Viel Fördergeld könnte es für ein Projekt geben, dessen Wirkung noch umstritten ist. Über sechs Mobilitätsstationen im Stadtgebiet wurden im städt. Mobilitätssenat diskutiert.
Wer übernimmt die zu erwartenden Folgekosten?
Mobilitätsstationen sollen den Zugang zu verschiedenen Verkehrsmitteln wie E-Bikes, E-Scootern, Carsharing-Fahrzeugen und dem öffentlichen Nahverkehr an einem Ort bündeln. Laut dem Sitzungsvortrag der Stadtverwaltung “bieten sie der Bevölkerung eine praktische und einfache Möglichkeit, auf unterschiedliche Verkehrsmittel zuzugreifen, was den privaten PKW-Verkehr reduzieren soll … Mit Hilfe einer digitalen Mobilitäts-App soll der Zugang zu den Angeboten erleichtert werden. Diese App wird die einfache Buchung und Nutzung von Verkehrsmitteln unterstützen”.
Der Leiter des Stadtplanungsamtes, Joachim Welzel, nannte sechs Mobilitätsstationen im Stadtgebiet, die auf Basis einer Potenzial- und Standortanalyse eingegrenzt wurden. Die Standorte könnten sein: Waizendorfer Straße, Spinnerei / Uni Erba, Wolfgangsplatz, Markusplatz, Schillerplatz, Hauptsmoorstraße. Bei der Auswahl handelt es sich um eine Mischung aus Wohngebieten, Universitätsnähe, Pendlerknotenpunkten und touristischen Anlaufstellen. Als “entscheidenden Bestandteil dieses Projekts” sieht Welzel eine Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere über die Bürgervereine.
Die Umsetzung des Projekts wird maßgeblich durch die Förderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz finanziert. Im Projekt MitMachKlima hat der Stadtrat hierzu bisher die Bereitstellung von 673.000 € zur Planung und gegebenenfalls auch Errichtung beschlossen.
Für den Betrieb der Stationen kommen zukünftig die Stadtwerke Bamberg infrage. Dazu finden derzeit verwaltungsinterne Abstimmungen statt. Der anwesende Leiter des StWB-Vekehrsbetriebs, Peter Scheuenstuhl, hat sich auf Nachfrage allerdings sehr bedeckt gehalten.
Keine Zustimmung für weitere Planungs- und Umsetzungsschritte – zunächst!
Es kam – wider Erwarten – zu einer uneinheitlichen Aussprache. In bester Stimmung erklärte sich zunächst Grünen-Sprecher Christian Hader als »großen Fan« von MobStationen; er freue sich deshalb, dass es endlich vorangehe. Ein »paar Bedenken« äußerte CSU-Sprecher Gerhard Seitz. Die Stationen sollten möglichst »ohne Verlust von Parkplätzen« entstehen. Zunächst sollte man nur zwei MobStationen einrichten. Für SPD-Stadtrat Heinz Kuntke ist es wichtig, dass »die Bürgermeinung abgeklärt wird«. BuB-Stadträtin Karin Einwag stellte bereits die Frage, »ob die Bürgervereine überhaupt interessiert sind?«. Die Frage, »wer die Folgekosten übernimmt« war für Andreas Triffo (BBB) wichtig. Dazu gab es noch keine definitive Auskunft. Martin Pöhner (FDP) wollte, dass »zunächst ein bis zwei Stationen ausprobiert werden«. Man sollte sich nicht nur an vorhandene Fördermittel orientieren.
Sitzungsleiter OB Andreas Starke stellte klar, dass »wir hier nur über Vorschläge diskutieren«. Im Einvernehmen mit der Senatsmehrheit strich er Pkt 3. des Beschlussantrags, was bedeutet, dass “weiteren Planungs- und Umsetzungsschritten” nicht stattgegeben wurde. Zunächst soll die Verwaltung die notwendigen Klärungsgespräche durchführen und dann darüber »zeitnah berichten«. Der Senat stimmte einhellig zu.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 6.10.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw:
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Das heißt jetzt doch bloß, dass der Punkt verschoben wird. Als häufiger Mitfahrer bei den Stadtbussen fällt mir jetzt nicht ein, wo eine solche Station sinnvoll sein könnte.
Der Stadtrat hat 673.000 € bereitgestellt. Bei solchen Projekten geht das offenbar ganz einfach.
Sehr gut, wenn man mal anfängt über Folgekosten nachzudenken. Zumal auch Zuschüsse sind Steuergelder, die anderswo fehlen.
Letztlich muss im Grunde bei jedem Euro die Frage geklärt werden: Gibt es einen Nutzen?
Und den sehe ich bei diesen Dingern nicht, außer dass die recht schnell von den üblichen Verdächtigen belagert und zerstört werden, und sich Schrotträder ansammeln werden.