Harsche Kritik übt die IHK Oberfranken am aktuell vorgestellten “Vierten Bürokratieentlastungsgesetz” der Bundesregierung. Man vermisst schnelle und durchgreifende Entlastungen für die Unternehmen.
Bürokratie in Deutschland wird zunehmend zum harten Standortnachteil
Die Ampel-Koalition hat bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg die Eckpunkte für ein “Viertes Bürokratieentlastungsgesetz” vorgestellt. Die IHK für Oberfranken Bayreuth erkennt zwar an, dass die Papiere den politischen Handlungswillen der Regierung für einen Bürokratieabbau verdeutlichen, vermisst aber schnelle und durchgreifende Entlastungen für die Unternehmen.
In einer Pressemitteilung wird IHK-Präsident Dr. Michael Waasner zitiert > Bild l.: “Die Bürokratie in Deutschland hat sich schon jetzt zu einem regelrechten Dickicht entwickelt, das für unseren gesamten Wirtschaftsstandort zum Wachstumshemmnis zu werden droht. Dabei stehen die großen Belastungen noch bevor. Der eigentliche Bürokratie-Tsunami kommt erst noch”.
Die bürokratischen Belastungen der Wirtschaft haben in den letzten Jahren stetig zugenommen. Unternehmen müssen immer mehr Ressourcen aufwenden, um Berichte zu verfassen, Nachweispflichten zu erfüllen, statistische Daten zu melden oder Genehmigungen zu beantragen. “Das bindet Kapazitäten, kostet Geld und verhindert oft wichtige Investitionen für Innovationen, Energietransformation oder Produktneuheiten. Die Bürokratie in Deutschland wird zunehmend zum harten Standortnachteil”, macht Dr. Waasner deutlich.
IHK blickt mit Sorge blickt auf neue Regelungen
Dabei ist es für die Wirtschaft gerade in schwierigen Zeiten von zentraler Bedeutung, die Rahmenbedingungen wettbewerbsfähig zu gestalten. Mit Sorge blickt der IHK-Präsident auf neue Regelungen, etwa zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zum Lieferkettengesetz oder die Meldepflichten beim EU CO2-Grenzausgleichs- Mechanismus CBAM, die bereits angekündigt sind. “Es rollt ein Bürokratie-Tsunami auf die Unternehmen zu”, so der IHK-Präsident. “Wir brauchen einen echten Befreiungsschlag und mehr Freiraum für unternehmerisches Handels, sonst überrollt uns die Regulierungswelle.”
Die Lösung ist laut IHK einfach: weniger Regulierung, mehr digitale Kommunikations-wege, die Vermeidung von Doppelmeldungen sowie die beschleunigte Bearbeitung von Anträgen aus den Unternehmen würden Luft und Handlungsspielräume für die oberfränkische Wirtschaft bedeuten. Deshalb sammelt die IHK für Oberfranken Bayreuth aktuell über einen “Bürokratiemelder” auf der IHK-Homepage (bayreuth.ihk.de/buerokratieabbau) positive und negative Beispiele, um der Politik konkrete Vorschläge für eine effizientere und unternehmens- freundlichere Verwaltung vorschlagen zu können.
Geschrieben: PM-mdw; veröffentlicht: 01.09.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); Bild v. Thorsten Ochs
Sehr gut, lieber Bergradfahrer!
“Nachhaltigkeitsberichterstattung, zum Lieferkettengesetz oder die Meldepflichten beim EU CO2-Grenzausgleichs- Mechanismus” Ob ich das nun digital oder auf Papier mache, jetzt ist für so etwas nicht die Zeit!
Vielleicht sollte man in Zeiten der Not, und dies ist eine Zeit der Not, derartigen Firlefanz, der eher hemmt als beim Voranschreiten hilft, schlicht über Bord werfen. Not kennt kein Gebot!
Daher Aussetzen aller derartigen Hemmnisse, Wiederaufnahme der Gaslieferungen über Nordstream I, Reaktivierung und Neuausbau unserer Kernenergie, Schluss mit Subventionierungen, Abschaffung des sozialen Gießkannenprinzips. Und dann, wenn wir wieder sicheren Boden unter den Füßen haben, kann man wieder über den Rahmen möglicher Freigiebigkeit, den Öffnungsgrad unserer Grenzen und “grüne” Projekte nachdenken. Erst einmal müssen die Schornsteine aber wieder rauchen!
Der Ast auf dem wir saßen ist abgesägt, Dank Merkel, Scholz, Habeck & Co., die Wirtschaft ist im freien Fall, allerorten desolate Zustände. So geht es nicht weiter! Ein “Viertes Bürokratieentlastungsgesetz” wirkt da als käme es aus dem Fundus von Monty Python.
Ach, ja, Loretta darf ich mich ja auch bald nennen. 😉
Die Herren aus den Chefetagen finden plötzlich deutliche Worte gegen die aktuelle Wirtschaftspolitik. Was sie aber immer noch nicht sagen, ist der heute veröffentlichte Umstand, dass aufgrund der verschiedenen Schattenhaushalte (“Sondervermögen”) im neuen Bundeshaushalt mittlerweile 85 Milliarden Euro Mehrverschuldung eingeplant ist.
WebZ: Sollte eine größere Diskussion über die Verschuldung des Bundes entstehen, dann wird die WebZ dämpfend eingreifen.