21. November 2024

Viel Geld für Demokratieförderung

Prüfen Sie sich! Die Stadt Bamberg unterstützt “Demokratieförderung im Sinne einer aufgeklärten Bürgergesellschaft”. In den Zielsetzungen wird klar, was aufgeklärte Bürgergesellschaft bedeutet.

Im Jahr 2023 konnten bislang 34 Projekte umgesetzt werden

Logo der Initiative “Demokratie leben”.

Zur Förderung der lokalen Zivilgesellschaft beteiligt sich die Stadt Bamberg am Bundesförderprogramm “Demokratie leben!” und hat hierzu eine sog. “Partnerschaft für Demokratie in der Stadt Bamberg” (PfD) gegründet. Die Umsetzung der PfD erfolgt wesentlich durch das federführende Amt im Referat für öffentliche Sicherheit, Recht und Ordnung. Die Vollversammlung des Stadtrats hat sich am 29.11.23 über die Themen Demokratieförderung und Extremismusprävention informieren lassen.

Im Sitzungsvortrag der Stadtverwaltung werden wortreich die Aufgaben und Zielsetzungen des PfD-Konzepts dargelegt. Das Themenspektrum umfasse unter anderem Antisemitismus, Verschwörungsmythen, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, politische Bildung, Workshops zur Prävention von Mobbing und sexualisierter Gewalt in Vereinen.

Im Jahr 2023 konnten bislang 34 Projekte mit einem Fördervolumen von rd. 46.000 € bewilligt und umgesetzt werden. 

Stadt Bamberg am Modellprojekt „Kommunales Konfliktmanagement” beteiligt 

Für das kommende Jahr wurde erneut eine Bundesförderung beantragt. Sofern der Antrag bewilligt wird, stehen im Jahr 2024 bis zu 176.900 € (Eigenanteil der Stadt Bamberg: 13.900 €) für Zwecke der Demokratieförderung zur Verfügung. Zudem beteiligt sich die Stadt Bamberg seit dem 1.6.2022 als eine von bundesweit 13 Kommunen am Modellprojekt „Kommunales Konfliktmanagement – KoKoMa”. Sofern die angekündigte Zusage des Bundesfamilienministeriums eingehalten wird, stehen im Jahr 2024 erneut 50.000 € zur Projektumsetzung zur Verfügung.

Des Weiteren wird an einer  Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg gearbeitet. Für das 1. Quartal 2024 ist die Durchführung einer Informationsveranstaltung für städtische Mitarbeitende zum Thema „Reichsbürger“ geplant. Weitere Angebote, etwa zum Themenbereich „Islamismus“, sollen folgen.

In der Sitzung sprachen sich mehrere Redner/innen für das Projekt aus. Einzig Stadtrat Jan Schiffers (AfD) merkte kritisch den Einsatz für die LGBTQ+-Bewegung an. Der Beschlussantrag der Verwaltung wurde einstimmig angenommen. 

Bei der Recherche über die Effizienz des Bundesförderprogramms “Demokratie leben!” lässt sich die Kritik entdecken, dass linksextremistisch motiviertes Handeln keinen Schwerpunkt bildet.

Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 8.12.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ

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5 Gedanken zu “Viel Geld für Demokratieförderung

  1. An sich könnte die “politische Bildung” der PFD ja etwas Sinnvolles für Starke Glüsi und Sandmann darstellen. Sie müßten halt nur mal an deren Veranstaltungen Teilnehmen!

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  2. “[…]lässt sich die Kritik entdecken, dass linksextremistisch motiviertes Handeln keinen Schwerpunkt bildet.”

    Das kann man kritisieren, wenn man will. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Gewalttaten und Umsturzphantasien aus dem linksextremistischen Spektrum im Vergleich sehr selten sind. Die Gefahren lauern, statistisch betrachtet, nunmal rechts.

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  3. Die Bundesregierung ist ist in eine große Finanzkrise geschlittert. Sie zahlt aber für alle möglichen Initiaitven, Gruppen und Einrichtungen wie die hier genannte Fördergeld. Meiner Meinung nach könnte dieses Geld leicht eingespart werden, weil es sich um rein politische Grüppchen handelt, die wesentlich im eigenen Saft schmoren.

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  4. Jetzt muss ich aber sauber lachen, im Artikel zuvor wurde über höhere Belastung durch die Müllabfuhr berichtet, ich hab meinen Senft dazu abgelassen…und schon kommt so was w.o. ? In welcher Banana Rebulic leben wir eigentlich? Das alles ist linke Tasche, rechte Tasche und das letzte Hemd hat keine…

    …das ist bürokratischer Betrug am Steuerzahler! Mit compliance hat das auch nix zu tun, sondern das ist die bekannte Querfinanzierung des Staates im Staat.

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