der Koalition am schwersten, von ihren Ideologien abzurücken. Den Grünen fällt das leichter, der SPD sowieso.
Die FDP muss begreifen, dass vorzeitige Neuwahlen ihr nichts bringen würden. Die Leute würden einen Koalitionsbruch als Flucht vor der Verantwortung auslegen. In der Ampel hat sie Möglichkeiten, sich zu profilieren, zu zeigen, dass sie nicht nur eine Klientelpartei ist. Diese Chance mag sie irgendwie nicht nutzen.
Mal angenommen, sie würde mit der Union regieren (wofür es ohnehin nicht reichen wird): Sie würde pulverisiert, wie einst unter Merkel. Neben der Union hat die FDP kein Profil, sie ist da schlicht überflüssig. So sehen das auch die Leute. Kleines Beispiel: Der aus FDP-interner Sicht erfolgreichste Coup, die jetzige Schuldenbremse sakrosankt zu stellen, wäre mit der Union passé. Eine unionsgeführte Regierung wird die Schuldenbremse reformieren, zu 100 Prozent.
Die FDP ist gut beraten, ihre historisch einmalige Chance in der Ampel endlich zu nutzen. Dafür bleiben nun 11 + X Monate.