Beträchtliche Steigerungen bei den Sozialausgaben. Die Einführung des Bürgergeldes und die Ausweitung des Wohngeldes tragen zu einer Ausweitung der Anspruchsberechtigten bei.
Nachträgliche Ausgabemittel für das Haushaltsjahr 2023
Um die satte Summe von 2,65 Mio € muss der aktuelle Stadthaushalt 2023 nachgebessert werden. Dazu schreibt die Stadtverwaltung in ihrem Sitzungsvortrag für die Vollsitzung des Stadtrates gestern: “Bereits in den vergangenen Monaten hat sich abgezeichnet, dass der zur Verfügung gestellte Haushaltsansatz 2023 im Budget des Jugendamtes nicht ausreicht. Im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe wird zusätzlich zum Haushaltsansatz noch ein Betrag von rund 1.9 Mio € benötigt, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Dazu gehören Kostenerstattungen an andere Jugendämter aufgrund von Zuzügen von Familien nach Bamberg nach Beginn einer Hilfeleistung. Diese Kosten sind nicht kalkulierbar”, heißt es im Sitzungsvortrag der Verwaltung.
Deutliche Fallsteigerung in 2023 im Bereich der minderjährigen Flüchtlinge
Ein weiterer Fehlbetrag ergibt sich bei der kindbezogenen Förderung in Kindertageseinrichtungen. In der Summe ergibt sich eine Nachforderung von rund 1.270.000 € über dem Haushaltsansatz.
Auch im Bereich der Kita-Förderung und der Kindertagespflege ergibt sich ein Fehlbetrag von rund 220.000 €. Dazu kam es unter anderem durch die Einführung des Bürgergeldes und die Ausweitung des Wohngeldes ab 1.01.2023 zu einer Ausweitung der Anspruchsberechtigten auf Übernahme der Elternbeiträge und somit zu einer Steigerung der Fallzahlen.
Der Gesamtbedarf der notwendigen Haushaltsmittel beläuft sich somit unter Berücksichtigung von Minderausgaben sowie von Mehreinnahmen in anderen Unterabschnitten auf rd. 2,65 Mio €.
Keine Deckung im Haushalt
Schließlich bedurfte es noch im Bereich der minderjährigen Flüchtlinge einer Mittelnachforderung. Diese beläuft sich auf rd. 150.000 € und ergibt sich aus einer deutlichen Fallsteigerung in 2023 (17 % im Bereich der unbegleiteten Minderjährigen und 38 % im Bereich der begleiteten Minderjährigen.
In der Vollsitzung des Stadtrates am 29.11.23 gab es zum Sachverhalt keine Wortmeldung. Der Beschlussantrag der Verwaltung wurde – zwangsläufig – wie gestellt einstimmig angenommen. Da für die Gesamtkosten in Höhe von 2.800.000 € keine Deckung im Haushalt gegeben ist, hatte das Finanzreferat vorgeschlagen, den “Gemeindeanteil an der Einkommensteuer” um die notwendigen 2,8 Mio € zu erhöhen. So einfach geht das.
Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 4.12.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw: WebZ
Da ich so schlecht in Mathe bin, könnte mir jemand mal den Betrag in die Anzahl von Fahrradbügeln oder in den Anteilen der Verkehrsumwandlung Friedrichstraße umrechnen?