18. Oktober 2024

Starke wird wegen AEO beim Innenminister vorstellig

Bei einem Treffen mit Innenminister Joachim Herrmann hat laut FT Bambergs OB Andreas Starke für eine Schließung des Ankerzentrums Druck gemacht. Der Innenminister zeigte Verständnis. 

 Keine Vereinbarung „hinter dem Rücken der Stadt Bamberg“ schließen

Oberbürgermeister A. Starke und der bayer. Innenminister Joachim Herrmann im Jahr 2015 bei der Ankündigung der damaligen ARE (Ankunfts- und Rückführungszentrum).

Dem bald aus dem Amt scheidenden Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke bleibt nicht mehr viel Zeit, die Angelegenheit Ankerzentrum Bamberg (AEO) in trockene Tücher zu bringen. Die Einrichtung kann aus Sicht der Stadt Bamberg nicht länger als vertraglich festgelegt – bis Ende 2025 – bleiben. Die Schließung des Ankerzentrums gehört zu den Aufgaben, die sich Starke für seine verbleibende Amtszeit fest vorgenommen hat. Nach seinen Worten möchte die Stadt das Gelände des heutigen Ankerzentrums kaufen und darauf anschließend unter anderem bezahlbaren Wohnraum, eine Schule und eine Kita entwickeln. 

Ein Vorhaben, das er vor zehn Jahren leichter hätte haben können. 

Aufgrund der in Bamberg immer wieder aufflammenden Diskussion hat der Oberbürgermeister Innenminister Joachim Herrmann nachdrücklich mitgeteilt, dass das Ankerzentrum 2025 geschlossen werden müsse. Zudem soll Starke deutlich gemacht haben, dass die Stadt vom Freistaat auch erwarte, keine Vereinbarung „hinter dem Rücken der Stadt Bamberg“ zu schließen.

Innenminister macht nebulösen Hinweis

Der bayer. Innenminister soll auf diesen von Starke vorgetragenen Wünsche verständnisvoll reagiert haben. Er habe auch versichert, so Starke, dass offen und transparent über das weitere Verfahren gesprochen werden solle. Eine definitive Aussage zu einer Schließung der AEO im Jahr 2025 soll allerdings nicht getroffen worden sein. Herrmann habe aber unter anderem die vom Krieg gegen die Ukraine ausgelösten “Sondereffekte” hervorgehoben. Was der Innenminister mit diesem expliziten Hinweis bezwecken wollte, bleibt offen. Tatsache ist, dass die Stadt Bamberg auch nach der Schließung des Ankerzentrums ein festes Kontingent an Geflüchteten aufnehmen müsste. Nach dem sog. Königsteiner Schlüssel wären das aktuell 970 Personen. 

Oberbürgermeister Starke stellte laut FT (12.7.24) nach eigenen Angaben klar, dass er die Gespräche zur Beendigung des Ankerzentrums auch mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) führe. Er habe dies mit den entsprechenden Eigentumsverhältnissen begründet. Die Bima 2015 hat dem Freistaat die AEO-Fläche mietfrei überlassen, um in Bamberg-Ost das Ankerzentrum etablieren zu können.

Oberbürgermeister und Innenminister haben vereinbart, den Dialog über die Zukunft des Bamberger Ankerzentrums fortzusetzen.

Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 13.07.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw:

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6 Gedanken zu “Starke wird wegen AEO beim Innenminister vorstellig

  1. der herrmann hat sich alles angehört, nicht ja und nicht nein gesagt sicher mal wohlwollend genickt, wohl ab und an den kopf geschüttelt, vlt sogar mit den augen gerollt und ist dann zum nächsten termin gegangen. das wars. und jetzt glauben alle der andi hat viel erreicht, des war der grosse wurf. mei mei mei.

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  2. Der “explizite Hinweis” des Innenministers auf “Sondereffekte” könnte mit dem Vorschlag der MdBs Schwarz (SPD) und Badum (Grüne) einhergehen, das Ankerzentrum zu einer gemischten Siedlung zu machen.

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    1. Reiner Populismus, nix weiter!
      Und dass er nix ausrichten kann, ist ihm auch klar!

      Er ist einer der Hauptschuldigen an der gegebenen Situation! Und mit dieser Einrichtung werden sich noch unsere Enkel herumschlagen müssen!

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Kommentare sind geschlossen.

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