Ein Investor löst seine finanziellen Verpflichtungen im Rahmen der städtischen Sozialklausel ab. Die Stadt Bamberg entzieht diese zweckgebundenen Mittel dem sozialen Wohnungsbau.
Eindeutige Abweichung von den Bestimmungen der geltenden Sozialklausel
Die Stadtratsfraktion BALi/DiePartei protestiert gegen den Umgang der Stadt mit der von ihr selbst definierten Sozialklausel. In einer Pressemitteilung nimmt sie Stellung zu einem konkreten Vorgang. Die Mitglieder des Konversions- und Finanzsenats seien kürzlich in einer gemeinsamen Sitzung darüber informiert worden, “dass ein Wohnungsbau-Investor auf der Lagarde-Kaserne seine Verpflichtungen aus der geltenden Sozialklausel nicht durch staatlich geförderte Wohnungen erfüllen kann, weil die Fördermittel des Freistaats für 2023 erschöpft seien”. Der Investor werde seine Verpflichtungen stattdessen nunmehr ablösen, d.h. einen Ausgleichs-Betrag von ca. 3,36 Mio € an die Stadt Bamberg entrichten. Die aktuelle Sozial-Klausel sieht vor, dass dieser Betrag „als zweckgebundene Einnahme ‚Mittel für den sozialen Wohnungsbau‘ eingestellt“ wird und dass diese „Mittel ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen“ sind.
Die Stadtverwaltung will diese Mittel aber zur entsprechenden Reduzierung des 25-Mio-Kredits verwenden, den die Stadt zugunsten der Stadtbau GmbH im vergangenen Jahr beschlossen hat. Für die Bamberger Linke Liste (BaLi) stellt dies eine eindeutige Abweichung von den Bestimmungen der geltenden Sozialklausel dar.
Die derzeit bestehenden Sozialwohnungen werden deutlich weniger
Die BaLi macht geltend, dass der vereinnahmte Millionenbetrag dazu verwendet werden müsse, kostengünstigen Wohnraum in der Größenordnung zu schaffen, den der Investor auf der Lagarde verabsäumt und finanziell abgelöst habe. Es handle sich um Wohnungen im Umfang von insgesamt 3.600 m², also z.B. 36 Wohnungen zu 100 m². Die Stadtbau GmbH würde zwar im Malerviertel u.a. neue Wohnungen schaffen, sie werde und könne aber mit dem Ablösebetrag keinen sozialen Wohnraum zusätzlich zu dem beabsichtigten schaffen, und schon gar nicht in dem Umfang, der die Lücke, die der besagte Investor hinterlassen habe, vollständig ausgleichen könne. Aus den aktuell 1600 Sozialwohnungen werden ohne Ausgleich bis 2035 nur noch rd. 900 übrig bleiben.
Folglich wandte sich die Bamberger Linke Liste gegen diese Verwendung der Mittel zur Kreditreduzierung und fordert, dass der Ablösebetrag an die Stadtbau GmbH gegeben wird und dass diese damit zusätzlichen preisgünstigen Wohnraum schafft. Dieser Antrag wurde lediglich von BaLi und Volt angenommen, von der Mehrheit des Gremiums aber abgelehnt.
Neue Sozialwohnungen nach der Sozialklausel wären dringend nötig. Die beschlossene Verwendung des Ablösebetrags hilft hier nicht weiter“, so Stadtrat Stephan Kettner. Sein Kollege Heinrich Schwimmbeck zeigt sich insbesondere enttäuscht von den „vorgeblich sozialen“ Stadtratsfraktionen von CSU, Grünen und SPD: „Sie sprechen sich in Reden gerne für den sozialen Ausgleich aus, und tauchen unter, wenn es gilt, soziale Beschlüsse herbeizuführen“. DiePartei-Stadträtin Alina Achtziger ergänzt kritisch: „Mit dem Verschenken von Sozialwohnungen vergibt der Stadtrat auch wichtige Einflussmöglichkeiten auf allgemein niedrigere Mieten in Bamberg“.
Geschrieben: PM-mdw; veröffentlicht: 11.03.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto)
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Frage in die Runde:
Habe ich noch richtig in Erinnerung, dass bei einem großen Wohnprojekt in der Wunderburg dem Investor auferlegt wurde, die Sozialquote im selben Stadtteil bzw. sogar Gebäude zu erfüllen. Federführend damals die Grünen.
Dieser Deal ist eine richtige Sauerei.
Dass es so eine Auflage gab, kann ich mir nicht vorstellen. Das läßt unsere Sozialklausel nicht zu. Der große “Investor” in der Wunderburg, die Stadtbau GmbH, hat meines Wissens auch noch nie beabsichtigt, außerhalb des jeweiligen Projekts zu erfüllen.
Möglicherweise plädieren die Grünen dafür, dass die Sozialquote immer am eigentlichen Projektort vollzogen werden sollte, während nach der jetzigen Sozialklausel eine Verschiebung in andere Gebiete möglich ist. Das ermöglicht es, dass ein Bauherr an einem lukrativen Projektort die Sozialklausel ausläßt (und mehr Gewinn macht) und sie woanders erfüllt. Auf diese Weise sammeln sich die Sozialwohnungen in den “schlechteren” Vierteln. Deswegen sind auch wir von der BaLi dafür, diese Verschiebungsmöglichkeit in der Sozialklausel zu streichen. Am hier diskutierten Projekt wurde vom Investor aber nicht die Verschiebemöglichkeit genutzt, sondern die Möglichkeit der Ablöse mit Geld.
Der Betreiber der “Sauerei” beim Projekt in der Lagarde sind nicht die Grünen, sondern der Finanzreferent, der geltend macht, dass die Stadt Bamberg die Einnahmen aus einer Sozialklausel (wenn sie mit Geld abgelöst wird) gar nicht für sozialen Wohnungsbau verwenden DÜRFE, sondern für den Haushaltsausgleich verwendet werden müsse. Und alle anderen Parteien, auch CSU, AfD, SPD folgen ihm und winken das durch. DA sitzt der Hase im Pfeffer.
clavius1970 hat nicht von einem grossen investor, sondern von einem grossen wohnprojekt in der wunderburg gesprochen. ich gehe einmal davon aus, dass er damit das projekt KU 80 gemeint hat, wie sich dort die einhaltung der sozialklausel darstellt, davon hat man bislang wenig bis überhaupt nichts gehört.
Tja so ist das halt. Wenn man als grünwühlender Gutverdienender auf seinen Campus ziehen will, zahlt man halt auch bisserl mehr, um sich dem Klientel mit viel Tagesfreizeit zu entledigen. Hat ja schließlich jeder was davon. Die Rückzahlung der Förderung amortisiert sich deshalb schon allein durch höher durchsetzbare Preise. Investor und Sozial hat halt noch nie zusammengepasst, das hat sich bloß noch nicht an den Maxplatz herumgesprochen. Alles andere ist DDR.
warum wundert mich das nicht ?
Ganz schön kompliziert die Materie. Gut, dass wenigstens einige aufgepasst haben. Andere verzapfen dafür wieder große Sprüche über die tolle Bamberger Sozialklausel.
Ach, wer braucht denn Sozialwohnungen in diesem Land? Ist doch Quatsch! Wir erhöhen in feinster Ampelmanier einfach das Bürgergeld und staatliche Zuschüsse so lange, bis es für die Wohnschachteln im zukünftigen “Butchers’ District” und der “Abattoir Area” reicht.
Erhöhen wir halt die Steuern für die paar, die noch wirklich arbeiten weiter. Die sollen mal Solidarität beweisen mit den Armen, den Bauträgern und den Investoren.
… (Satire Off)