Noch sehr verhalten geht es in der Presseschau des DLF um die für heute Nachmittag angekündigten Unions-Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG prognostiziert eine chaotische Debatte und betont, CDU-Chef Merz habe mit Blick auf den Messerangriff von Aschaffenburg klar gemacht, Zitat: „… dass er die Wende will. SPD und Grüne wollen sie nicht. So viel Unterscheidbarkeit zwischen den Parteien der Mitte gab es vor einem Wahlkampf lange nicht. Jetzt aber kurzfristig noch ein solches Himmelfahrtskommando im Bundestag zu wagen, war womöglich ein Fehler. Nun berauscht sich die SPD an sich selbst – als Hüterin der Brandmauer. Und die AfD frohlockt“, notiert die NOZ.
Sieben Ministerpräsidenten von der SPD haben an ihre Länderkollegen appelliert, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. Das Magazin CICERO sieht das kritisch: „Die Brandmauer hat der politischen Kultur in diesem Land einen enormen Schaden zugefügt. Dieser allgemeine Schaden hat sich jedoch stets als Gewinn im machttechnischen Kalkül von SPD und Grünen erwiesen: Die AfD war unter den bisher geltenden Vorzeichen eine Art Garantin für das Mitregieren linker Parteien. Dieser Mechanismus wurde nun durch die Offensive von Friedrich Merz durchbrochen.“ Soweit CICERO.
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Die Brandmauer gegen rechts wurde erfunden, um jegliche parlamentarische Mehrheitsbildung gegen die Linke zu verhindern. Denn, wenn man in der Lage ist, jegliche Zusammenarbeit zwischen gegnerischen politischen Parteien und Bewegungen zu verhindern, ist die linke Vorherrschaft zementiert.
Es ist eine perfide antidemokratische Technik. Jeder, der diese Vorgabe der Linken ignoriert, muss mit massiver politischer und medialer Ausgrenzung, Diffamierung und Feindbekämpfung rechnen.
Die grün-roten Freunde müssen schon heftig getroffen sein, wenn sie jetzt schon wieder mit Begriffen wie “Nazis” und “Faschisten” umgehen. Dabei geht es um ein reale Angelegenheit: Wir brauchen eine Regierung, die das Flüchtlingsproblem endlich anpackt und eine Lösung findet.
Am Vormittag den Opfern der Faschisten von gestern gedenken, um am Nachmittag den Faschisten von heute die Hand zu reichen. Ein zutiefst beschämender Tag für dieses Land und für eine Partei, die sich immer noch christlich nennt.
Spätestens mit der gestrigen Aktion von Merz ist klar: wer jetzt noch CSU wählt rollt einem Vierten Reich den roten Teppich aus.
Die sogenannte Brandmauer ist nichts Weiteres als eine Pappkulisse die Fo##-Fritz gestern mit seinem Torres eingerissen hat. Wenn die Machtoption Schwarz-Braun ist, wird Merz sie ergreifen.
Heute gibts überall im Land spontane Demonstrationen um zu zeigen vor welcher Gefahr wir jetzt stehen. Auch in Bamberg, heute Abend 19 Uhr.
Wie stellen CDU/CSU und die blauen sich das eigentlich vor? Soll jetzt jeder Migrant festgenommen werden der psychisch o. ä. auffällig ist? Was machen wir mit deutschen, die psychisch auffällig sind? Auch abschieben? Ich darf an den Mann erinnern, welcher vor kurzem in einem Einkaufszentrum (Duisburg, soweit ich mich erinnere) mit einem Messer rumgefuchtelt hat. Wenn alle abgeschoben werden, nach welcher Grundlage? Einfach so, weil Migrant? Wie viel Mehrkosten haben wir durch Abschiebehafteinrichtungen bauen, Personal beschäftigen, Abschiebungen organisieren und durchführen und das dafür benötigte Personal?
#Joshi
Es scheint ihnen bisher entgangen zu sein, dass es ausschließlich um
– unkontrollierte Einreisen
und
– sich unberechtigt im Land aufhaltende Migranten/Asylsuchende geht.
Da versteht die große Mehrheit im Land keinen Spaß mehr.
Kein anderes Land lässt sich so auf der Nase herumtanzen.
@webzet, sorry letzter Kommentar.
@Hillert, nein, es geht hier schon lange nicht mehr nur um die genannten Punkte. Wir befinden uns noch immer in der EU und die Reisefreiheit ist ein riesen Privileg. Wenn wir nach Österreich Kontrollen hätten, wer würde sich als erstes beschweren? Richtig, die Mehrheit. Was meinen Sie, was das für Auswirkungen auf die Wirtschaft hat (s. LKW, usw.) Die Kontrollen müssen an den Außengrenzen erfolgen.
Dass Syrer usw. illegal einreisen, ist ja wohl klar. Die können net erst zur Botschaft gehen und dort ein Visum beantragen. Wenn wir deutschen fliehen, würden Sie dann in ein Land gehen, in dem es Ihnen wirtschaftlich schlechter geht? Ich glaube wohl nicht. Es ist doch nur logisch, dass man in die Länder geht, in denen es einem wirtschaftlich gut geht. Weil unser lieber Bergradler sich auch immer über die dicken Autos der Ukrainer aufregt. Meinen Sie wirklich die verkaufen ihr Auto und kommen aufm Esel nach Deutschland?
Die Personen, welche sich unberechtigt hier aufhalten werden auch in großen Mengen zurückgeführt, darüber spricht nur kaum jemand. Und wissen Sie, wer diese Personen sind? Georgier, Moldauer, usw. Meines Wissens nach hat der Großteil der Syrer ja einen Schutzstatus – und diesen auch berechtigt. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit “Assad ist doch weg”. Das wird ewig dauern dieses Land wieder aufzubauen. Meinen Sie die Leute hauen aus Spaß ab? Natürlich wird es auch schwarze Schafe geben, welche das System ausnutzen. Wenn wir deutschen fliehen würden, wir wären doch genauso. Das sind noch lang keine Gründe Nazis zu wählen!
1. Ich habe kein Problem einen Ausweis vorzuzeigen, wenn das der illegalen Migration ein Ende macht. Das ist aber im Grunde Unsinn, weil die grüne Grenze muss definitiv überwacht und gesichert werden. Das haben die an der Außengrenze der EU zu machen, dafür müsste man denen viel Geld und Hilfe geben. Aber wenn die Nachbarn das nicht machen, dann muss es Deutschland eben selbst machen. Wir schaffen das, reaktivieren die Spezialisten der DDR. 😉
2. In anderen Ländern müssen die Ukrainer ihre SUVs versilbern und dann zuerst davon leben, was recht und billig ist. Bei uns nicht…
3. Assad ist weg, unsere dep…. Links-grünen in der Regierung freuen sich über Islamisten am Ruder, Aber egal, der Aufbau kann beginnen, das ist Aufgabe der Syrer, als los! Der Fluchtgrund ist entfallen!
4. Welche Nazis meinen Sie konkret auf Grund welcher zitierfähigen Quellen?
Demokratische Mehrheitsentscheidungen sind in unserer Meinungsdiktatur nicht erwünscht. Die Randgruppen SPD und Grüne hatten ihre Chance in der Regierung und haben durch ihre unsägliche Politik die AFD erst stark gemacht.
Vielleicht sollten sie sich ein anderes Volk wählen.
Ich habe die Bundestagsdebatte heute gehört. Friedrich Merz sprach der großen Mehrheit aus dem Volke aus der Seele.
Besonders die Rede von Herrn Klingbeil fand ich schäbig!!!
Ja. Die Mehrheit will aus tiefster Seele auch eine Koalition unter Blau-Beteiligung. Laut hiesiger Kommentatorenschaft.
Ist schon blöd mit so`ner Demokratie, wenn plötzlich die Mehrheit das Sagen hat!?
Ja, vor allem wenn dann die Mehrheit irgendwann sagt “Ach wir dachten doch net, dass die so schlimm sind”. Hat die Mehrheit nachm 2. Weltkrieg übrigens auch gesagt 🙂 Aber Geschichte interessiert die Mehrheit scheinbar net so. Ich kann meinen Enkelkindern irgendwann sagen, dass ich keine Nazis gewählt hab.
Woher wissen Sie das, dass Merz “der großen Mehrheit aus dem Volke aus der Seele sprach”? Sind SIE diese “große Mehrheit aus dem Volke”?
Sie, Schwimmback, sind <2%. gehn sie weiter, es gibt nix zu sehen.
Daten, Genosse, Daten! Die Umfragen sprechen eine eindeutige Sprache, da kann selbst der Genosse Politkommissar nichts mehr uminterpretieren. Außer man macht eine Leserbefragung in Neues Deutschland oder holt sich nur blauhaarige Antifanten vors Mikro ist das Meinungsbild eindeutig.
Früher war alles besser…also bei den Genossen Ulbricht, Chruschtschov usw. Warum, frage ich mich immer wieder, ist in diese idealen Welten kein Schwein geflohen, sondern immer nur in den bösen, rechten Westen? (Ok, von Terroristen mal abgesehen)