Der Bürokratieabbau in Bayern nimmt Konturen an. Der Landtag stimmte jetzt den ersten beiden Modernisierungsgesetzen der Staatsregierung mit rd. 100 Einzelmaßnahmen zu. (1,5Min.Lz)
Weniger Vorgaben bei der Ausweisung von Kfz-Stell- und Kinderspielplätzen
Die Staatsregierung hat weniger Bürokratie versprochen, CSU und Freie Wähler haben dazu “Modernisierungsgesetze” verabschiedet. Bei der Opposition blieben Zweifel am Nutzen einzelner Neuerungen.
Die ersten beiden Bürokratieabbaugesetze der Staatsregierung mit insgesamt knapp 100 Maßnahmen sollen zur Verwaltungsvereinfachung beitragen. Kernpunkte sind die Bereiche Baurecht, Ehrenamt und öffentliche Verwaltung. Ab dem kommenden Jahr wird bspw. der Ausbau von Dachgeschossen sowie der Bau von Terrassenüberdachungen und Gartenschwimmbecken genehmigungsfrei. Gleiches gilt für die Errichtung von Biomasselagern, Freischankflächen bis 100 m², Fahrradabstellanlagen, Zelte und Tribünen bei Volks- und Vereinsfesten, sowie Geldautomaten, Grabdenkmale auf Friedhöfen und Kleinwindkraftanlagen bis 15 m Höhe. Weniger Vorgaben gibt es auch bei der Ausweisung von Kfz-Stell- und Kinderspielplätzen.
Bestimmte Energieanlagen sollen in Bayern künftig genehmigungsfrei gebaut werden dürfen. Dabei geht es zum einen um Wärmeleitungen, die in der Regel unterirdisch verlegt werden. Aber auch um Batteriespeicher und Trafostationen, die künftig im Außenbereich auch keine Baugenehmigung mehr brauchen.
Die neuen Regeln sehen auch den Abbau zahlreicher Vorschriften für das Ehrenamt vor. Bei ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen im Gemeinwohlinteresse werden anfallende Gebühren gestrichen. Vereinfachungen betreffen auch das öffentliche Vergaberecht sowie das Dienstrecht für Beamte. So fallen bspw. einige bisher vorgeschriebene Statistiken künftig weg.
“Sammelsurium an redaktionellen Änderungen und Banalitäten”
Während die Staatsregierung in dem Gesetz einen “kraftvollen Schritt zur Entbürokratisierung” sieht, überwog bei Grünen, AfD und SPD die Kritik. Sie stimmten den Gesetzen nicht zu. Für die Grünen liefere das Entbürokratisierungsgesetz ein “Wirrwarr an Regelungen” und mache vieles noch komplizierter. Die AfD meint, dass nicht alles schlecht sei. Vor allem die zahlreichen Genehmigungsfreistellungen seien zu begrüßen. Insgesamt aber handle es sich um ein “Sammelsurium an redaktionellen Änderungen und Banalitäten”.
Von der SPD ist zu lesen, dass in den Gesetzen eine “unübersehbare Schieflage zu Lasten von Natur und Kindern” bestehe. So werde auf der einen Seite die Pflicht zum Bau von Spielplätzen eingeschränkt, dafür aber die Errichtung großer privater Swimmingpools genehmigungsfrei.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 15.2.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw:
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