Bisher hat Finanzreferent Bertram Felix es immer irgendwie hingekriegt, dem Stadtrat einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Für 2024 wird das wohl nur mit kräftigen Einsparungen gelingen.
Ist in der Finanzrücklage für eine Entnahme 2024 überhaupt noch etwas drin?
Klingt nicht so toll, die Beschreibung der Ausgangslage für die Erstellung des Stadthaushalts 2024. Im Vortrag des städt. Finanzreferats für die Sitzung des Finanzsenats (heute, 26.9.) heißt es gleich zu Beginn: Schon “bei der Haushaltsaufstellung 2023 war es nicht möglich, den Verwaltungshaushalt aus eigener Kraft heraus nachhaltig zu sichern. Der Verwaltungshaushalt 2023 konnte nur mit einer Rücklagenentnahme in Höhe von 7,95 Mio € ausgeglichen werden. Trotz aller Konsolidierungsbemühungen ist es nicht gelungen, (…) ein positives bereinigtes Ergebnis darzustellen. Dies gilt auch für den Finanzplan-Zeitraum.”
Für das laufende Haushaltsjahr erwartet der Kämmerer bei der Gewerbesteuer Einnahmen von etwa 46,4 Mio € und damit 2,67 Mio € mehr als veranschlagt. Die gestiegenen Energie- und Lohnkosten verursachen allerdings nach wie vor unvorhersehbare Risiken bei den Gewerbebetrieben.
Bei der zweitwichtigsten Einnahmequelle der Stadt, der Einkommensteuer, werden auf Jahressicht geringe Mehreinnahmen erwartet. Auch beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erwartet die Stadt geringe Mehreinnahmen.
Risikobericht benennt kostenwirksame Ereignisse
Trotz dieser hoffnungsvollen Aussagen gibt das Finanzreferat einen umfangreichen Risikobericht heraus, dessen Wiedergabe den Rahmen dieses Berichtes allerdings sprengen würde. Hier einige wenige Hinweise:
Die Entwicklung in der Sozial- und Jugendhilfe stellt die Stadt Bamberg vor enorme Herausforderungen. Die Gesetzesänderungen der Ampel-Regierung belasten die Kommunen sowohl personell als auch finanziell.
Bei der Vielzahl an öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen, Verwaltungs- und Schulgebäuden muss die Stadt weiterhin mit hohen Preisen bei den Strom- und Heizkosten rechnen. “Weitere Maßnahmen zur Energieeinsparung sind daher unbedingt notwendig”, heißt es im Sitzungsbericht.
Unter einem unveränderten Fortbestehen der Rahmenbedingungen rechnet die Stadt für das nächste Jahr mit einer geringeren Schlüsselzuweisung und einer höheren Bezirksumlage im nächsten Haushaltsjahr.
Bei den Beamtenbesoldungen ist von einer “Mehrbelastung von voraussichtlich 6,3 Mio € im nächsten Haushaltsjahr auszugehen”.
Die Einhaltung eines strikten Konsolidierungskurses scheint aus Sicht des Finanzreferates unumgänglich, um den Haushaltsvollzug 2023 gewährleisten zu können und die Belastungen für zukünftige Generationen möglichst gering zu halten. Das wird nur “mit konkreten Einsparmaßnahmen möglich sein”.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 26.09.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); Bild v. PA Bbg
Hinweis: Die Mail-Adresse der WebZBlog ist ba5711atbnv-bamberg.de. Kurze Mitteilungen können auch über die Kommentarfunktion u. geschickt werden. Das gilt insbesondere für Äußerungen zum o.steh. Artikel. HINWEIS: Kommentare werden nur auf der Stammseite der WebZBlog nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (Leiste o.) betrachtet und i.d.R. freigeschaltet.
“Bei den Beamtenbesoldungen ist von einer “Mehrbelastung von voraussichtlich 6,3 Mio € im nächsten Haushaltsjahr auszugehen”. Das ist für die Stadt schon ein Batzen. Aber in den vergangenen Tagen war in Radio und TV zu hören, dass in den nächsten 25 Jahren die Beamtenpensionen von derzeit rund 25 Milliarden Euro auf fast 60 Milliarden Euro im Jahr steigen werden. Dies entspricht einer Verdreifachung. Meiomei.
In letzter Zeit fällt mir extrem auf, dass der Staat z.B. in Form von der Stadt Bamberg aber auch anderswo immer mehr für den Bürger “bietet”. Ich frage mich, muss das sein? Ich brauche kein flottes Gewerbe, Workshops für alles mögliche, Tourismuskonzepte, etc.
Schaut euch nur mal die Facebook Seite der Stadt Bamberg der letzten Tage an: Brückenbaustelle aus der Vogelperspektive, Rotes Kreuz Plakette, Zahl der Woche: 2 Übernachtungen durchschnittlich bei Touristen, Klima-Arboretums Am Heidelsteig, Hissen der Bi+Pride-Flagge durch Oberbürgermeister Andreas Starke, Federweißerfest am Michaelsberg, World-Cleanup-Day in Bamberg, Seniorenbüro lädt zum Tanzen ein…
Dieses ganze Social Media Zeug und Projekte binden Personal und verschlingen sicherlich viel Geld. Und hat schon mal jemand ermittelt, ob das was bringt? Ich möchte nicht von der Stadt Bamberg zum Tanzen eingeladen werden und Fotos von einer Baustelle von einer Drohne aufgenommen sind auch nicht zwingend nötig.
Es werden viele schreien, aber ein paar Schritte zurück wären angebracht. Wo soll denn das in ein paar Jahren hinführen, wenn das so weiter geht? Der Staat ist nicht Nanny oder Animateur für gelangweilte Bürger. Erinnert sich noch jemand an die Leistungen des Staates vor ein paar Jahrzehnten? Hat da jemand den World-Cleanup-Day vermisst? Diese ganzen Projekte sind nur ein Beschäftigungsprogramm für Leute, die es in der freien Wirtschaft nicht so leicht hätten.
Ihre Beobachtung ist richtig. Der Staat wird immer übergriffiger und immer moralischer. Das ist fatal, weil Organisationen wie Staaten oder Firmen grundsätzlich amoralisch aber gesetzestreu sein sollten. Beides hat dieses Land seit über sieben Jahren aufgegeben. Moral verdrängt Gesetz, und ab dann wird es so richtig lustig.
Wetten, die kriegen es wieder hin. Schulden spielen bei den neuen Machern keine Rolle!