Zwei neue Stadtreferenten wurden gewählt. Mit achtbaren Ergebnissen. Die Debatte im Stadtrat betraf aber nicht die aktuell zu Wählenden, sondern das Verfahren bei der Besetzung von leitenden Stadtpositionen.
Fraktionsübergreifend wurden Stellenausschreibung verlangt
Die Art der Berufung der Kulturreferentin und des Schulreferenten in jüngerer Zeit war für eine deutliche Mehrheit des Stadtrats Anlass, im Juli 2023 einen interfraktionellen Antrag an den Oberbürgermeister zu stellen: Künftig müsse bei der Besetzung von Referenten- und Amtsleiterstellen grundsätzlich eine Ausschreibung vorgenommen werden. Beteiligt waren Grüne, CSU, BBB, Volt/ÖDP/BM, Linke Liste/Die Partei.
In den vergangenen Tagen wurde im Hintergrund heftig über diesen Antrag diskutiert. Als Ergebnis hat die Stadtverwaltung einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der teilweise dem Antrag der Fraktionen entsprach, aber auch eine praktische Variante daraus entwickelte.
Personalreferent Bgm Jonas Glüsenkamp trug den Verwaltungsvorschlag vor: Die Stadt Bamberg “befürwortet die Ausschreibung als Mittel zur Stellenbesetzung, wenn der Stadtrat bei einem oder einer amtierenden Stelleninhaber/in die direkte Verlängerung für eine weitere Amtszeit infrage stellt. Zukünftig soll der Stadtrat hierzu spätestens acht Monate vor Ende der Amtszeit eines Stelleninhabers oder einer Stelleninhaberin (sofern dies absehbar ist) über die Verlängerung entscheiden”.
Ein Teil der Stadtratsmitglieder bleibt bei seinem ursprünglichen Verlangen
In der gestrigen Vollversammlung des Stadtrates wurde öffentlich die Debatte ausschließlich über den interfraktionellen Antrag und dem Verwaltungsvorschlag geführt. Mehrere Redner, darunter der CSU-Vorsitzende Gerhard Seitz, Grünen-Vorsitzender Christian Hader, BaLi-Sprecher Stefan Kettner und Volt-Stadtrat Hans-Günter Brünker begründeten den ursprünglichen Antrag der Stadtratsmehrheit, maßen aber auch dem Verwaltungsvorschlag Sinnhaftigkeit zu. Die Abstimmung sei deshalb auch in ihren Fraktionen offen. Allein für den Verwaltungsvorschlag sprachen sich die Stadträte Heinz Kuntke (SPD), Norbert Tscherner (BBB), Klaus Stieringer (BuB) und Martin Pöhner (FDP) aus.
In der Abstimmung erhielt der interfraktionelle Antrag 13 Ja-Stimmen und bei einem erneuten Wahlgang der Verwaltungsvorschlag 32.
Auf der Basis des neu beschlossenen Verfahrens wurde anschließend die Dienstzeit von Ordnungsreferent Christian Hinterstein (29/38 ja) und Wirtschaftsreferent Dr. Stefan Goller (25/38 ja) um weitere sechs Jahre verlängert.
Anmerkung: Das positive Ergebnis von Hinterstein ist insofern interessant, weil er wegen seiner Rolle in der Boni-Affäre einen Strafbefehl erhalten und akzeptiert hatte.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 25.01.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ, Stadt Bbg
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“Haltung zeigen” soll doch bedeuten, dass die Antragsteller für eine grundsätzliche Ausschreibung nicht gleich umgefallen sind. Für meinen Respekt müssen sie aber mehr bringen.