In Deutschland werden die Forderungen nach einer härteren Migrationspolitik immer lauter. Diskutiert werden Maßnahmen wie sie bereits Dänemark und Schweden ergriffen haben. In BR24 war dazu am 20.9.24 ein umfangener Bericht zu lesen, der hier in Auszügen wiedergegeben wird.
… Dänemark und auch Schweden arbeiten schon lange zielstrebig und systematisch darauf hin, weniger attraktiv für Geflüchtete zu sein. … Das belegen auch Zahlen aus dem Jahr 2023. Demnach gab es in Schweden umgerechnet auf je 1 Mio. Einwohner nur 850 Asylanträge. In Dänemark waren es auf je 1 Mio. Einwohner gerechnet sogar nur 387. In Deutschland gab es dagegen auf je 1 Mio. Einwohner 3.900 Anträge.
Dänemarks Regierung führte verschiedene Maßnahmen zur Abschreckung für Asylsuchende ein. So kommen abgelehnte Asylbewerber in Sammellager …Des Weiteren erhalten Asylbewerber einen Tagessatz von umgerechnet 7,50 €. Sollte der Antrag abgelehnt werden, wird die finanzielle Unterstützung gestrichen und nur noch Essen ausgegeben. Das sogenannte “Schmuckgesetz” sorgt dafür, dass Asylsuchenden Gegenstände mit einem Wert von über 1.350 € abgenommen werden, um den Aufenthalt zu finanzieren. Als Letztes soll das dänische “Ghetto-Gesetz” dafür sorgen, dass bis 2030 soziale Brennpunkte aufgelöst werden. In keinem Stadtbezirk sollen mehr als 30 Prozent “nicht-westliche Ausländer” leben, zur Not mithilfe von Zwangsumsiedlungen.
In Schweden wurden unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen gestrichen, der Familiennachzug sehr erschwert. Die schwedische Regierung verschärfte den Tonfall in der Migrationspolitik enorm, unterstrichen von 30.000 Euro dotierten Prämie bei einer freiwilligen Rückkehr ins Herkunftsland ab 2026. Schon in diesem Jahr soll Schweden laut Regierungsprognosen erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert wieder mehr Aus- als Einwanderer haben…
Im Vergleich zu Schweden und Dänemark ist Deutschland ein in Europa zentral gelegenes Land und damit auch ein einfacher zu erreichendes Ziel für Asylsuchende. Auch deshalb ist die skandinavische Migrationspolitik nicht eins zu eins auf die Bundesrepublik zu übertragen. Zudem muss man sich dann auch klarmachen, dass manche der Maßnahmen, die Schweden umsetzt, nicht unbedingt nur positive Auswirkungen haben. …
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Sobald man genauer hinschaut, wird deutlich, dass diese beiden Länder ebenfalls ihre gesellschaftlichen Probleme haben und sich die Erfolge ihrer Migrationspolitik in Grenzen halten. Abschiebungen funktionieren dort genauso schlecht wie hier. Zwangsumsiedelungen wird es dort keinesfalls geben, das ist nur harte Rhetorik. Der Norden ist nicht Bullerbü.
Entscheidend ist aber, dass das kleine Länder sind. Da geht es jeweils um ein paar Tausend Menschen mehr oder weniger. Das ist keine Dimension. Das interessiert niemanden. Wenn aber Deutschland das macht, geht es um Zahlen, die sich auswirken und schnell zu innereuropäischen Verwerfungen führen.
Aber das ist doch kein Argument, dass Deutschland mehr Einwohner hat. Wir müssen die Probleme trotzdem lösen. Grundformel muss sein: Wer in Deutschland arbeiten will und eine entsprechende Qualifikation hat, kann kommen. Wer ein ein echter Asylsuchender ist (z.B. weil er/sie nachweislich verfolgt wird), wird aufgenommen. Alle anderen müssen das Land möglichst rasch verlassen oder dürfen erst gar nicht reingelassen werden.
Antwort auf Baba Yaga
Zwei Maßnahmen:
1. Für alle, die schon da sind: Anpassen der Stellschrauben der “sozialen Hängematte” und des Ausländergesetzes? Wer nicht arbeitet, obwohl er könnte, bekommt exakt nichts. Wer nichts bekommt und kein (EU-)Bürger ist, darf nicht bleiben.
Wenn ich in irgendein Land reise, bekomme ich in der Regel auch nur so lange ein Visum, wie ich Geld nachweisen kann. Überschreite ich die Frist, bin ich dort illegal und werde abgeschoben, sobald ich aufgegriffen werden.
2. Für alle, die rein wollen: Zaun! Und bis zur Klärung, ob ein triftiger Grund für eine Einreise ohne Visum besteht, Warten VOR dem Zaun.
Welche Verwerfungen sollen das denn sein? Dass die Tschechen, Franzosen, Österreicher usw. dann auf den Illegalen sitzen anstatt wir? Nicht unser Problem, die kümmern sich schon drum . 😉
Das ist leider ein bisschen unterkomplex. Auf komplexe Probleme gibt es leider keine einfachen Antworten.
zu 1.
Wenn sie da sind, sind sie erstmal da. Leistungsentzug für Ausreisepflichtige mag vielleicht gehen, eben mit dem damit einhergehenden Verelendungsrisiko. Freiwillige Ausreisen nach Afghanistan oder Syrien? Schwierig, weil die Verhältnisse dort hier vor Ort nicht unterboten werden können. Zwang? Dafür müssten Abschiebungen funktionieren, was sie bei beiden o.g. wichtigen Ländern nicht tun. Weil sie es anders nicht hinkriegen, erwägt Schweden eine Prämie von mehreren Zehntausend EUR als Anreiz für die freiwillige Ausreise, trotz abratender Stimmen aus der Wissenschaft. Na mal sehen…
zu 2.
Ein Zaun ist bei ca. 3700 km Grenze nicht realistisch, bereits personell, und schon gar nicht, ohne den Binnenmarkt, die Waren- und die Verkehrsfreiheit in Frage zu stellen. So etwas macht an EU-Außengrenzen Sinn, und in diese Richtung wurde auch schon etwas beschlossen, es dauert halt noch, bis das umgesetzt sein und in Kraft treten wird.
Es ist schwer, gegen die normative Kraft des Faktischen anzukommen.
1. Ganz selbstverständlich kann man in Syrien und Afghanistan leben. In Syrien kann man schon lange wieder Urlaub machen, und in Afghanistan ist auch kein Krieg mehr. Es gibt de facto keine Kriegsflüchtlinge mehr aus diesen Ländern! Die sog. Flüchtlinge fahren ja auch teilweise in Urlaub dort hin. (Und nein, ich habe keinen Bedarf nochmals nach Syrien zu fahren, weil die Islamisten-Idioten mit westlichem C4 die schönen Sachen kaputt gemacht haben.)
Übrigens geht auch in weiten Teilen der Ukraine das Alltagsleben weiter. Bei Verlassen des Kampfgebietes ist somit kein Fluchtgrund aus dem Land gegeben.
2. Latürnich ist es möglich, Zäune zu bauen! Die Grünen können sich qua kleiner CPU das halt nedd vorstellen, aber wir haben da noch Fachkräfte im Osten sitzen, die damit Erfahrung haben. Im Zweifel mal bei Herrn Orban usw fragen.
“die Macht des Faktischen!” ROFL 😉 Wie wäre es mal mit Fakten schaffen, als nur sich nach Ampelart darauf zu verlassen, dass irgendwann mal irgendjemand vielleicht irgendwas tut?
So lange die Schmuddeligen an den Fleischtöpfen sitzen und mit ihren Ärschen an den Stühlen kleben, wird da gar nix passieren, aber wichtig ist, dass so langsam wieder gesunder Menschenverstand zurückkehrt.