Bürgerbeteiligung gewinnt an Bedeutung. Den in jüngster Zeit durchgeführten fehlte es oft an Transparenz. Leitlinien und eine Checkliste für die “Spielregeln” sollen jetzt Prüf-Standards setzen.
Die Bürgerschaft soll über mehrere Kanäle (analog+digital) teilnehmen können
“Es gibt kein Schema F, das für die Bürgerbeteiligung bei verschiedenen Themen gilt”, sagte Michael Memmel, Referent für Bürgerbeteiligung in der Stadt Bamberg. Bei verschiedenen Themen werde man verschiedene Varianten wählen müssen. In der Vollsitzung des Stadtrats am 27.9. wurde über die Leitlinien und eine Checkliste für die “Spielregeln” und Standards für Bürgerbeteiligungen für alle Bereiche gesprochen. Die auch von der Stadtverwaltung transparent gemacht werden müssen. Das Thema, die Zielgruppe oder der Zeitpunkt würden die Auswahl der Beteiligungsinstrumente und -methoden beeinflussen. Das jeweilige Konzept einer Beteiligung wird von diesen Faktoren beeinflusst. Memmel: “Es wird seitens der Verwaltung ein besonderer Wert darauf gelegt, dass die Bürgerschaft über mehrere Kanäle (analog und digital) die Möglichkeit hat, an einer Beteiligung teilzunehmen, so dass möglichst alle Gruppen “mitgenommen” werden.”
Zusätzlich würden spezielle Formate zur Jugendbeteiligung, z.B. „Jugend entscheidet“ vom Sozialreferat durchgeführt. Die Aufgabe “Bürgerbeteiligung” ist nicht starr, heißt es im Sitzungsvortrag, sondern entwickelt sich weiter und unter diesem Aspekt sind auch die Leitlinien zu betrachten.
Bürgerbeteiligung darf nicht Alibiveranstaltung für bereits getroffene Absichten sein
In der Aussprache zum Thema meldete sich zunächst Christian Hader (GB) zu Wort. Er betonte, dass “Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren immer weiterentwickelt” worden sei. Er wünsche sich, dass »Bü-Beteiligung nicht so sehr unter dem Blickwinkel von Weltanschauungen gesehen wird«. Hader sprach sich dezidiert für Ratsbegehren aus.
SPD-Sprecher Heinz Kuntke hob die Rolle des Stadtrats hervor, der verbindliche Regeln für die Durchführung von Bü-Beteiligungen festlege. Im Ergebnis dürften Bü-Beteiligungen nicht als “Pflaster” für bereits getroffene Absichten betrachtet werden. Kuntke stellte die Frage: »Wie lassen sich Unterschiede zwischen der Meinung von Betroffenen und der Meinung der “Stadtgesellschaft”« gewichten«? (Beispiel: Umbenennung des Fritz-Bayerlein-Wegs).
Prof. Gerhard Seitz (CSU-Fraktion) plädierte für Barrierefreiheit. Besonders bei Online-Beteiligungen können ältere Mitbürger oft nicht mithalten. Seitz: »Nicht wer am schnellsten mit den modernen Medien ist, darf bevorteilt sein.« Er verwies auf einen Antrag seiner Fraktion, der aber – entgegen der Regel – dem Sitzungsvortrag nicht beigefügt war.
Es meldeten sich noch Sprecher anderer Gruppierungen. Man war sich unisono einig über die Rolle aktiver und fair durchgeführter Bürgerbeteiligung.
Hinweis: Hier können die Leitlinien für Bürgerbeteiligung und der – von der WebZ nachgefragte – CSU-Antrag zur Bürgerbeteiligung aufgerufen werden.
Geschrieben: PM-mdw; veröffentlicht: 4.10.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); FotoNw:
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Schön ist ja, daß es sich hier nur um “Bürgerbeteiligung ” handelt, da sind ja hier schon mal alle weiblichen Grünlinge ausgenommen!
(Satire Off)
“SPD-Sprecher Heinz Kuntke hob die Rolle des Stadtrats hervor, der verbindliche Regeln für die Durchführung von Bü-Beteiligungen festlege.”
Dem Stadtrat fehlt die Rechtsgrundlage für das Festlegen von Regeln der Bürgerbeteiligung! Das ist Eigenmächtigkeit! Der Stadtrat ist Teil der Verwaltung, also ein rein exekutives, kein legislatives Organ.
Die Leitlinien für Bürgerbeteiligungen sind ein guter Ansatz. Ich hoffe sehr, dass zukünftige Bürgerbeteiligungen zielführend organisiert werden. Am besten wär es, wenn sich die Parteien in der Endphase von Bürgerbeteiligungen heraushalten müssten.
Bürgerbeteiligung ist eine gute Sache. Aber nicht in Bamberg. Es gibt zu viele Stud, die für einige Zeit hier wohnen, aber sich weder als Bamberger fühlen, noch eine Ahnung vom prägenden Stadtleben haben. Sie können aber online an Bürgerbeteiligungen teilnehmen, besonders dann wenn es um grüne Themen geht. Wie will man das transparent machen?