Die Kommunen sollten als Orte der Integration beim nächsten Migrationsgipfel beteiligt werden, fordert der Städte- und Gemeindebund. Man müsse jetzt vom Reden ins Handeln kommen.
Städte und Gemeinden sind an ihrer Belastungsgrenze
Ein einem Statement gegenüber der Zeitung Rheinische Post nimmt der Deutsche Städte- und Gemeindebund Stellung zu den aktuellen Diskussionen rund um das Migrationsgeschehen und die Gespräche von Bund und Ländern.
Der DStGB appelliert an Regierung, Opposition und Länder, die Vorschläge des sog. Sicherheitspaketes rasch umzusetzen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und gleichzeitig die Sicherheit in Deutschland zu verbessern.
Deutschland hat in den vergangenen Jahren rund 1,2 Mio Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und zusätzlich mehr als 600.000 Asylsuchende aus anderen Staaten aufgenommen. Städte und Gemeinden tragen die Hauptlast bei Unterbringung, Versorgung und Integration. Die Kapazitäten in den Kommunen sind vielerorts ausgeschöpft und die Städte und Gemeinden sind an ihrer Belastungsgrenze. Wir brauchen dringend eine Begrenzung der Zuwanderung, um uns um die Menschen mit Bleibeperspektive zu kümmern, die bereits in Deutschland sind. Daher ist es notwendig, den vor einigen Monaten beschlossenen EU-Asylkompromiss jetzt rasch umzusetzen. Wenn das zu lange dauert, müssen wir nationale Maßnahmen ergreifen.
“Task Force für Abschiebungen“ etablieren
Es erscheint sinnvoll, die deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die europäische Asylreform in Kraft ist. Gleichzeitig ist es richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Hier sollte eine „Task Force Abschiebungen“ des Bundes etabliert werden, um die Prozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.
Es ist bedauerlich und unverständlich, dass die Kommunen in die jetzt laufenden Beratungen nicht unmittelbar eingebunden sind. Die umsetzende Ebene muss mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen über Migration und Sicherheit getroffen werden. Andernfalls steht zu befürchten, dass die Expertise und die Bedarfe der Kommunen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Um mittel- und langfristig die ausreichende Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Mammutaufgabe Integration sicherzustellen muss es eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Migration und Integration“ in Art. 91a des Grundgesetzes geben. Integration ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die nicht nach dem Motto „Bund und Länder entscheiden, die Kommunen setzen um“ behandelt werden darf.
Geschrieben: PM-mdw; veröffentlicht: 9.09.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ
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Es ist bestimmt nicht einfach, eine gute und rechtskonforme Lösung zu finden. Aber wir müssen doch endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir die Kontrolle über den Zugang in unser Land haben müssen. Vor wenigen Tagen hat das der ehemalige Präs. des Bundesverfassungsgerichts, Papier, eindeutig und nachvollziehbar dargelegt.
Jetzt kann man tatsächlich hoffen, dass endlich eine vernünftige Aufnahmepolitk gemacht wird.
Fest steht, dass die Union Hauptverantwortliche für die jetzige Lage ist. Niemand sonst.
Die Urschuld der Merkelregierung an dieser Entwicklung der Migrationspolitik ist m.E. unbestreitbar. Andererseits hat keine andere Partei als die Grünen bis aktuell an dieser fehlgeleiteten Politik festgehalten und gefordert.
Kleine Korrektur:
Zur Zeit des Gesetzesbruchs der Grenzöffnung regierte eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Latürnich alles unter Applaus von links-grün. Die Nachfolgeregierungen haben den Fehler nie auch nur ansatzweise korrigieren wollen, ganz im Gegenteil importierten ja zuletzt noch viele Leute mit bekanntermaßen falschen Pässen.
Jetzt haben wir 5% der syrischen Bevölkerung hier, die samt und sonders weder in erster Linie hier sein dürften noch einen triftigen Bleibegrund haben. Die können wieder ungefährdet im eigenen Land leben! Das gleiche gilt für die Ukrainer und die Afrikaner, die als Flüchtlinge hier unberechtigt Leistungen beziehen.
N.b. ich schließe explizit _qualifizierte_ Arbeitsmigration aus. Eine Völkerwanderung ins gelobte Land des Bürgergelds fur Nichtbürger ist aus Gründen dessen Existenzerhaltung unter allen Umständen zu unterbinden!
Integrieren oder besser assimilieren, denn Multikulti klappt nedd, das haben wir inzwischen gesehen, werden wir die allermeisten eh niemals, weil sie es gar nicht wollen und/oder können.
Eine große, aber zu schaffende Aufgabe ist nun, die alle wieder zurückzuführen. Es fehlt halt der politische Wille dazu…oder Neuwahlen. 😉
https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Fachstatistiken/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Aktuelle-Eckwerte-Nav.html;jsessionid=59432ED31A46D75065F5D35B61C92705
Wenn ich mir das so ansehe nimmt die Zahl seit 2015 eigentlich ab. Mit Außnahme zum Beginn des Ukraine Kriegs.
Kurze Frage noch, was machen wir mit Syrern, welche einen Flüchtlingsstatus haben und parallel als Arzt, o. ä. tätig sind? Die zählen ja in einer Statistik nicht zur Arbeitsmigration. Und glauben Sie mir, wenn Sie von nem Panzer von Ihrem Rad geholt werden und medizinische Versorgung brauchen, werden Sie von einigen Flüchtlingen behandelt 🙂 Da gehören dann nicht nur Syrer dazu sondern auch Ukrainer, Eritreer, Afghanen, usw. Die Leistungen dann bitte konsequent ablehnen!
Ich finde das immer wieder erstaunlich, diesen unterschwelligen, ohnmächtigen Wunsch der Aggressionsgehemmten, es möge dem argumentativen Gegner etwas Schlimmes passieren, damit ihn einer von den paar Dutzend kriegsflüchtigen Unfallchirurgen rette oder er stürbe. Da muss ich scho immer a weng lachen. Diese völlig irrationalen und von ohnmächtiger, neurotisch unterdrückter Wut geprägten Ansätze von “ausgleichender Gerechtigkeit” und einem just-world-Paradigma (https://de.wikipedia.org/wiki/Gerechte-Welt-Glaube) findet man in den letzten Jahren immer häufiger. Vor allem paradoxerweise bei denen die “folgt DER Wissenschaft!” skandieren , aber ansonsten keine Ahnung haben. Tät gern drüber forschen, muss aber leider arbeiten…
Mir ist es grundsätzlich egal, wo der Chefarzt, der mich qua Versicherungsstatus operiert, ursprünglich herkommt und als was er sich definiert. Ich befürworte zudem explizit Arbeitsmigration und Bleiberecht für nachweislich und echt qualifizierte Leute. Die haben auch eine höhere Wahrscheinlichkeit zur Assimilation. Der Rest muss gehen, weil inkompatibel. Sind wir doch mal realistisch. Wer von uns kann sich denn im Senegal, Eritrea oder einem arabischen Land oder auch nur in der Ukraine wirklich assimiliieren? Das klappt in der Regel nicht!