Mehr Schatten als Licht beim Bahnausbau

Der Stadtrat beschäftigte sich mit den aktualisierten Planunterlagen der Bahn. Die meisten strittigen Fragen sind noch ungeklärt. Macht die Bahn letztlich was sie will?

Soll die Stadt den Rechtsweg als möglichen Hebel in Anspruch nehmen?

Es waren gute und weniger gute Nachrichten, die das Baureferat dem Stadtrat bei der Sondersitzung zum Bahnausbau am Mittwochabend (11. Oktober) präsentierte. Am Ende stimmte der Stadtrat mit großer Mehrheit dem umfangreichen Katalog an Einwendungen und Forderungen zu, den die Stadtverwaltung bis zum 24. Oktober bei der Regierung von Oberfranken einreichen muss. Es blieb ihm wohl auch nichts anderes übrig. 

Die Aussprache des Stadtrats machte deutlich, dass es sich kaum mehr rentierte, viel zu der über 100 Seiten starken  Vorlage zu sagen. Im wahrsten Sinne hat man auch nichts mehr zu sagen. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Gerhard Seitz lobte wie alle anderen Sprecher die Arbeit des Baureferats und der beteiligten Fachämter, stellte dabei aber fest,  dass »geschätzt ein Dreifaches« der zwischen Bahn und Stadt strittigen Fragen »noch ungeklärt ist«. Die Sprecher von Grünen und SPD, Hader und Kuntke, sprachen davon, »den Rechtsweg als möglichen Hebel« in Anspruch zu nehmen. Einige Punkte taten den Stadträten besonders weh,  z.B., dass bei der Einrichtung des S-Bahn-Haltepunktes die Bahn kaum offene Ohren zeige und der Zugang nicht barrierefrei angelegt wird. Bitter stieß auch auf, dass kein Hinweis auf einen gesicherten ICE-Halt in Bamberg zu erkennen ist. 

Weiterhin sind keine qualitativen Aussagen hinsichtlich der Gestaltung der Lärmschutzwände erkennbar. Bei diesem Thema sei sogar eine Projektverschlechterung festzustellen, da eine direkte Begrünung der Lärmschutzwände seitens der Bahn gestrichen wurde.

Die Kleingartenanlage des Kleintierzuchtvereins im Gleisdreieck muss zu einem großen Teil den Bahnausbaumaßnahmen weichen. 

Mit Kopfschütteln registrierten die Stadträte den Versuch der Bahn, die festgelegte Nachtruhe für die Baumaßnahmen entgegen geltender Vorschriften zu verkürzen und zwar von 20.00 – 7.00 Uhr auf 23.00 Uhr bis 05.00 Uhr. Hier werde die Stadt ein deutliches Veto einlegen.

Hätte man sich für die Tunnellösung oder  Ostumfahrung entscheiden sollen?

Zu den wenigen guten Nachrichten gehört, dass laut städt. dem Baureferat, “die städtischen Anliegen bezüglich mehrerer Eisenbahnüberführungen Eingang in die neuen Planunterlagen fanden”. Die Bahn beabsichtigt nun, die neue Bahnunterführung Nürnberger Straße / Geisfelder Straße weiter im Süden zu bauen, sodass die Stadt im Anschluss ihre Planungen für den Doppelkreisel westlich und östlich der Gleise realisieren kann. Auch die neue Eisenbahnbrücke über die Forchheimer Straße soll so errichtet werden, dass beidseits der Straße getrennte Geh- und Radwege möglich sind. Für den Bereich der ehemaligen Anrufschranke im Gleisdreieck sehen die neuen Pläne eine Unterführung vor, die auch von landwirtschaftlichen Fahrzeugen und der Feuerwehr befahren werden kann.

In der Aussprache gab es wenige Unterschiede zwischen den Ausführungen der Redner. Vom gemeinsamen Gleis stieg nur Norbert Tscherner (BBB) ab. Er schimpfte darüber, dass GB, CSU und SPD in »ein Horn« bliesen. Die Bahn macht »was sie will«. Den Ärger und die Last für viele Bürger hätte man dadurch verringern oder vermeiden können, wenn die Stadt – als sie noch Weichen hätte stellen können, sich entweder für die Tunnellösung oder für die Ostumfahrung entschieden hätte.

Bei der Abstimmung votierten am Ende die drei BBB-Stadträte als einzige gegen den Beschlussantrag der Verwaltung. 

Laut einer Medieninformation des städt. Presseamtes wird die Stadt Bamberg nun fristgerecht bis zum 24. 10.2023 ihre Einwendungen und Forderungen bei der Regierung von Oberfranken als Anhörungsbehörde einbringen. Diese werden an die DB Netz AG zur Würdigung weitergegeben. Ob es vor einem Planfeststellungsbeschluss durch das Eisenbahnbundesamt noch einen weiteren Erörterungstermin geben wird, steht noch nicht fest.

INFO:  Die Einwendungsfrist für die Öffentlichkeit endet mit Ablauf des 24. Oktober 2023. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bei der Regierung von Oberfranken, Ludwigstraße 20, 95444 Bayreuth, Zimmer K 249, Stellungnahmen oder Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Wer bereits 2021 eine Einwendung vorgebracht hat und diese erneuern oder ergänzen will, sollte erneut seine vollständige Einwendung einbringen. Schriftliche Einwendungen können auch elektronisch mit einfacher E-Mail unter der Adresse Einwendungen-PFA-22@reg-ofr.bayern.de erhoben werden.

Kontakt zur Stabsstelle Bahnausbau im Baureferat der Stadt Bamberg : Tel. 0951 87-1613 oder  0951 87-1125; per Mail: bahnausbau@stadt.bamberg.de Besonders Interessierte oder Betroffene können den E-Mail-Newsletter „Bahnausbau aktuell“ abonnieren > www.stadt.bamberg.de/bahnausbau 

Geschrieben: PM-mdw; veröffentlicht: 13.10.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ

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