Die “Stadtspitze” hat eine Standortliste für mögliche Flüchtlingsunterkünfte vorgelegt. In einer harschen Reaktion fordert die CSU die Rücknahme dieser Liste – die Stadtspitze antwortet ebenso harsch. (3Min. Lz)
Schaden von der Stadtgesellschaft abwenden
In einem Socialmedia Text fordert die CSU Bamberg die sofortige Rücknahme der kürzlich von der rot-grünen Stadtspitze vorgelegten Vorschlagsliste mit 26 potenziellen Standorten für Flüchtlingsunterkünfte. »Diese Liste ist nicht nur ein Kommunikationsdesaster, sondern stößt in breiten Teilen der Bevölkerung auf massives Unverständnis und Ablehnung«, erklärt CSU-Kreisgeschäftsführer Christian Schiener den Vorstoß der CSU. Laut dem CSU-Kreisvorsitzenden Gerhard Seitz »hat die Veröffentlichung der Liste bereits jetzt erheblichen Schaden in der Stadtgesellschaft angerichtet: Die Stadtspitze muss die Liste zurückziehen und sich bei den betroffenen Bürger/innen entschuldigen. Solch ein Vorgehen ohne vorherige Abstimmung mit den Verbänden und dem gesamten Stadtrat ist inakzeptabel.«
Die CSU fordert OB Andreas Starke und Bgm Jonas Glüsenkamp auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und eine neue, sorgfältig abgestimmte Planung vorzulegen. »Standortvorschläge müssen zunächst mit der Bürgerschaft, sozialen Trägern, Wirtschaftsverbänden, Kirchen und der Immobilienwirtschaft abgestimmt werden, bevor sie öffentlich gemacht werden«, so Christian Schiener weiter. Zudem erinnert die CSU an einen einstimmigen Stadtratsbeschluss, der die Priorisierung von freien und leerstehenden Gebäuden der Stadt fordert. »Die Missachtung dieses Beschlusses zeigt, wie wenig die rot-grüne Stadtspitze bereit ist, auf konstruktive Vorschläge einzugehen«, kritisiert Seitz. Für die Bamberger CSU sei die unabgestimmte Vorschlagsliste lediglich ein Ablenkungsmanöver, um darüber hinwegzutäuschen, dass man in den vergangenen Jahren kein Unterbringungskonzept erstellt habe.
»Jetzt die Verantwortung über mögliche und unmögliche Containerstandorte auf die Bürgervereine zu übertragen, erscheint fragwürdig und zweifelhaft«, so Seitz. Die CSU sehe in der vorliegenden Liste nicht nur eine verfehlte Kommunikationsstrategie, sondern auch ein Hindernis für eine sachliche und lösungsorientierte Diskussion über die Zukunft des Ankerzentrums.
Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft bewahren, nicht spalten
In einer Pressemitteilung reagieren OB Starke, Bürgermeister Glüsenkamp und Bürgermeister Metzner deutlich auf die CSU-Angriffe. Die Äußerungen des CSU-Kreisverbands Bamberg zu den ersten Vorschlägen für eine dezentrale Flüchtlingsunterbringung hätten Besorgnis ausgelöst, heißt es in dem Text. Man nehme dazu Stellung wie folgt Stellung:
„Die aktuellen Forderungen der CSU, die möglichen 26 Standorte für Unterkünfte in den Stadtteilen zu stoppen, sind ohne jeglichen konstruktiven Gegenvorschlag erhoben worden. Damit will die CSU nichts anderes erreichen, als die Fortsetzung des Ankerzentrums in Bamberg-Ost durchzusetzen. Sie verstößt damit gegen den einstimmigen Beschluss im Stadtrat, wo auch mit allen Stimmen der CSU ein Konzept zur dezentralen Unterbringung bei der Stadtverwaltung in Auftrag gegeben worden ist. Gegenstand des Beschlusses war darüber hinaus, dass nunmehr mit allen Akteuren in der Stadtgesellschaft und in allen Stadtteilen ein ausführlicher Dialog beginnt. Die Weigerung der CSU, diese Diskussion zu führen, spaltet die Stadtgesellschaft.” Dazu sei die Plattform www.stadt.bamberg.de/unterbringung eingerichtet worden, an der sich alle Bürger/innen beteiligen können.
Die Bürgermeister betonen: “Es wird jetzt eine breite und ergebnisoffene Debatte über potentielle Grundstücke und Immobilien benötigt. Alle Vor- und Nachteile müssen auf den Tisch und diskutiert werden. Danach muss der Stadtrat eine Entscheidung treffen.
Weiter heißt es: “Warum tut die Bamberger CSU nichts, um in München bei der CSU-geführten Staatsregierung zu erreichen, dass sich der Freistaat an seine vertragliche Verpflichtung hält? Denn: Je schneller sich die Staatsregierung zur Auflösung des Ankerzentrums bekennt, umso einfacher können Verhandlungen mit privaten Immobilieneigentümern erfolgen, um die Containerstandorte zu reduzieren oder gar zu vermeiden.“
HINWEIS: Die Standortiste kann dem WebZ-Artikel “26 geeignete Flächen im ganzen Stadtgebiet ausgesucht” v. 17.11. entnommen werden.
Geschrieben: Texte der Beteiligten-mdw; veröffentlicht: 25.11.24; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw:
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Der CSU dämmert eben, dass sie das Ankerzentrum in seiner heutigen Form doch lieber behalten möchte. Sie will ja nicht ihre Klientel verprellen.
Also ich weiß wirklich nicht, was denn alle gegen die Standortvorschläge für die Container-Siedlungen haben!
Gerade die Grünflächen in der Mußstraße vor dem Hotel, oben im Paradiesweg oder gegenüber vom Erzbischof in der Karolinenstraße haben doch ihren Reiz!!
Und würden die gesamte Problematik nicht weiter irgendwo weit draußen verstecken!
nun unter schliessung des ankerzentrums und dezentraler unterbringung hat der bürger der stadt bamberg aber sicher etwas anderes verstanden als die aufstellung von wohncontainern verteilt über das gesamte stadtgebiet. darüber sollten die stadtoberen vlt einmal nachdenken.
Tja, da gibts einen Schlüssel nach dem halt aufgeteilt wird. Und Baba Yaga hats ja schon mehrmals gesagt, so schlecht ist das Gelände des Ankerzentrums nicht. Nur weil das Ding dicht macht, heißt es ja nicht, dass die Stadt keine Flüchtlinge mehr unterbringen muss. Und bevor jetzt überall Container aufgestellt werden, sollte man die Unterbringung vl. doch auf dem Gelände erledigen. Die Infrastruktur ist vorhanden, Container aufstellen und unterhalten kostet ne Menge Geld, Personal und Zeit. Aber genau das wollen ja einige der Kommentatoren.
Bringt man die Flüchtlinge im Ankerzentrum unter passds ned, verteilt man sie im Stadtgebiet passds auch ned.
Wer dem Wahnsinn nicht zustimmt, dem wird Spaltung vorgeworfen?
Das Argumentationsmuster kennen wir vom Atomausstieg wegen Tsunamigefahr, der Massenmigration zur Bereicherung, dem Coronawahn gegen das sofortige Aussterben, der wiederaufgelegten Kriegsbegeisterung zum Endsieg gegen Russland, der Windmühlenmanie als Energielieferant für die Schwerindustrie, der Abwendung von biologischen Wahrheiten beim Geschlecht und allerhand Pförds zum Abwenden des menschengemachten Klimaschwandels.
Klar, wer nicht will, dass diese Stadt noch schneller den Bach runter geht, ist ein Spalter und vielleicht sogar ein Nazi. 😉