Der Freistaat Bayern unterstützt die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke mit einem kommunalen Finanzausgleich. Im Jahr 2024 auf einem Spitzenniveau. Die Stadt Bamberg bspw. erhält 35,5 Mio €.
Schlüsselzuweisungen liegt die reale Steuerkraft der Kommunen zugrunde
Gekürzte Bundesmittel, Inflation, deutlich steigende Kosten und sinkende Steuereinnahmen durch ein stagnierendes Wirtschaftswachstum schränken auch den finanziellen Handlungsspielraum des Freistaats massiv ein! Und dennoch: Mit rund 11,4 Mrd € erreicht der kommunale Finanzausgleich im Jahr 2024 wieder einen neuen Spitzenstand! Landesweit stehen heuer rd. 4,5 Mrd € für Schlüsselzuweisungen zur Verfügung. Das sind 175 Mio € mehr als im vergangenen Jahr.
Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) ist ein System, in dessen Rahmen der Freistaat Bayern den Kommunen Zahlungen zuweist. Diese sollen die Unterschiede in der Finanzausstattung der Kommunen ausgleichen.
Der Großteil dieser Zahlungen wird unter den Kommunen des Landes nach einem bestimmten Schlüssel verteilt = Schlüsselzuweisungen. Um den Schlüssel festzulegen, wird für jede Kommune die reale Steuerkraft ermittelt und mit einem (fiktiven) Finanzbedarf verglichen.
Reiche Städte wie München, Erlangen oder Coburg erhalten keine Schlüsselzuweisungen.
Über 102 Millionen Euro für Stadt und Landkreis Bamberg
Die beiden Bamberger CSU-Landtagsabgeordneten Melanie Huml und Holger Dremel teilten in einer aktuellen Meldung mit, dass der Freistaat Bayern die Region Bamberg mit über 102 Mio € unterstützt. Wie die meisten kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Bayern können sich sowohl die Stadt als auch der Landkreis Bamberg über steigende Zuweisungen freuen. So erhält die Stadt Bamberg in diesem Jahr knapp 35,5 Mio €. Das ist rd. eine Mio € mehr als im vergangenen Jahr. An den Landkreis (Landkreisamt) Bamberg gehen knapp 28 Mio €, ein Plus von über zwei Mio €. Die Gemeinden im Landkreis erhalten zusammen rd. 39 Mio €, ein Plus von 1,7 Mio €.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 21.01.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ
Die Mail-Adresse der WebZBlog ist ba5711atbnv-bamberg.de. Kurze Mitteilungen können auch über die Kommentarfunktion u. geschickt werden. Das gilt insbesondere für Äußerungen zum o.steh. Artikel. HINWEIS: Kommentare werden nur auf der Stammseite der WebZBlog nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (Leiste o.) betrachtet und i.d.R. freigeschaltet.
Na, das ist jetzt aber blöd, dass der Haushalt schon verabschiedet wurde. Konnte ja keiner wissen, dass sich finanzielle Spielräume ergeben würden.
Wieder mal stark gemacht von unserem Finanzreferenten. Am Jahresende steht dann wieder ein schönes Plus in der Kasse. Das wird gespart bis mal wieder die “richtigen” regieren.
Das ist eine ganze Menge Geld. Für den Straßenunterhalt hat die Stadt aber offenbar doch zu wenig Geld.