Ministerpräsident Söder scheint auf den wachsenden Widerstand von Landgemeinden gegen geplante Sammelunterkünfte zu reagieren. Spielraum sieht er dafür vor allem in den größeren Städten.
Bundesländer verteilen Geflüchtete nach eigenem Schlüssel
Insbesondere Gemeinden auf dem Land fühlen sich mit der geplanten Unterbringung von Asylbewerbern überfordert. Zuletzt wuchs der Widerstand gegen Sammelunterkünfte merklich. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nun in der “Süddeutschen Zeitung” einen Vorschlag gemacht, der die Kommunen entlasten würde: Statt in den ländlichen Raum sollen mehr Asylbewerber in den größeren Städten untergebracht werden. Söder kann sich vorstellen, den in der bayer. Asyldurchführungsverordnung festgeschriebenen Verteilungsschlüssel zu verändern.
Der Bund weist den Bundesländern Geflüchtete nach dem sog. Königsteiner Schlüssel zu. Wie die Menschen innerhalb des Landes verteilt werden, ist Sache der Länder. Eine Änderung des bayer. Verteilschlüssels könnte dafür sorgen, dass mehr Asylbewerber in den kreisfreien Städten untergebracht werden müssten.
Laut Angaben des bayer. Innenministeriums sind aktuell in ganz Bayern mehr als 136.000 Personen in regulären Asylunterkünften untergebracht, davon rd. 47.000 in kreisfreien Städten – im Ankerzentrum Bamberg derzeit rd. 1500. Schon jetzt seien in den kreisfreien Städten mehr Menschen untergebracht, als es ihrer Soll-Quote nach dem bayer. Verteilschlüssel entspreche, des Öfteren mehr als 30 Prozent. In ländlichen Regionen ist die Quote in der Regel weit niedriger. Landkreise wie zB. Bamberg haben Anteile von knapp 9 bis 10 Prozent.
Städtetag warnt vor Hotspots in Städten
Aus Sicht des bayerischen Städtetags birgt der vom Ministerpräsidenten angedeutete Kurswechsel aber erhebliche Risiken: «In den großen Städten und in vielen weiteren Städten und Gemeinden sind die Aufnahmekapazitäten nahezu ausgelastet, mancherorts erschöpft», wird Verbandschef Markus Pannermayr (CSU) von der Deutschen Presse-Agentur zitiert. Die Integrationskraft hänge auch von der Verfügbarkeit von Wohnraum, Kinderbetreuungskapazitäten und schulischer Bildung ab. “Das alles sind Bereiche, die allerorts und gerade auch in den kreisfreien Städten und größeren Gemeinden überlastet sind.”
Regelungen, wonach kreisfreie Städte mit der Änderung des Verteilschlüssels künftig mehr geflüchtete Menschen aufnehmen sollten als ländliche kleinere Städte und Gemeinden, würden die Städte überfordern, warnt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags. Zugleich müsse verhindert werden, dass «Hotspots» wie in Städten anderer Bundesländer entstünden.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 3.07.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ
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also den denkansatz die suchenden und die befürworter näher zueinander bringen, ja den finde ich nicht nur gut, sondern bestechend, so hat jeder was davon und der rest wird entlastet.
Söder hat schon recht, die Flüchtlinge sollen dort untergebracht werden, wo es die meisten grün-linken Wähler gibt.
@ Sven
Dann gibt es hoffentlich nach den nächsten Wahlen keine Möglichkeit mehr diese unterzubringen. Also ist nur die Rückführung die einzige Lösung!
Angesichts der Lage unserer Kassen und was sonst noch so passiert im Land: Es gibt nur eine Lösung, die lautet Rückführung!
Die allermeisten Flüchtlinge (Syrien, Marokko, Georgien, Russland, dv. afrikanische Länder.) kommen aus sicheren Drittstaaten, haben keinen Asylanspruch, und ein Fluchtgrund besteht nicht oder nicht mehr.
Wer nicht sozialversicherungspflichtig arbeitet, und zwar möglichst jeder Erwachsene, nicht nur der Papa, sondern mehrere Familienmitglieder, der braucht keine Aufenthaltsgenehmigung.
Und das bitte schnell, bevor wirklich jeder einen deutschen Pass hat.
Schlichtes Wahlkampfgetöse. Auf dem Land besteht für die CSU einfach ein größeres Potential als in (kreisfreien) Städten.
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