Mit großer Mehrheit wurde der Stadthaushalt 2024 vom Stadtrat angenommen. Offenbar wurde (fast) jede Gruppe entsprechend bedient. Neun Redner/innen sprachen zum Ergebnis.
Viele »suchen nur ihren Vorteil«
Norbert Tscherner (BBB) schimpfte heftig: Etliche seiner Kollegen/innen zog er durch den Kakao. Zur Sache sagte er fast nichts. Seine Tirade begann mit der hohen Kriminalität in Bamberg und sonstigen Vorgängen, die nur wenig mit dem StadtHH zu tun haben. Seine Kollegen/innen bezichtigte er, dass viele »nur ihren Vorteil suchen.« Als Beispiel nannte er, dass die Geschäftsordnung des Stadtrates eigens dafür geändert wurde, damit die Grüne Fraktion jetzt zwei Vorsitzende haben könne.
Die Co-Vorsitzende von Grünes Bamberg, Ulrike Sänger, erklärte in ihrer HH-Rede, dass ihre Fraktion »einen Gestaltungsanspruch habe, sich aber auch der Gestaltungsverantwortung bewusst ist«. Als “Leuchtturmprojekte« ihrer Fraktion hob Sänger die von der Stadt zur Verfügung gestellten drei Unterstützungsfonds (1-Schule und KiTas, 2-Zusammenhalt in der Stadt und für Vereine, 3-Mobilität und Klima) für Projekte aus der Bürgerschaft hervor. Jeder dieser Unterstützungsfonds sei mit 75.000 € ausgestattet. Zudem seien die »globalen Beträge bei den freiwilligen Leistungen der Stadt um 5% gestiegen«. Sänger bekräftigte die »sozial-ökölogische Ausrichtung ihrer Fraktion«.
Dem Ansinnen widerstanden, bei den Schwachen zu sparen
Gerhard Seitz (CSU) übte sich zunächst in Kritik, bevor er dem HH zustimmte. Er stellte die Frage, ob die Verringerung des Busangebots der Stadtwerke »das richtige Signal ist«? Warum die Bamberger Strom- und Energiepreise »noch deutlich höher als in den Nachbarstädten sind«? Für den Ausbau der ICE-Trasse müsse ein »Bauablauf- und Mobilitätskonzept« erstellt werden. Kritik übte Seitz auch an der Durchführung von Online-Bürgerbeteiligungen. Es müsse zumindest sichergestellt sein, »woher die Teilnehmer kommen«. Andere Anliegen der Fraktion seien in diesem Haushalt »gut abgebildet bzw. berücksichtigt«. Das zeige sich bspw. an den Sanierungsabsichten für den Volkspark in Bamberg-Ost.
»In den Vorberatungen zum HH hat sich bereits eine Zustimmung abgezeichnet«, konstatierte SPD-Fraktionschef Heinz Kuntke. Er stellte heraus, dass der HH »dem Ansinnen, bei den Schwachen zu sparen, widersteht«. Kritisch zeigte sich Kuntke mit der Feststellung: »Der HH macht deutlich, dass wir von der Substanz leben.« Die Stadt müsse wieder mehr Gewerbebetriebe ausweisen – »das gilt unter anderem auch für die Muna«.
Daniela Reinfelder (BuB) stellte fest, dass im HH Ergebnisse zu sehen seien, die »einem neuen bürgerlichen Lager« geschuldet seien.
Stefan Kettner (BALI) bekundete seine Ablehnung des HH. Es herrsche »eine kuschelige Atmosphäre zwischen den großen Fraktionen«.
Ein interessantes Fazit zog Andreas Büchner (ÖDP) mit der Feststellung: »Der HH wird zwar vom Stadtrat beschlossen, aber ist letztlich der Haushalt der Verwaltung«. Deshalb werde er dagegen stimmen.
Der Stadthaushalt 2024 wurde bei vier Nein-Stimmen angenommen.
Geschrieben: PM-mdw; veröffentlicht: 14.12.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); Bild
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Zuerst einmal finde ich es schade, dass in obigem Artikel die Reden von Frau John und Frau Einwag nicht erwähnt werden.
Ich habe mir alle Reden online angeschaut. Und komme zu teils anderen Schlüssen als der Autor.
Dass Herr Tscherner “nichts zur Sache” sagt, liegt vielleicht daran, dass er z.B. über den Zustand der Straßen bereits seit Jahren in seinen Haushaltsreden spricht. Endlich werden Sanierungsmaßnahmen im HH abgebildet! Die Lorbeeren beansprucht aber Grünes Bamberg für sich: “Unsere “Tour de Schlagloch” war ein Erfolg!”. Glaubt Frau Sänger eigentlich selbst daran, dass ihr Aufspringen auf einen Zug, der seinen Zielbahnhof fast erreicht hatte, zu dessen Ankommen geführt hat?
Sein Unmut über das Gebahren mancher Stadträte hat sehr wohl mit dem Haushalt zu tun. Eine doppelte Fraktionsspitze erzeugt Kosten. Die Vergütung von Kinderbetreuung erzeugt Kosten. Ungebührliches Benehmen von Stadträten in der Öffentlichkeit erzeugt evtl. Kosten – dies wurde z.B. aus dem TOP “Schlachthof” der gleichen Sitzung deutlich. Hier wurde der Stadtrat sehr deutlich darauf aufmerksam gemacht, dass öffentliche Äußerungen sehr wohl von Verhandlungspartner wahrgenommen werden. Wieder einmal steht hier Grünes Bamberg an der Spitze der Peinlichkeiten (siehe z.B. hier http://erlwein-quartier.de/). Eine Ablehnung des Verwaltungsvorschlages wurde von Frau Sänger aus so krude begründet, dass Herr Starke dies mit einem “Es ist schon interessant, was man sich heute alles ausdenkt, um “Nein” sagen zu können.” goutierte. Die Qualität der Übertragung nach Hause ist zum Teil überraschend gut!
Als glasklare Position zur Alimentierung verschiedenster Kunst – und Kulturprojekte habe ich Herrn Starkes Hinweis über die notwendige Gewinnabführung der Stadtwerke verstanden.
Auch hier gilt der Grundsatz, dass Geld nur einmal verausgabt werden kann. Herr Seitz hat es klar benannt: Anstelle von Kultureinrichtungen, die dauerhaft Kosten erzeugen, sollten sich im Haushalt Projekte finden, die der ganzen Stadtgesellschaft zu Gute kommen.
Ich sehe es als Pflicht einer Umwelt – und Sozialpolitik, dass der ÖPNV gestärkt wird. Aber sowohl den Grünen, aber auch Herrn Kettner scheinen die finanziellen und gesellschaftlichen Probleme, die direkt damit in Verbindung stehen nicht zu interessieren. Hier hat sich Frau Einwag in ihrer Rede deutlich positioniert.
Die mit Abstand peinlichsten Auftritte lieferten Herr Büchner und Herr Kettner ab.
Ersterer im Vortrag schlechter als jeder Sechstklässler. Er entschuldigte sich vor der Rede für deren Inhalt – “sie (die Ausschussgemeinschaft ÖDP/BM/Volt) seien halt sehr unterschiedlich, jeder hätte eigene Ansichten (…)” und wurde währenddessen von Herrn Weichlein gecoacht. Für die Zuschauer zu Hause war auch dies deutlich vernehmbar.
Dass Herr Kettner vom Sitzungsleiter nicht zur Ordnung gerufen wurde, ist mir unverständlich. Seine verwendete Fäkal – und Gossensprache ist eines Stadtrates nicht angemessen. Schon gar nicht in öffentlicher Sitzung und bei dem, was er unter einer “Haushaltsrede” versteht.
Alles in allem eine sehr aufschlussreiche Veranstaltung – nächstes Jahr sicher wieder!
Es ist leider Fakt, dass die WebZ nicht über eine gewisse Länge hinaus schreiben kann. Natürlich wäre es sehr viel einfacher, die Reden möglichst original wiederzugeben/abzuschreiben. Erfahrungsgemäß hält sich die Zahl der Leser dann aber sehr in Grenzen. Die Berichte aus dem realen Sitzungsablauf unterliegen immer einer gewissen Auswahl. Der Schreiber wählt das, von dem er meint, dass es bei den Lesern/innen einigermaßen auf Interesse stößt. Ist halt mal so. mdw
Spannend ist wie peinlich die Schlachthofgeschichte tatsächlich ist, wenn man so Einiges hört. Aber eher in die andere Richtung. Scheinbar haben einige einen Narren an diesem Betrieb gefressen, so dass sie jegliche Fakten erfolgreich ausblenden können. Ein Fass ohne Boden und dieses Fass wird auch noch verteidigt mit Aussagen, dass die Fleischversorgung in Oberfranken gefährdet wäre, wenn der Schlachthof zu machen. Kann man seinen fehlende Intelligenz eigentlich noch deutlicher zu Schau stellen?
Ja warum sich denn gegenseitig wegen des blöden bürgers unnötig weh tun, ist doch sowieso nicht der räte geld, also völlig egal. es gemeinsame karpfen- und gansessen ist wichtig, sonst nichts.
»Zwischen den großen Fraktionen herrscht eine kuschelige Atmosphäre«. Ein wirklich ein schöner und treffender Ausspruch von St. Kettner.
Dann ist aber auch die CSU-Fraktion gemeint. Sauber, wenn die drei zusammen kuscheln.
Wenn jemand nur an seinen Vorteil denkt dann gehört Tscherner sicher dazu!
Das mit den Grünlichen ist einfach nix, die können nix und verzapfen nur krampf. Egal ob auf kommunaler, regionaler oder überregionaler Ebene. Die kommen allesamt aus der Wohlstandsgesellschaft, weil es denen einfach viel zu gut ging. Die Grünlichen sind immer das Katafalk, auf dem die jeweilige Regierung steht, an denen die beteiligt sind.