Die CSU-Stadtratsfraktion ist mit der städt. Haushaltspolitik zufrieden und findet sie offenbar auch richtig. Nach einigen Zusagen bei Sachanliegen verliert sie den Blick auf die HH-Gestaltung als Ganzes.
Bamberger CSU empfiehlt sich als Koalitionspartner für grün-schwarz
Wie ein Lauffeuer scheint der Brief des CSU-Fraktions-und Parteivorsitzenden, Gerhard Seitz, im kommunalen Leben der Stadt die Runde gemacht zu haben. Vor allem bei den Grünen muss er gut angekommen sein, empfiehlt sich doch die Bamberger CSU als Koalitionspartner. In dem Schreiben “Information zum Haushaltsentwurf” zeigt er sich mit dem Haushaltsentwurf zufrieden und signalisiert schon vor der Haushaltsberatung im zuständigen Finanzsenat, dass “unser Verhandlungsergebnis als großer Erfolg gewertet werden kann” – man also dem von Finanzreferent Bertram Felix vorgelegten HH-Entwurf schon abgenickt habe.
In dem Brief an (eigentlich nur) alle Parteimitglieder werden eine Reihe Sachthemen aufgezählt, wo der CSU-Vorsitzende meint, “dass Kämmerer Felix und Oberbürgermeister Starke auf unsere Forderungen und Wünsche eingegangen sind”.
Steiler Anstieg bei der Verschuldung und praktisch Null Rücklagen
Ja, geht´s denn nur darum, dass man in einem Hinterzimmer das Spiel “Gibst du mir, geb ich dir” übt? Die Berliner Ampelkoalition hat dieses Spiel “Jeder bekam, was er wollte” ja ausführlich zelebriert, mit dem Ergebnis, dass der StaatsHH voll überzogen wurde/ist.
Das ist es. Die CSU-Fraktion hat als stärkste nicht in der Rathausspitze vertretene Fraktion nicht nur die Aufgabe, beim einen oder anderen Sachanliegen etwas zu erreichen, sondern auch den Blick auf die HH-Gestaltung als Ganzes zu werfen. Immerhin zeigt der aktuelle HH-Entwurf nicht nur außergewöhnlich hohe Steuereinnahmen, sondern auch einen steilen Anstieg bei der Verschuldung und praktisch Null Rücklagen. Wie passt es da, dass die CSU einen Kommunalen Ordnungsdienst einfordert, eine rein freiwillige Leistung, die aufgrund der Auflagen der Regierung.v.Ofr. eigentlich nicht erlaubt ist. Sechs Mitarbeiter sollen als neue Bamberg-Sheriffs bald schon auf Pirsch durch Bamberg gehen. Das soll zwischen 270.000 bis 400.000 € kosten.
Eine der “vornehmsten” Aufgaben der gewählten Vertretung der Bürgerschaft
Liest man den CSU-Brief politisch, dann sind die HH-Beratung(en) überflüssig (man hat sich ja schon vorher geeinigt) und sind bloß noch eine Spielwiese für einige kleine Gruppierungen. Dabei gelten HH-Beratung bzw. -Gestaltung als eine der “vornehmsten” Aufgaben der gewählten Vertretung der Bürgerschaft = Stadtrat.
Es sei daran erinnert, dass in früherer Zeit der Stadtrat drei(!) Tage für die HH-Beratungen angesetzt hatte, dann auf zwei Tage verkürzt, in den letzten Jahren nur noch 1 Tag. Wenn der jetzt zur Luftnummer wird: Bravo, Herr Oberbürgermeister.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 25.11.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ
Wenn die CSU mit den Grünen zusammenarbeitet hat sie das letzte mal meine Stimmen bekommen.
Ich will nicht den Spielverderber spielen, aber die Schuldenstände hierzulande in den drei Gebietskörperschaften sind sehr solide im Vergleich zu anderen Industriestaaten. Es gibt schon Kommunen, in denen die Lage wirklich ernst ist, Bamberg gehört aber nicht dazu. Ich halte absolut nichts davon, den Weltuntergang herbeizureden, oder herbeizuschreiben. Konsumiere Medien, und drehe dir den Strick.
Die Union muss sich überlegen mit wem sie koalieren will, wenn sie eine Rathauskoalitions- oder Regierungsbeteiligung anstrebt. Söder kann auf die Ampel rhetorisch einschlagen, das tut er ja munter. Mit dem Narrativ, dass es ein Unding von der Ampel ist, nicht längst die Probleme gelöst zu haben, die wir als Union euch selbst eingebrockt haben. Auf Landesebene braucht er (derzeit) keine Ampelpartei, gibt ja (noch) den Hubsi. Mal sehen, wie lange das noch gut geht.
Aber die CDU? Die wird sich gegebenenfalls Partner suchen müssen. Ganz ohne Ampel wird’s nicht gehen, das würde nämlich AfD bedeuten.
Bei den Grünen fällt positiv auf, dass sie als Gesamtpartei kompromissbereit ist, nachgibt, einlenkt. Das sind Realpolitiker, gegenteilige Unkenrufe in konservativ angehauchten Online-Foren entsprechen nicht den Fakten. Das weiß die Union. Die FDP hingegen fällt mit harten Haltungen auf, ist nicht bereit von ihren Ideologien abzurücken, um auf politische Realitäten einzugehen. Sie fährt die Ampel mit ihrem unnachgiebigen Verhalten an die Wand. Klientelpartei. Das merken die Leute natürlich, deshalb fliegt sie derzeit aus manchen Landtagen und wird das vielleicht auch aus dem Bundestag. Das war schon letztes Mal sehr knapp.
Die Union braucht die Grünen. Auch in Bamberg. Warum sollte man jemandem aus obiger Geschichte einen Vorwurf machen?
Das dürfte lang her sein, dass der Stadtrat die Haushaltsberatung bzw. -gestaltung als eine seiner “vornehmsten” Aufgaben gesehen hat. Jetzt macht das allein die Verwaltung und die führt die Damen und Herren Stadträte mit Zuckerchen an der Leine.
Man biedert sich einander an, weil es klar wird, dass die SPD (gerechterweise) nur noch als unbedeutende Splitterpartei dahinvegetieren wird. Währenddessen wird es aller Vernunft zum Trotz vor allem im pädagogisch-universtär geprägten Bamberg weiterhin eine signifikante Anzahl von Grünwählern geben. Somit steigt die CSU latürnich schon mal mit den Grünen in die Kiste. Machterringung und -erhalt als einziger Existenzzweck politischen Handelns.
Das klingen die Worte meines Opas in den Ohren, dessen Vater ein Freund des Ochsensepp war: “Die Bollidigg is a Hur!”
Das ist ein echter Grund. Aber für die CSU müsste es trotzdem ein Ziel sein wieder stärkste Fraktion zu werden. Und dazu muss sie Politik für ihre potenziellen Wähler machen. Und dazu gehört – im Gegensatz zu anderen – eine solide Finanzpolitik.
Die Zeiten ändern sich. Es geht doch allen nur darum sich einen Vorteil zu verschaffen. Wenn die CSU jetzt mit den Grünen zusammenarbeiten sollte, dann kann man sich gegenseitig was zuschustern. Auf die “Gestaltung des Haushalts im Ganzen zu achten” interessiert doch niemanden mehr. Siehe Bundesregierung.
Die Bausteine auf dem Bild geben das gut wider: einer kriecht dem anderen hinten rein.