Die Finanzaufsichtsbehörde verlangt konkrete Einsparvorschläge. Das seit geraumer Zeit geltende Haushalts-Konsolidierungs-Konzept muss konsequenter als bisher umgesetzt werden. Insbesondere was die Personalkosten und die “Freiwilligen Leistungen” betrifft.
Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung der Pflichtaufgaben und Einsparungen
Kein leichte Thematik: Das vor HH-Konsolidierungskonzept sieht vor, die Genehmigung von Kreditaufnahmen und der Verpflichtungsermächtigungen nur unter der Auflage zu erteilen, dass u.a. der HH-Ausgleich im Verwaltungs-HH durch laufende Einnahmen hergestellt werden kann und auch angemessene Nettozuführungen zum Vermögens-HH erwirtschaftet werden können.
Im Gegensatz zu diesem Verlangen war für den HH-Ausgleich 2024 (2023 erstellt) eine weitere Rücklagenentnahme für den Verwaltungs-HH in Höhe von 17,6 Mio. € notwendig. Die Finanzlage hat sich allgemein weiter massiv verschärft. Im Sitzungsvortrag des städt. Finanzreferats heißt es dazu: “Gesetzliche Regelungen führen zu erheblichen Mehrbelastungen bei den Kommunen. Der Gesetzgeber schafft neue oder erweiterte Aufgaben sowie steigende Standards bei der Aufgabenerfüllung, die nur mit zusätzlichem Personal zu bewältigen sind (z. B. Wohngeldreform, Bürgergeld, Betreuungsrechtsreform, Kinder- und Jugendstärkungsgesetz etc.). Die Stadt Bamberg befindet sich zunehmend in einem Spannungsverhältnis zwischen der ordnungsgemäßen Leistungserfüllung ihrer Pflichtaufgaben und der geforderten Konsolidierung der Personalkosten.”
Planstellen nicht mehr besetzen oder ganz einziehen
Ob im anstehenden HH-Jahr 2025 ein HH-Ausgleich mit Pflichtzuführung erreicht werden kann, wird sich erst im laufenden Aufstellungsverfahren (Nov.-Dez. d.J.) zeigen. Nach Erfassung aller Meldungen der Fachämter bestehen Deckungslücken im Verwaltungs-HH in Höhe von 41,345 Mio € und im Vermögens-HH in Höhe von 65,820 Mio €. Es ist deshalb zwingend erforderlich, das bisherige HH-Konsolidierungskonzept fortzuschreiben.
Auch die Finanzaufsichtsbehörde (=Regierung v. Ofr) verlangt, die HH-Satzung nur zu genehmigen, wenn das vorgelegte HH-Konsolidierungskonzept fortgeschrieben und umgesetzt wird. Dabei sind auch konkrete Einsparvorschläge zu machen.
Das städt. Finanzreferat unterbreitet dazu u.a. folgende Vorschläge für das HH-Jahr 2025: Bei den Personalkosten die strikte Umsetzung einer Stellenplanbewirtschaftung, insbesondere durch Nichtbesetzung und Einziehen von Planstellen. Eine generelle Obergrenze für “Freiwillige Leistungen” (zB. bestimmte Förderungen, Zuschüsse, Ermäßigungen oder Vergünstigungen). Diese müssen kritisch geprüft und weiter verringert werden. Bei den Einnahmemöglichkeiten muss eine Anhebung der Verwaltungskosten und Gebühren ins Auge gefasst werden. Die Parkraumbewirtschaftung muss konsequenter sein.
Die Verwaltung schlägt dem Finanzsenat morgen (15.10.24) zur Beschlussfassung vor: “Das HH-Konsolidierungskonzept wird … fortgeschrieben.
NACHTRAG: In der Sitzung stimmten drei Stadträte gegen den Sitzungsantrag: Michael Schmitt (Grüne), Hans-Günter Brünker (Volt)/ Stefan Kettner (BALi)
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 14.10.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ
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also wenn man so sieht, für welchen schwachsinn geld ausgegeben wird, dann muss die finanzielle lage der stadt mehr als rosig sein.
Sinnvoll wäre doch einfach kein Geld mehr für parteiideologische Maßnahmen, wie Fahrradwege, -Bügel oder -Trittbretter auszugeben. Ebenso sollte nicht überall hier geschrieben werden, wenn es für irgendeinen Schwachsinn, wie z.B. vollgekotete Sitzbänke, Zuschüsse gibt.
Würde man das beherzigen, wäre im Haushalt sogar noch Geld für irgendwelche illegalen Boni der städtischen Mitarbeiter übrig.
Fahrradwege, Fahrradbügel und Trittbretter sind keine “parteiideologischen Maßnahmen”, sondern notwendig und im öffentlichen Interesse.
Vielleicht nicht “parteiideologisch”, aber in jedem Fall ideologisch und quasireligiös, denn eine Evidenz besteht eher für eine Risikoerhöhung und Zunahme von Radunfällen auf diesen Todesstreifen innerorts.
Mal von der formalen Logik her: Wie konstruiert sich eine Notwendigkeit dieser absurden Trittbretter und der gefährlichen Radwege? Wenn die tatsächlich notwendig wären, könnte man ohne sie nicht fahren. Da aber Radfahren durchaus hervorragend ohne diese geht, besteht keine Notwendigkeit. 😉
Ach, da wären schon ein paar Sachen, die spontan in den Sinn kommen:
Das Propagandaamt und dessen Hochglanzpostille würde kein Bürger vermissen. Ebenso würden keinem die Security-Büttel vor dem sog. Bürgerrathaus fehlen, die dasselbe vor dem Bürger schützen. Wanderbäume, Vielfältigkeitskulte, Mobilitätsapp und Pseudosmartfirlefanz können von den entsprechenden Sekten betrieben werden, ein öffentliches Interesse besteht nicht.
Durch a weng Kaizen könnte auch die Wertschöpfung der städtischen Mitarbeiter erhöht werden. Wenn zum Beispiel die Parküberwacher von selber darauf kämen, Löcher im Pflaster zu melden und nicht erst von Bürgern mit Nachdruck quasi genötigt werden müssten, das den Kollegen im anderen Amt mitzuteilen. Aber ich glaube dazu stinkt der Fisch zu sehr vom Kopfe…
Milei hat hinsichtlich einer wasserköpfigen Verwaltung und ihrer immensen Kosten schon recht. Das Geld des Bürgers wird auch hier in Deutschland für absoluten Schwachsinn ausgegeben, den kein Mensch braucht. Die Liste der Fehlinvestitionen ist immens lang, noch schlimmer wiegt jedoch der aufgeblähte Beamtenapparat im gehoben und höheren Dienst. Man tagt sich in Ausschüssen, Koordinationsgruppen etc. zu Tode, nur um etwas zu beschließen, dass so nicht umgesetzt werden kann. Die ausführenden Kräfte an der Basis werden gar nicht miteinbezogen. Alleine die Bundeswehr hat so viele Generäle wie noch nie in der deutschen Geschichte. Man könnte das noch Seiten lang so fortführen und ins Detail gehen. Manchmal frage ich mich dann, ob ich mich in einem Monty Python Film befinde. Der Sinn des Lebens Teil 2?