Stadtwerke drücken insgesamt 5,9 Mio € ab

Ein Finanzhaushalt ist dann ausgeglichen, wenn sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Beim Haushalt für 2024 der Stadt Bamberg wird an allen möglichen Stellschrauben gedreht. 

Verschiebebahnhof um den Haushaltsausgleich zu erreichen

Nach der Prognose werden die Steuereinnahmen in Deutschland im Jahr 2024 voraussichtlich 964,1 Milliarden € betragen. Dieser Segen wird auch der Stadt Bamberg zuteil. Laut den Ausführungen von Finanzreferent Bertram Felix in der Vollsitzung des Stadtrates am 22.11.23 bleiben auch die Einnahmen der Stadt stabil – vorauss. in Höhe von rd. 400 Mio € (Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Grundsteuer, Schlüsselzuweisungen des Freistaats, Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb und sonstige Einnahmen. Darunter eine um 1 Mio € erhöhte Gewinnausschüttung der Stadtwerke auf 3 Mio €! – neben der Konzessionsabgabe in Höhe von 2,9 Mio €.

Dennoch werden für den Haushaltsausgleich immer noch 9,6 Mio @ gebraucht –  »der Umfang, mit dem wir über unsere Verhältnisse leben«, wie Felix beiläufig bemerkte. Das Geld wird dem VerwaltungsHH entgegen der üblichen HH-Regeln vom VermögensHH zugeführt. (Unter Vermögen sind hier beabsichtigte Investitionen gemeint.)

Bei den Ausgaben schlägt am heftigsten die weitere Steigerung bei den Personalkosten zu Buche – auf knapp 100 Mio €. Die Ausgaben bei den Kindbezogenen Förderungen steigen auf 26,3 Mio €, die Zuweisungen und Zuschüsse zB.  an Dritte oder die Leistungen der Sozial-, Jugendhilfe u.a. steigen knapp 80 Mio €. Auch budgetierte Einrichtungen wie Theater, VHS, Musikschule u.a. erhalten mehr Geld. Dennoch »wird man um die Erhöhung von Entgeltleistungen nicht herumkommen«, bemerkt der Finanzreferent.    

Die Schuldenentwicklung steigt weiter

Für den VermögensHH werden Ausgaben in Höhe von rd. 119 Mio € veranschlagt.  Davon rd 14,6 Mio Zuführung an den VerwaltungsHH und ganze 16.900 € in die Rücklage (für besondere Fälle). 

Viel Geld investiert die Stadt weiterhin in Gebäude und in die Stadtentwicklung – fast 100 Mio €. Wichtigste Investitionsmaßnahmen sind der Umbau des ehem. Bundessortenamts mit 12,25 Mio €. Für das Kulturquartier auf der Lagarde sind 7 Mio € und für die Reithalle und die Erschließung der Lagarde sind je 4,6 Mio vorgesehen. 5,8 Mio € wird die Stadt für die Sanierung der Villa Remeis ausgeben. Und 3,7 Mio € kalkuliert die Stadt für ihren Eigenanteil an der Sanierung des Rathauses Geyerswörth. 

Dazu werden rd. 48,7 Mio an Krediten aufgenommen. Die Schuldenentwicklung – s. Grafik – steigt entsprechend. Wobei nur der KernHH der Stadt betroffen ist. Die HH-Pläne der ausgegliederten Tochterunternehmen (zB. Stadtbau oder Stadtwerke werden getrennt und nichtöffentlich behandelt.

Finanzreferent Felix wies darauf hin, dass große Aufgaben wie Konversion, Bahnausbau oder Erweiterung des Klinikumumfeldes »uns in den nächsten Jahren begleiten werden«.

Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 28.11.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: Finanzreferat Stadt Bbg«. 

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