Wer weiß Ersatz für das AnkERzentrum?

Es ist noch nicht lange her, dass insbesondere die Bamberger Grünen das Ankerzentrum für die Erstaufnahme von Geflüchteten bejubelten. Jetzt gibt sich Ursula Sowa, MdL als Auflöserin der Einrichtung.

Ministerium: Zum Gespräch über konkrete, bezahlbare Vorschläge bereit

Wenn man ideologiegesteuert handelt, dann nimmt man die Kurven des realen Lebens ganz locker. Das bestätigt eine im Bamberger FT (18.11.24) veröffentlichte Initiative der grünen Landtagsabgeordneten und Stadträtin Ursula Sowa. Sie richtete eine Anfrage an den bayer. Innenminister Joachim Herrmann (CSU), in der sie nach den Plänen des Freistaats und alternativen Standorten für die Nachfolge des Bamberger Ankerzentrum ab 2026 fragt.

Laut FT teilt der Minister in seiner Antwort mit, dass eine Liegenschaft in Oberfranken, die den AnkER in Bamberg Eins-zu-Eins ersetzen könnte, weder dem Innenministerium noch der für den AnkER zuständigen Regierung von Oberfranken bekannt ist. Dementsprechend könne auch keine (fiktive) Erfüllungsquote nach der Asyldurchführungsverordnung für etwaige Ersatzstandorte dargestellt werden.  Überraschung!

Der Innenminister verweist ein weiteres Mal darauf, dass mit Ende des AnkERzentrum die Stadt Bamberg 1000 Plätze in dezentralen Asylunterkünften im Bamberger Stadtgebiet schaffen müsste, damit die Stadt Bamberg ihre Quote im Sinne der Asyldurchführungsverordnung erfüllt.
Sein Innenministerium sei gerne zum Gespräch über konkrete, bezahlbare Vorschläge der Stadt Bamberg bereit, so Herrmann, und bleibe “weiterhin im Dialog, wie eine für die Stadt Bamberg wie auch den Freistaat Bayern tragbare Lösung gefunden werden kann“. Die Gespräche zwischen dem Freistaat und der Stadt Bamberg dauerten noch an.

Will der Minister das Thema einfach aussitzen?

Ursula Sowa zeigt sich nun „über die Antwort von Innenminister Herrmann entrüstet. Aus seiner Antwort gehe hervor, dass die Staatsregierung nichts, aber auch gar nichts getan hat, um das Ende des AnkERzentrums Bamberg vorzubereiten. Das Ankerzentrum diene der Erstaufnahme von Geflüchteten, “und dies ist Aufgabe des Landes”, so Sowa.

Die Abgeordnete betont, dass sie bereits seit Jahren versuche, „die Staatsregierung zu motivieren und dahin zu bringen, sich für die Zeit nach dem AnkERzentrum zu rüsten und vorzubereiten“. Immer habe es nur hinhaltende Antworten und schon gar keine Aktivitäten gegeben. „Herr Herrmann hat ganz offensichtlich vor, das Thema einfach auszusitzen.“

Das drohende Problem, bei einer Auflösung des AnkER-Zentrums eine Fortsetzungseinrichtung zu finden, ist seit Jahren bekannt: Vom Minister immer wieder angemerkt, von den Bamberger AnkER-Fans aber stets ignoriert. Hätte die Ampel-Bundesregierung ihr propagiertes Vorhaben, alle AnkERzentren aufzulösen erfüllt, dann müsste der Innenminister jetzt für die Bamberger Einrichtung nicht woanders Ersatz suchen. Bei der Suche könnte eine Landtagsabgeordnete doch helfen??

Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 20.11.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw:

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