Bei einem weiteren Gespräch in München zur Zukunft des Bamberger Ankerzentrums hat OB Starke einen Forderungskatalog an Innenminister Herrmann übergeben. (2,5Min.Lz)
Bundespolitische Entscheidungen zur Migration können Auswirkungen auf die Situation haben
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke setzen ihre Verhandlungen zur Zukunft des Bamberger Ankerzentrums fort. Dazu trafen sich beide in München im Ministerium am 25. März 2025.
Der Innenminister wies darauf hin, dass die künftige Migrationspolitik der neuen Bundesregierung im Rahmen der laufenden Koalitionsgespräche in Berlin noch nicht abschließend geklärt sei. Daher waren sich die Teilnehmer einig, erst die anstehenden inhaltlichen und personellen Entscheidungen in Berlin abzuwarten. Dies ist notwendig, weil damit wichtige Weichenstellungen für die Bamberger Situation verbunden seien, die zu berücksichtigen sind.
Um über die Fläche des Ankerzentrums sachdienlich zu entscheiden, wollen die Teilnehmer, dass der Bund, der Freistaat Bayern und die Stadt Bamberg einen Konsens erzielen: Der Freistaat betreibt das Ankerzentrum auf einem Gebiet, das der Bundesrepublik Deutschland gehört. Die Stadt beruft sich auf eine Vereinbarung mit dem Freistaat, wonach der Betrieb der Einrichtung zum 31. Dezember 2025 endet, und will dort eigene Stadtentwicklungsziele verwirklichen. Die unterschiedlichen Interessen können nur gemeinsam gestaltet werden, so Herrmann und Starke übereinstimmend.
Forderungen der Stadt werden nichtöffentlich erarbeitet
Oberbürgermeister Starke schilderte die aktuellen Ergebnisse aus den Beratungen im Ältestenrat. Dort wurden – nicht öffentlich – konkrete Forderungen der Stadt erarbeitet, wenn der Freistaat das Ankerzentrum über den 31. Dezember 2025 hinaus weiter betreiben möchte. Starke erläuterte und betonte auch die Anliegen der Nachbarschaft, des Bürgervereins Ost, der Siedlergemeinschaft, der NATO-Siedlung, des Ombudsteams und des „runden Tischs Asyl“.
Starke und Herrmann vereinbarten, über die konkreten Inhalte des Forderungskatalogs Stillschweigen zu bewahren. Es ist jedoch möglich, potenzielle Verhandlungsziele zumindest grob anhand vergangener Stadtratsdebatten abzuleiten:
Die Stadt könnte bspw. ein Ankerzentrum mit einer maximalen Belegung von 1500 Personen zeitlich befristen wollen. Die Stadt könnte auf einen direkten Erwerb von Flächen drängen, die für das dann reduzierte Ankerzentrum nicht mehr erforderlich wären. Auf diesen Flächen könnte sich Bamberg städtebaulich entwickeln. Mitglieder des Bamberger Stadtrats haben auch die Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen durch den Freistaat als eine mögliche Kompensation genannt.
Für die Teilnehmer war es wichtig, weiterhin keine Verhandlungen öffentlich und über die Medien zu führen. Vielmehr soll die bestehende Vertrauensgrundlage genutzt werden, um an einer allseits tragfähigen Lösung zu arbeiten. Der Innenminister sagte eine wohlwollende Überprüfung der Forderungen zu, die der Oberbürgermeister im Namen des Ältestenrats und damit des Stadtrats erhoben hat.
Die Belegungszahl im Ankerzentrum ist derzeit so niedrig wie schon lange nicht mehr. Laut der Regierung von Oberfranken lebten dort Mitte März rd. 775 Personen.
Geschrieben: PA Stadt Bbg-mdw; veröffentlicht: 28.03.25; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ
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Ich als Anwohner hätte schon gerne gewußt, mit welchen Forderungen die Stadt Bamberg in die Verhandlungen geht.
Nichtöffentliche Forderungen haben aber natürlich viele Vorteile.
Ein Scheitern muss nicht eingestanden werden, es kennt ja keiner die Forderungen. Jedes noch so kleine Zugeständnis des Freistaats kann als der Jahrhundererfolg verkauft werden.
Wahrscheinlich läuft es darauf hinaus. Nur werden es wir als Leidtragende nicht verstehen. Dazu wirds dann eine ausführliche und wortreiche Erläuterung geben, wie bei der unlängst veröffentlichten Kriminalitätsstatistik.
Im Grunde können wir froh sein, dass uns seit fast zehn Jahren immer neue kulturelle Bereicherer frei Haus in die direkte Nachbarschaft geliefert werden. Wo sonst gibt’s Security in einem Freibad? Wo schließen Filialen eines Discounters freiwillig? Wo werden Ladendiebstähle de facto nicht mehr zur Anzeige gebracht? Wo sponsert der Freistaat eine eigene Buslinie? Wo finanziert eine Kommune Gebetsräume eines einzelnen Vereins?
Wir haben nur Vorteile. Und als Ergebnis der Verhandlungen wird sich bereits herausstellen, dass zumindest Teile dieser unglaublich wegweisenden Ideen verstetigt werden können.
Mit der Spitzenposition Bambergs in der bayerischen Kriminalitätsstatistik hat das selbstverständlich erst recht nichts zu tun. Das liegt nur daran, dass die Bamberger selbst viel zu selten als Tatverdächtige in Erscheinung treten. Deswegen fallen die “Gäste” (muss man selbige nicht eigentlich einladen?) auch statistisch so unangenehm auf.
Dass ich solche Zeiten noch erleben muss, in denen man bei Formulierung der offensichtlichen Wahrheiten im besten Fall belehrt und belächelt, im schlechtesten Fall als […] – feindlich ( frei wählbar aus “fremden”, “ausländer”, “fortschritts”, “menschen”, “brandmauer”, “trans”, und vielen weiteren Begriffen) tituliert wird, hätte ich mir nicht zu träumen gewagt.
Ad hominem “Argumentation” liegt einfach wieder voll im Trend.
Gute Nacht, Deutschland.