Es trifft fast alle Parteien. Grüne und AfD scheinen zumindest in Bamberg zurzeit ausgenommen, denn ihre Plakate sind überhaupt noch nicht zu sehen. Wahlplakate gehören zur Demokratie dazu.
Am Sonntag, 9. Juni 24, wird das Europa-Parlament neu gewählt
Dauerwarnung der Polizei für die bevorstehende Europawahl. Sie weist darauf hin, dass die Beschädigung von Wahlplakaten keine adäquate Form der politischen Meinungsäußerung sondern eine Straftat darstellt, die konsequent verfolgt wird.
Besonders kleinere Plakate werden eingerissen, oder komplett abgerissen. Große Plakate werden eher beschmiert und mit Sprüchen versehen.
Am 9. Juni d.J. wird das Europäische Parlament neu gewählt. Im Rahmen der Wahlwerbung werden die zahlreichen Parteien, die zur Wahl antreten, wieder Wahlplakate gestalten und bisweilen auch an neuralgischen Stellen aufhängen.
Die Polizei wird wieder Anzeigen wegen Sachbeschädigungen oder der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erhalten und aufnehmen.
Jede sachfremde Schmiererei auf einem Wahlplakat zieht Ermittlungen der Kriminalpolizei nach sich, die zur Identifizierung der Täter führen sollen. Am Ende müssen sich dann die Täter oder die Täterinnen vor Gericht in einem Strafverfahren für die Tat verantworten.
Grüne und AfD scheinen weitgehend auf Wahlplakate zu verzichten
Für die Wahlhelfer ist es frustrierend, wenn sie Plakate zum Beginn eines Straßenzuges aufgehängt haben und beim Zurückgehen sehen müssen, dass einige ihrer Plakate schon beschädigt oder abgerissen sind.
Es scheint, dass diese Form des Vandalismus mittlerweile zur Normalität geworden ist.
In den Straßen von Bamberg – zumindest in einigen Bereichen – fällt auf, dass zwei große Parteien auch wenige Tage vor der Wahl offenbar noch gar keine Wahlplakate ausgehängt haben: die Grünen und die AfD. Hinter vorgehaltener Hand ist zu hören, dass diese sich besonders angegriffen fühlen. Erfahrungen in anderen Gebieten der Republik hätten das gezeigt. Das ist insgesamt kein gutes Zeichen.
Wahlplakate zu zerstören oder zu beschmieren ist keine adäquate Form der politischen Meinungsbildung in einer repräsentativen Demokratie. Es ist nichts anderes als Sachbeschädigung, die je nach Schwere des Delikts mit Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden kann. Werden dann auch noch verfassungswidrige Kennzeichen wie etwa Nazisymbole verwendet, drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Wer Plakate einfach mitnimmt, muss sich wegen Diebstahls verantworten. Die Parteien als Eigentümer könnten von den Tätern auch Schadensersatz verlangen.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 5.06.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ
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Wenn man Lügen auf Wahlplakate schreibt ist es dann eigentlich nicht Bürgerpflicht sich gegen diese “Normalität” zu wehren?
Wenn eine Lügnerin wie Angela Merkel (Mehrwertsteuerlüge), 16 Jahre an der Macht bleibt, hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun. Die sogenannten etablierten Parteien fahren seit Jahrzehnten diese Land und die Identität seiner Bürger konsequent an die Wand.
Da die Parteien nicht mehr in der Lage sind, kompetente Kanditaten für politische Spitzenämter dem Wähler anzubieten, ist das gesamte System in Frage zu stellen. An Besten wäre ein Verbot, unter Einziehung der Parteivermögen. Dann hätten wir das Problem mit den Randparteien und den ehemaligen Kommunisten gleich mit behoben.
Nach dem Reset ein Neuaufbau aus der Basis heraus. Kommune – Kreis- Bezirk-Land-Bund mit entsprechenden Delegierten auf die nächste Ebene.
Auch eine Reduzierung der Bundesländer unter Wegfall des Saarlands und der Stadtstaaten wäre sicher hilfreich.
Die Wut der Bürger kommt doch aus der Ohnmacht heraus, immer wieder die gleichen Versager und Abzocker von den Parteien zur Wahl vorgesetzt zu bekommen. Was hat Frau Hohlmeier mit Oberfranken zu tun? NICHTS!!!!!!
Der Wirtschaftsminister kann ungestraft davon schwadronieren, er wollte mit seinem schwachsinnigen Heizungsgesetz nur die Belastbarkeit der Bürger testen. Sorry, der Mann sollte für den Schaden haftbar gemacht werden, den er und seine Spießgesellen angerichtet haben oder gleich wegen Meineid in den Knast, eventuell sogar Psychiatrie.
Der Vandalismus an Wahlplakaten ist nur der Vorbote.
Vielleicht sollten es die Parteien mal besser mit besserer Politik als plumpen Scheißhaus-Sprüchen probieren, das betrifft alle (“Wählt billigen Strom”, “Sei kein Arschloch”). Allein wegen einem Plakat treffen wahrscheinlich nur wenige ein Votum. Und der seine Visage der Öffentlichkeit präsentiert, muss halt mit entsprechenden Memes rechnen. Ich muss immer schmunzeln, wenn ich ein Bild sehe, das jemand mit einer Brille, Augenklappe, H-Bärtchen oder Zahnlücken verschönert hat.
Sie haben recht, die Slogans kommen sämtlich offensichtlich aus einem einfachen Bullshit-Generator. Aber mitunter wähnt man einen Lichtblick: “Deutschland den Deutschen” (SPD) (ich hätte ein “primär” eingefügt).
Spoiler: Die SPD schränkt ihr auf den ersten Blick erstaunlich vernünftig klingendes Versprechen durch den Relativsatz “die unsere Demokratie verteidigen” gleich wieder ein. Meint aber dabei weder unsere Soldaten oder Polizisten, sondern schließt die aus, die nicht gegen Rrrrrächtz demonstrieren.
Auch gibt es Plakate mit sehr viel Selbstironie und bösem Sarkasmus wie “Wohlstand erneuern” vor einem Robert Habeck in Erklärpose. Da könnte man auch Bomber Harris mit einer Kehrichtschaufel abbilden über dem Slogan “Dresden neu aufbauen!”