Für die Stadt Bamberg ist eine Schließung des Ankerzentrums (AEO) bis Ende 2025 unverzichtbar. OB Andreas Starke hat die Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter vom BMI zu einem Gespräch eingeladen.
Die Bamberger Einrichtung stößt zusehends an ihre Grenzen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in der Flüchtlingsfrage erscheint die Schließung der AEO zum 31. Dezember 2025 realistisch. Die Stadt jedenfalls pocht auf dieses Datum. Sie habe seit 2015 einen erheblichen Anteil für Oberfranken getragen und auch städtebauliche Entwicklungsziele zurückgestellt. Mehr denn je ist die Situation in Bamberg durch eine erhebliche Übererfüllung der auf die Stadt entfallenden Flüchtlingsquote gekennzeichnet.
Die Bamberger Einrichtung stößt zusehends an ihre Grenzen. Vertraglich wurde für die Erstaufnahmeeinrichtung eine Belegung mit maximal 1500 Menschen vereinbart. Aktuell ist das Ankerzentrum laut Auskunft der Stadt aber mit über 2200 Flüchtlingen belegt.
Um die Auflösung des Ankerzentrums fest zu zurren, lud Oberbürgermeister Andreas Starke die Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter aus dem Bundesinnenministerium (BMI) nach Bamberg ein, um vor Ort über das Ankerzentrum zu beraten. An dem Gespräch nahm auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz teil.
Stadt, Land und Bundespolizei sollen sich eng austauschen
Die Staatssekretärin machte deutlich, dass die Zukunft des Bamberger Ankerzentrums von der Entscheidung der bayerischen Staatsregierung abhängig sein wird. Dort muss geklärt werden, wie die Unterbringung von Geflüchteten organisiert wird. Starke dazu: „Die aktuelle und überfüllte Situation im Ankerzentrum löst erhebliche Konflikte aus, sowohl innerhalb als auch außerhalb dieser Flüchtlingseinrichtung. Die Fläche wird aber für bezahlbaren Wohnraum und soziale Angebote benötigt, so dass wir von der bayerischen Staatsregierung ein klares und unmissverständliches Signal zur Aufklärung erwarten. So kann es nicht weitergehen.“
Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter sagte zu, in enger Abstimmung mit der Stadt Bamberg das Verfahren auch in Zukunft zu begleiten, nachdem sie sich vor Ort einen persönlichen Eindruck von der gegenwärtigen Situation verschafft hat. Sie betonte nicht nur die Zuständigkeit des Freistaats Bayern für den Betrieb des Ankerzentrums, sondern erläuterte auch die besondere Verantwortung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), weil diese die Eigentümerin der Fläche ist. Die Staatssekretärin regte an, dass sich Stadt, Land und Bundespolizei eng austauschen, um diese Fläche weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz erinnerte in der Beratung an den Vertrag von 2015. Dort heißt es, dass die Aufnahmeeinrichtung auf maximal 10 Jahre befristet worden ist und es daher ein „unwiderrufliches Ende mit Ablauf des Jahres 2025 gibt“.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 26.11.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: Sonja Seufferth
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Eine tolle Antwort: “Stadt, Land und Bundespolizei sollen sich eng austauschen.” Das haben wir schon vorher gewusst. Ein reiner Schaubesuch.
Starke macht jetzt den starken Mann gegen die AEO, vor 8 Jahren hat er entscheidend dazu beigetragen, dass die AEO nach Bamberg kam. Er verdient weder Dank noch Respekt.
Aha…das ist nichts anderes als der herumdoktern an den Symptomen und nicht die Beschäftigung mit den Ursachen. Die *linge gehen ja nicht einfach wieder weg oder gar freiwillig nach Hause. Würde ich ja auch nicht.
Öffnen die Befürworter dieser Entwicklung der letzten Jahre neben ihren Herzen dann auch und endlich ihre Häuser, meist in den redlichen Wohnlagen der Stadt (Mitte, Hain, Berg)?
nein und nochmals nein !!!